Grünes Ampelmännchen sitzend auf dem Schriftzug Ostquote
Die Linke hat einen Antrag auf eine "Ost-Quote" in Bundesbehörden gestellt. Bringt das mehr Ostdeutsche in Führungspositionen? Bildrechte: MEDIEN360G

Debatte um Ost-Quote Es gibt kein "ostdeutsch" im Grundgesetz

Der Bundestag debattiert über die Ost-Quote in Bundesbehörden. Denn Ostdeutsche sind auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nur selten in Spitzenpositionen zu finden. Die Linke will das mit einer Quoten-Regelung ändern und beruft sich auf das Grundgesetz.

Grünes Ampelmännchen sitzend auf dem Schriftzug Ostquote
Die Linke hat einen Antrag auf eine "Ost-Quote" in Bundesbehörden gestellt. Bringt das mehr Ostdeutsche in Führungspositionen? Bildrechte: MEDIEN360G

Eine Studie der Universität Jena und der Hochschule Zittau/Görlitz von 2017 zeigt die Misere: Nur 1,7 Prozent der Spitzenpositionen in Deutschland waren damals durch Ostdeutsche besetzt. Sogar in Ostdeutschland machten sie lediglich 33 Prozent der Führungskräfte in großen Unternehmen aus.

Zwei Oppositionsparteien wollen dem Problem ganz unterschiedlich begegnen. Die Linke fordert, das Missverhältnis durch eine Quotenregelung in Bundesbehörden zu beenden. Die AfD fordert, eben diese Behörden in die neuen Bundesländer zu verlagern. Beide Ansätze dürften nur einen Teil des Problems lösen.

Beamte aller Länder

Wer sich nicht ausschließlich auf die ostdeutschen Bundesländer fokussiert, findet im Grundgesetz bereits eine Regelung für ein ausgewogenes Verhältnis in der Herkunft der Beamten. So heißt es im Artikel 36, Absatz 1, dem Grundsatz der proportionalen föderalen Parität unter anderem:

Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden.

Artikel 36 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz

Hinter dem Artikel steht der Grundgedanke, dass die einzelnen Behörden von dem Wissen der Beamten über regionale Verhältnisse und Probleme profitieren können. Gleichzeitig soll eine ausgewogene Repräsentanz der Bundesländer in den Behörden auch das Vertrauen der Bürger in die Bundesverwaltung stärken.

So argumentiert auch die Linke in ihrem Antrag und schreibt: "Die bislang herrschende strukturelle westdeutsche Dominanz trägt zu Verdrossenheit in Ostdeutschland bei." Die Bundesregierung solle einen Regelungsvorschlag vorlegen, der der verlangten Verteilung nach Herkunft gerecht werde.

Das Problem mit der Herkunft

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat den verfassungsrechtlichen Anspruch einer "Ost-Quote" geprüft. In seiner Analyse gerät der Vorstoß der Linken gerade am Begriff "Herkunft" ins Straucheln. Denn wie die Herkunft zuzuordnen ist, bleibt in der Regelung offen. Schaute beispielsweise das Bundesministerium für Inneres lange Zeit lediglich auf den Wohnort von freien Bewerbern, galt diese Praxis Kritikern als zu pauschal. Nicht allein der Wohnort könne über die Herkunft entscheiden. Ein Bewerber müsse dem Land zugeordnet werden, dessen Verhältnisse er (durch Schulbesuche, Berufsausbildung oder einen langjährigen Wohnsitz) kenne.

Im Fall einer "Ost-Quote" verkompliziert sich das Problem der Herkunft: Denn wie soll "ostdeutsch" definiert werden? Wird zur Begriffserklärung der 9. November 1989 herangezogen, könnten nur Personen aus den neuen Bundesländern, die damals schon geboren waren, "ostdeutsch" sein. Auch den Ansatz, "ostdeutsch" von den Eltern abhängig zu machen, die vor 1989 in den neuen Bundesländern gelebt haben müssen, sieht der wissenschaftliche Dienst kritisch. Denn dadurch würde der Bezug zur DDR weniger stark reflektiert werden. Und auch als eine eigene Ethnie dürfen sich Ostdeutsche nicht verstehen, wie das Landesarbeitsgericht Hessen 2012 entschied.

Die Wirtschaft bleibt unberührt

Der Vorstoß der Linken, mit einer "Ost-Quote" mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu befördern, könnte also an ihrem eigenen Begriff scheitern. Einen ähnlichen Effekt ohne Quote will dagegen die AfD mit der Verlagerung von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer erreichen. Denn während in den alten Bundesländern 362 Hauptsitze und Bundesbehörden verankert sind, gibt es in den neuen Bundesländern gerade mal 117. Eine Verschiebung der Behörden bringe nicht nur Arbeitsplätze für die jeweiligen Regionen, sondern kurbele auch die regionale Infrastruktur und den Wirtschaftskreislauf an, so die AfD in ihrem Antrag.

Ganz neu ist der Vorschlag der AfD nicht. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bemühen sich schon seit einiger Zeit darum, Bundesbehörden in die mitteldeutschen Länder zu holen.

Tatsächlich könnten eine verstärkte Berücksichtigung des Grundgesetzartikels 36 und eine schon lange geforderte Verschiebung der Bundesbehörden in den Osten für mehr ostdeutsche Führungspersönlichkeiten in staatlichen Organen sorgen. Auch kommt die Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu dem Ergebnis, dass der Artikel 36 sogar auf Angestellte ausgedehnt werden könne.

Diese Maßnahmen würden aber nur einen Teil des Problems lösen. Denn in der freien Wirtschaft erreichen Ostdeutsche dadurch nicht leichter die Führungsetagen der großen Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte. Deshalb spricht er sich gegen eine Ost-Quote aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Februar 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2019, 10:41 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

47 Kommentare

16.03.2019 19:51 Dorfbewohner 47

“Janine 42

...Durch den Zusammenbruch der DDR waren die meisten Spitzenkräfte dort durch ihre Nähe zu Staat und Partei diskreditiert und plötzlich ohne Einfluss. Wer am durchstarten war fand sich plötzlich mit der falschen Ausbildung, ohne Förderer innerhalb einer zusammenbrechenden Wirtschaft wieder…”

Entschuldigung hoher Rat aber das ist Unsinn, oder aber Sie bezeichnen als “Spitzenkräfte” nur z.B. ehemalige Parteisekretäre, Kombinatsdirektoren...Vorsitzende oder sonstige Unterchefs von Räten der Kreise oder Bezirke, SED-Kreis- und -Bezirksleitungen vielleicht noch NVA-Offiziere…nein, viele die durchstarten wollten waren z.B. Ingenieure oder höheres technisches Personal, nicht alle konnten sich dem großen Treck anschließen. DDR-Ingenieure waren vielleicht zu 5% regimenah, also Genossen.

Nicht alles auf den Sozialismus oder Kommunismus schieben, die Entwicklung Chinas ist der Beleg.

Ihrem letzten Satz pflichte ich allerdings zu.

16.03.2019 10:02 kleinerfrontkämpfer 46

Das sogenannte Grundbesetz ist in großen Teilen von der "Weimarer Verfassung" abgekupfert. Den Gründungsväter der alten, gebrauchten BRD ist halt nix Neues eingefallen. Und die Ostgebiete waren futsch. So blieb es beim konservativen Festhalten von dem was man hatte.
Später wurde dann immer von den "Brüdern und Schwestern" in der "Ostzone" geschwatzt. War aber nur politisches Kalkül und nicht ernst gemeint.

16.03.2019 09:10 Hanna 45

@Sachse43(27):

Ich mache jetzt einmal ein Gedankenexperiment. Wenn die von ihnen favorisierte braune Partei, denn bunt mögen sie ja nicht, sich in den ostdeutschen Ländern durchsetzt, warum noch einmal sollten die anderen Ministerpräsidenten den Osten mit Bundesbehörden überschütten und das Wohl ihrer eigenen Länder völlig hinten an stellen? Nehmen wir an ihre braunen Favoriten stellen sogar die Bundesregierung. Glauben sie dass sind dann alles Braune mit ostdeutschem Hintergrund, die ohne Rücksicht auf die Bevölkerungsmehrheit im Westen, den Osten überproportional fördern? Mit so einer Denke könnten sie auch problemlos im Irak antreten um den Wohlstand einseitig zu verteilen, allerdings müssten sie dann konvertieren, denn dort verlaufen die Grenzen des Klienteldenkens entlang der konfessionellen Grenzen und nicht mehr entlang der alten Zonengrenze.

16.03.2019 09:03 Andi 44

Wir sollten im Osten einmal schaun wo wir hergekommen sind und was bisher erreicht wurde. Ich finde das nicht einmal schlecht! Damit kann man es aber auch gut sein lassen was diese sinnlose Ost- / Westpositionierung angeht. Die interessiert keinen Jugendlichen heute mehr wirklich.

Weiter sollten wir akzeptieren, dass mehrere Generationen ostdeutscher Eliten schlicht und ergreifend niemanden mehr fördern konnten, weil sie nichte mehr zu melden hatten. Warum auch, haben sie doch die Bevölkerung jahrzehnte lang unterdrückt und die Wirtschaft an die Wand gefahren. Auch in der DDR schaffte es nicht jeder kluge Kopf an die Spitze sondern es brauchte das was man überall dazu braucht und dass ist Glück sowie Netzwerke die einen unterstützen.

Eine Ostquote braucht kein Mensch. Wer die fordert darf auch gleich die Kreisquote in den Landesverwaltungen einführen, denn auch dort ist nicht jeder Landkreis gleich stark vertreten.

16.03.2019 07:47 Horst K. 43

Wünschen wir uns wirklich solche Stellenanzeigen?

** Bewerber (m/w/d) mit Schwer­behinderung oder ostdeutschem Hintergrund werden bei ansonsten im Wesent­lichen gleicher Eig­nung, Befähi­gung und fach­licher Leis­tung bevor­zugt ein­gestellt **

Im Gegensatz zu Frauen die durch Schwangerschaft und Kindererziehung bei der Karriereplanung oftmals freiwillig zurückstehen ist der Ostdeutsche in seinem Fortkommen an sicht nicht behindert und bedarf somit auch keiner besonderen Förderung.

Ansonsten spielt die Trennung West allenfalls noch in den Köpfen und bei den in der DDR sozialisierten Menschen eine Rolle. Warum sollte sich ein Jugendlicher in Meiningen heute als Ostdeutscher fühlen und krampfhaft ein Wir Gefühl mit einem Menschen in Mecklenburg pflegen? Nur weil die Generation seiner Eltern, analog zu türkischen Gastarbeitern der ersten Generation, in einer Zeit der Umbrüche und Ungewissheiten krampfhaft an dem festhielten was sie kannten - ihrer DDR / TK Identität.

15.03.2019 21:38 Janine 42

Eine Ostquote sinnlos, denn es liegt nicht am ostdeutschen Geburtsort wenn jemand nicht durchstartet, sondern eher an mangelnden Voraussetzungen und die sind seit tausenden von Jahren identisch: Es braucht Menschen die einen fördern. Führungskräfte fördern aber keine Unbekannten sondern Menschen von deren Qualitäten sie sich im Verlauf ihres Berufslebens überzeugt haben, die in den eigenen Netzwerken vertreten sind und von denen sie eine gewisse Loyalität erwarten. Das war in der DDR nicht anders als heute. Durch den Zusammenbruch der DDR waren die meisten Spitzenkräfte dort durch ihre Nähe zu Staat und Partei diskreditiert und plötzlich ohne Einfluss. Wer am durchstarten war fand sich plötzlich mit der falschen Ausbildung, ohne Förderer innerhalb einer zusammenbrechenden Wirtschaft wieder. Heute arbeiten Menschen aus Ost und West zusammen und sind in den selben Netzwerken aktiv. Es ist letztendlich nur eine Frage der Zeit, bis sich hier ein Ausgleich ergibt.

15.03.2019 20:46 Mediator 41

@Stena(34): Sorry, aber erklär doch bitte einmal was du mit dem Begriff "Protektorat" meinst. So wie der Begriff historisch belegt ist schreibst du auf jeden Fall einen hanebüchenen Unsinn!

Wo du recht hat ist die Feststellung, dass es dumm ist sich über fehlende Repräsentanz Ostdeutscher in den eigenen Landesparteien zu beklagen, denn woher sollen die kommen wenn sich keiner engagiert?

@ostdeutscher(33): Was ist denn bitte ein westdeutscher Beamter vor dem Hintergrund, dass dieser Mensch vielleicht seit 30 Jahren im Osten lebt, liebt und arbeitet? Man kann sich auch bewusst gegen eine Integration von Menschen stellen, die ihren Lebensmittelpunkt seit Jahrzehnten in den NBL haben. Das ist dann eine ähnlich dumme Haltung wie bei Neonazis, die z.B. auch einem Czem Özdemir gerne absprechen ein richtiger Deutscher zu sein.

15.03.2019 20:26 Mediator an Zahlmeister (35) 40

Erläutern sie doch einmal warum der Osten zu kurz gekommen ist bei den Bundesbehörden?

Nehmen sie als Bemessungsgrundlage einfach einmal die Bevölkerungszahl Ostdeutschlands.

Nach den Zahlen des MDR in diesem Artikel sind 24% aller Bundesbehörden oder ähnlicher Einrichtungen in Ostdeutschland beheimatet während dort gerade einmal 15% der Bevölkerung leben.

In unserem föderalen System wird ständig zwischen Bund und Ländern um die Verteilung von Geld und Investitionen gestritten. Warum sollte hier Ostdeutschland bei gerade einmal 15% Bevölkerungsanteil über Gebühr beteiligt werden? Wie sollte das der MP von Bayern bei sich zu Hause verkaufen, wenn Bayern bei größerer Bevölkerungsanzahl als ganz Ostdeutschland deutlich weniger vom Kuchen abbekommt als die NBL? Auch Bayern hat es nicht vom Agrar- zum High-Tech Standort gebracht, indem der Bund dort eine Behörde neben die andere gepflanzt hat. Das war schon komplizierter und hat auch gedauert.

15.03.2019 20:16 Mediator an pkeszler (36) 39

Entschuldigung, aber machen sie es sich nicht ein wenig einfach? Der Osten Deutschlands wurde nicht stark genug berücksichtigt? Haben sie schon mal gesehen wie viele Billionen von West nach Ost transferiert wurden?
Ich drück es jetzt mal bewusst krass aus: Die DM hat sich halt einfach nicht mit der Produktivität Ost vertragen, die 30 Jahre hinter der des Westens aufgrund rückständiger Automatisierung zurück lag.
Erzählen sie doch mal, was man vom Gesellschaftssystem der DDR man hätte im Westen übernehmen sollen? Den NBL stand es ja frei sich auf Landesebene so zu organisieren, wie sie es für richtig hielten. DM verdienen aber kaum was für Wohnung, Brot und Schnaps bezahlen, weil der Staat das jenseits von gut und böse subventioniert, passte halt nicht zusammen.
Was haben den Patenschaften zwischen Bundesländern mit einer "Buschzulage" zu tun. Fakt ist, der Osten hat Fachleute aus dem Westen benötigt und die erhielten eine Zulage für Dienst unter erschwerten Bedingungen.

15.03.2019 18:29 Axel 38

"Die Linke will das mit einer Quoten-Regelung ändern und beruft sich auf das Grundgesetz. "

Ganz ehrlich? Wenn man weiß, von wem der Vorschlag kommt, dann weiß man auch um den Kontext deses Vorschlages!

Es geht hier nicht um die 'normalen Bürger', die durch Qualifikation in Führungspositionen kommen sollen. Das Gegenteil ist der Fall.
Es geht hier um verdiente Kader der LINKEn, die durch eine Quote in Führungspositionen gehievt werden sollen. Eignung hin oder her.