Marco Wanderwitz Ostbeauftragter will bundesweit einheitliche Corona-Regeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel bespricht mit den Ministerpräsidenten der Länder das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Vorab macht der Ostbeauftragte der Bundesregierung auf sich aufmerksam: Marco Wanderwitz (CDU) pocht auf bundesweit einheitliche Regelungen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist auf seiner Seite, doch seine Amtskollegen Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) sind klar dagegen.

Marco Wanderwitz, CDU  Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder
Marco Wanderwitz (CDU) ist Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder. Bildrechte: CDU/Jan Kopetzki

Marco Wanderwitz nimmt das Coronavirus nicht auf die leichte Schulter: "Ich habe immer noch die Bilder von Bergamo und aus Madrid vor Augen. Ich möchte da nicht hinkommen. Deswegen lieber jetzt etwas mehr und möglichst einheitlich." Gemeint sind Regeln, um Corona beizukommen.

Haseloff und Kretschmer gegen einheitliche Regeln

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer widerspricht damit mehreren Ministerpräsidenten aus genau diesen neuen Bundesländern. Die nämlich haben sich aufgrund eigener niedriger Infektionszahlen mehrheitlich gegen einheitliche Corona-Regeln ausgesprochen.

Wir haben eine sehr unterschiedliche Situation in Deutschland.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer

Unterschiedliche Infektionszahlen in Deutschland rechtfertigen auch unterschiedliche Festlegungen in den Landesregierungen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Dass der CDU-Politiker Wanderwitz mit seiner Haltung quer zu seinen CDU-Kollegen Kretschmer und Haseloff steht, macht ihm nichts aus. Ebenso wenig, dass er dafür auf der Linie von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) liegt. Wanderwitz ist Ostbeauftragter der Bundesregierung. Was er nicht ist: "Ich bin nicht das Sprachrohr der ostdeutschen Landesregierungen."

Klare Regeln für mehr Verständnis

Marco Wanderwitz wohnt an der sächsisch-thüringischen Landesgrenze. In Sachsen muss man sich beispielsweise nicht in Listen in Restaurants eintragen – in Thüringen schon. Das sorgt für Irritationen und lässt so manchen am Sinn der Maßnahmen zweifeln. Auch daher plädiert Wanderwitz für einheitliche Regeln. "Dieses gewisse Mehr an Einheitlichkeit sorgt auch dafür, dass man das mehr verinnerlicht."

Klarheit ist auch das Argument vieler westdeutscher Ministerpräsidenten, die auf einheitliche Regeln pochen. Droht hier ein neuer Ost-West-Konflikt? "Ich hoffe zumindest, dass das nicht passiert", sagt Ostbeauftragter Wanderwitz. Gegen den Föderalismus in Deutschland habe er nichts. Aber: "Ich finde, es kommt ein bisschen zu kurz, dass in einem Land, in dem sich Menschen viel bewegen, ein gewisses Maß an Einheitlichkeit vielleicht doch ganz gut wäre." Als Beispiel nennt er einen Reisebus, dessen Insassen den Virus schnell in "einen dünn besiedelten Landkreis ohne pandemisches Geschehen" bringen könnten.

Vorbeugen statt Shutdown

Auch Wanderwitz treibt die Sorge um, ein erneutes Herunterfahren der Wirtschaft könnte nicht mehr zu verkraften sein. Als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium weiß er, wovon er spricht. "Wir müssen da ein bisschen vorbeugen, dass wir nicht wieder in so ein Szenario hineinkommen." Ein Szenario, das auch für Ostdeutschland verheerend wäre.

Den Begriff Ostdeutschland findet Wanderwitz übrigens nur begrenzt passend. Er bevorzugt "neue Länder". Auch dreißig Jahre nach der Einheit. Wenn Corona es zulässt, will er wieder verstärkt in den Bürgerdialog mit den neuen Ländern treten und für Demokratie werben. "Wir brauchen Zeit. Aber wir müssen die Zeit auch nutzen, um zu reden."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. August 2020 | 08:13 Uhr

76 Kommentare

Peter vor 26 Wochen

"wo geht es hin": "Statistisch/theoretisch" könnte überhaupt keine Infektion vorkommen. Praktisch aber unwahrscheinlich.
Und was wollen Sie uns damit sagen hinsichtlich der Fehlerquote der Corona-Tests.
Dr. Liebert und Dr. Dalpke sagen aus praktischer Erfahrung, dass die Fehlerquote bei den Infizierten bei maximal 2% liegt.
Dies erscheint mir plausibler als das, was Sie uns weismachen wollen.

wo geht es hin vor 26 Wochen

"Bei einer Fehlerquote von 2% sind ganz sicher 1.372 infiziert." Oh mein Gott - Sie haben ja wirklich keinerlei Ahnung. 2 gravierende Fehler in einem Satz unterzubringen, schafft nicht jeder. 1. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass "positiv getestet" nicht gleichbedeutend mit tatsächlich "infiziert" ist. 2. Von allen Tests sind aktuell ca. 1 % positiv. Und die Falsch Positivrate auf alle Tests beträgt 1 - 1,4%. Das bedeutet, daß statistisch/theoretisch sogar überhaupt keine Infektion vorkommen könnte - was aber natürlich unwahrscheinlich ist, denn das Virus gibt es ja nun leider mal. Gut erklärt ist das in einer Abhandlung über einen Ringeversuch bei DAkks (Google hilft!). Selbst Spahn hat das erkannt, als er vor kurzem vor den erhöhten Testungen warnte, weil dabei zu viele "falsch postitive" Fälle herauskommen können und dann eben viele (theoretisch sogar alle) "Positive" in Wahrheit aber negativ sind. Ich würde vorschlagen, Sie bleiben bei harmlosen Wahlprognosen für die SPD.

Peter vor 26 Wochen

"wo geht es hin": Das ist wieder mal höchst nebulös. Man stellt in den Raum, die Infesktionszahlen würden nicht stimmen, weil ja die Möglichkeit bestünde, die Tests könnten fehlerhaft sein. Und es schimmert durch, es könnten ja ganz viele Tests fehlerhaft sein.
Aber stimmt denn das?
Ärzte, die tagtäglich mit solchen Tests zu tun haben, zum Beispiel Uwe Liebert (Direktor des Instituts für Virologie an der UniKlinik Leipzig) oder Alexander Dalpke (Direktors vom Institut für Virologie der Technischen Universität Dresden) sagen, die Tests sind zu mindestens 98% richtig.
(Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/wie-zuverlaessig-ist-der-coronatest-100.html)
"wo geht es hin" wünscht dass der MDR sauber unterscheidet. Dann unterscheiden wir mal. Der MDR schreibt, es gäbe mehr als 1.400 Neuinfektionen. Bei einer Fehlerquote von 2% sind ganz sicher 1.372 infiziert. Na ja, mantra-artig auf Fehlerquoten bei Tests hinzuweisen, scheint mehr Stimmungsmache denn Argument zu sein.