Die Deutschlandfahne weht am Bundestag in Berlin.
Von 120 Abteilungsleitern in den Bundesministerien kommen drei aus Ostdeutschland. Bildrechte: IMAGO

Personal der Bundesministerien Drei Ostdeutsche in Leitungspositionen

Ostdeutsche sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. Das betrifft nicht nur Spitzenämter in Politik und Wirtschaft, sondern auch Positionen in der Verwaltung. So gibt es zum Beispiel in den Bundesministerien kaum Abteilungsleiter, die aus den neuen Bundesländern stammen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn (Linke) hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

von Cecilia Reible, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Die Deutschlandfahne weht am Bundestag in Berlin.
Von 120 Abteilungsleitern in den Bundesministerien kommen drei aus Ostdeutschland. Bildrechte: IMAGO

In der Rangordnung kommen sie gleich hinter den Staatssekretären: die Abteilungsleiter in den Bundesministerien. Insgesamt 120 solcher Beamtenstellen gibt es, verteilt auf die 14 Ministerien.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn aus Sachsen-Anhalt wollte von der Bundesregierung wissen: Wie viele von den Abteilungsleitern in den Ministerien sind eigentlich aus Ostdeutschland? Höhn sagt: "Das Ergebnis ist skandalös: Tatsache ist, dass von 120 Abteilungsleitern, die es in allen 14 Bundesministerien gibt, gerade mal drei aus Ostdeutschland kommen. Das ist eine völlig inakzeptable Größe."

Ostdeutsche seit der Wende strukturell benachteiligt

Noch problematischer findet Höhn, dass der Trend nach unten geht. 2013 gab es noch fünf ostdeutsche Abteilungsleiter in den Bundesministerien, 2016 dann nur noch vier, drei Jahre später nun also nur noch drei von 120.

Der Linken-Politiker führt die Entwicklung darauf zurück, dass das Problembewusstsein fehle. Hinzu komme eine strukturelle Benachteiligung Ostdeutscher, so Höhn: "Die ist nach der Wende entstanden, als in allen Bereichen und in allen mittleren und höheren Führungsfunktionen Leute ausgetauscht und durch Personen aus den alten Bundesländern ersetzt worden sind. Und an diesem Zustand hat sich bis heute nichts geändert."

CDU-Landesgruppe für frühzeitige Personalentwicklung

Defizite bei der Berücksichtigung von Ostdeutschen für Spitzenpositionen in der Verwaltung sieht auch Andreas Lämmel, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen im Bundestag. In den letzten Jahren sei bei der Personalentwicklung zu wenig passiert, findet Lämmel: "Aus meiner Sicht ist das gerade in der öffentlichen Verwaltung eine politische Führungsaufgabe. Und deshalb muss man sich von früh an überlegen, wen man in welche Position bringen will."

Der CDU-Politiker sieht die Spitzen in den Ministerien, Ostdeutsche stärker zu fördern – durch rechtzeitige Personalentwicklung. Das bedeute, "dass man eben Männer und Frauen frühzeitig auch in entsprechende Qualifikationsrunden schickt, dass man Erfahrungen sammeln kann auf verschiedenen Gebieten, um sie dann in entsprechende Positionen zu bringen. Und das ist letztendlich eine Aufgabe, die ein Minister oder ein Personalverantwortlicher leisten muss."

Ost-Quote für Führungspositionen umstritten

Das reicht nicht aus, findet Linken-Politiker Höhn. Er fordert eine Ost-Quote für die Besetzung von Spitzenämtern in der Verwaltung. Das Grundgesetz sehe eine solche Quote vor, argumentiert Höhn. Und tatsächlich: Artikel 36 besagt, dass bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden seien.

"Und das heißt natürlich eben auch, die ostdeutschen Bundesländer müssen angemessen vertreten sein. Wenn man sich an der Einwohnerzahl orientiert, hieße das, dass wir eigentlich so 15, 16, 17 Prozent auf der Bundesebene Ostdeutsche bräuchten, natürlich auch in den Führungsfunktionen", erklärt Matthias Höhn.

Grünes Ampelmännchen sitzend auf dem Schriftzug Ostquote
Die Linke hat einen Antrag auf eine "Ost-Quote" in Bundesbehörden gestellt. Bringt das mehr Ostdeutsche in Führungspositionen? Bildrechte: MEDIEN360G

Politiker anderer Parteien stehen einer Ost-Quote allerdings überwiegend skeptisch gegenüber. Auch Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee winkt ab: "Dass wir den Osten voranbringen, dass macht sich für mich nicht an einer Quote fest, sondern es macht sich daran fest, dass wir ostdeutsche Frauen und Männer in die Lage versetzen, sie ermutigen, in Führungspositionen zu gehen."

Auf Antrag der Linken-Fraktion wird der Bundestag am Freitag darüber diskutieren, wie man mehr Menschen aus Ostdeutschland in Spitzenpositionen in der Verwaltung bringen kann. Die Ost-Quote bleibt also im Gespräch…

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. März 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2019, 05:00 Uhr

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3 Kommentare

15.03.2019 13:19 Thüringer 3

Woher kommen denn die Politiker im Osten in den Hohen Funktionen in der Mehrzahl her? Dies gilt auch in den Instituten und Hochschulen usw.? Wer macht denn in den Osten die zuarbeiten? Da kann man in Thüringen schon mal anfangen. Hoffentlich ändern die Wähler aus den Neuen Bundesländern dies mal. Haben wir diesmal nicht in drei Bundesländern, nicht Wahlen? Wacht Auf!

15.03.2019 12:37 Denkschnecke 2

@1 rita:
Hä? KGE ist doch gerade aus dem Osten? Nicht in der Regierung, zugegeben, aber wenn ich Sie richtig interpretiere, wäre das auch nicht nach Ihrem Geschmack?

15.03.2019 09:55 rita 1

Ja, da wird nix passieren.
Die Ostdeutschen haben keine Lobby in der Regierung und auch nicht bei den Grüneninnen.
Wenn´s um Frauen geht, dann plappern alle den Vorschriftenvorschlägen der KGEs und Co. nach.
Es gibt auch keine Quoten für Rentner, Arbeiter, Bauern und Behinderte.
Frauen sind immer gut für den Wahlkampf, siehe die Mär von der Ungleichbezahlung.