Eingang zum Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow
Bildrechte: MDR/Michael Naumann

Ost-Wirtschafsforum Ost-Länder fordern Strukturstärkung

Die Bundesregierung berät am Mittwoch über ein Gesetz zur Stärkung der Braunkohlegebiete. Von ihm erhoffen sich die Ost-Ministerpräsidenten einiges. Sie sprachen darüber beim Ostdeutschen Wirtschafsforum.

von Michael Naumann

Eingang zum Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow
Bildrechte: MDR/Michael Naumann

Von dem "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen", das am 22. Mai Thema im Bundeskabinett sein wird, erhoffen sich die Ost-Ministerpräsidenten einiges für ihre Bundesländer. Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff dem MDR: "Wir brauchen ein gesichertes Finanzvolumen. Und wir brauchen eine zuverlässige gesetzliche Grundlage für die nächsten beiden Jahrzehnte".

Haseloff betonte auch, dass der Dialog zwischen den vier betroffenen Kohle-Ländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und NRW) und den übrigen zwölf Bundesländern jetzt schon schwierig sei. Umso wichtiger seien jetzt klare Vereinbarungen für die Zukunft, an die sich alle halten könnten.  Dem Strukturfördergesetz sollte nach Haseloffs Vorstellung ein Staatsvertrag folgen.

Hoffnung auf bessere Infrastruktur

Thüringens Ministerpräsident Ramelow verspricht sich ebenfalls wichtige Impulse für sein Bundesland, obwohl Thüringen kein aktives Kohle-Abbauland ist. "Aber das Strukturstärkungsgesetz wird den mitteldeutschen Raum insgesamt voranbringen", sagte Ramelow dem MDR: "Wir setzen uns zum Beispiel für bessere Bahnverbindungen in die Metropolregionen ein, von denen auch wir in Thüringen profitieren werden."

Podiumsdiskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum; auf dem Podium v.l.n.r.: Moderatorin Rommy Arndt, Wirtschaftsexperte Prof. Joachim Ragnitz, Ministerpräsident Reiner Haseloff, Wirtschaftsexperte Prof. Reint E. Gropp, Ministerpräsident Bodo Ramelow
Podiumdiskussion u.a. mit den Ministerpräsidenten Haseloff und Ramelow. Bildrechte: MDR/Michael Naumann

Ramelow sieht auch neue Chancen für die Wertschöpfung und den Arbeitsmarkt. Konkret nannte er die Gips-Herstellung: "Wenn durch den Kohleausstieg kein REA-Gips mehr entsteht, könnte Thüringen mit seinen großen Vorkommen an Naturgips eine neue Wertschöpfung erschließen."

Wirtschaftsexperte: "Kein wilder Wunschzettel"

Der Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom Dresdner ifo-Institut warnt davor, das Strukturstärkungsgesetz dürfe kein "wilder Wunschzettel" werden. Manche Projekte, für die Fördermittel beantragt worden seien, seien nicht zielführend. "Unbedingt gefördert werden muss zum Beispiel eine bessere Infrastruktur für die Lausitz, also bessere Straßenwege und Bahnverbindungen", sagte Ragnitz im Gespräch mit dem MDR.

Im Mitteldeutschen Revier müssten laut Ragnitz S-Bahnverbindungen ausgebaut werden. Wichtig sei auch, dass die Länder neben den Fördermitteln vom Bund unbedingt auch eigenes Geld einsetzten. Durch Eigenbeteiligung werde es nur solche Projekte geben, die auch wirklich Sinn ergäben. Die Länder würden ihr eigenes Geld nicht verplempern.

Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum findet vom 20. bis 21. Mai in Bad Saarow statt und gilt als eines der größten Wirtschaftstreffen im Osten.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL FERNSEHEN | 20. Mai 2019 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Mai 2019, 15:23 Uhr