Die Abgeordneten sitzen im Sächsischen Landtag auf ihren Plätzen.
Im sächsischen Landtag könnte sich schon bald einiges verändern. Bildrechte: dpa

Super-Wahljahr 2019 Politische Landschaft im Osten könnte sich nachhaltig verändern

2019 ist ein sogenanntes Super-Wahljahr. Am 26. Mai stehen die Kommunal- und Europawahlen an - und auch die Bürgerschaftswahl in Bremen. Im Herbst folgen dann die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Umfragen zufolge ist zwar noch alles offen, aber die drei Urnengänge könnten die politische Landschaft im Osten gründlich auf den Kopf stellen.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Die Abgeordneten sitzen im Sächsischen Landtag auf ihren Plätzen.
Im sächsischen Landtag könnte sich schon bald einiges verändern. Bildrechte: dpa

Wenn die Rede auf mögliche Regierungskonstellationen nach der Wahl kommt, vor allem eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD, dann zeigt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von seiner dünnhäutigen Seite. Eine Koalition mit der AfD oder auch mit der Linkspartei sei ausgeschlossen. Das habe sowohl mit den Inhalten als auch mit den handelnden Personen dieser Parteien zu tun.

Bei der AfD kommt hinzu, dass ich dort in die Kategorie Volksverräter eingruppiert worden bin. Das sind Personen, die früher erschossen und erhängt worden sind. Das ist eine Gruppierung, die dieses Land spaltet. (…) Und deswegen scheidet eine Koalition mit der AfD aus. Auch mit der Linkspartei.

Michael Kretschmer, Sächsischer Ministerpräsident

Kretschmers Dilemma: Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass er zwar mit seiner CDU wieder stärkste Kraft wird, aber ohne AfD oder ohne Linkspartei keine Regierungsmehrheit zustande bekommt - auch wegen der schwächelnden SPD.

Linkspartei nicht abgeneigt

Was also dann? Denkbar wäre ein Dresdner Modell, bei dem die Linke, als das aus CDU-Sicht kleinere Übel, eine von Kretschmer geführte Minderheitsregierung toleriert. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt bestätigt, dass seine Partei nicht völlig abgeneigt ist. Eine Zusammenarbeit mit der CDU habe die Landesvorsitzende der Linken, Antje Feiks, schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Nach Gebhardts Aussage würde die Linke zumindest darüber nachdenken. Ob es am Ende dazu kommt, sei von vielen Faktoren abhängig.

Rico Gebhardt spricht im sächsischen Landtag zu den Abgeordneten.
Rico Gebhardt ist einer Koalition mit der CDU nicht abgeneigt. Bildrechte: Denny Sachse

Etwa, welche Form der Tolerierung es würde: Riskant wäre eine offene Tolerierung, bei der sich die Minderheitsregierung ihre Mehrheiten von Fall zu Fall suchen muss. Im Zweifel, wenn sich alle anderen verweigern, auch bei der AfD. Dennoch dürfte die Union der offenen Variante keine Vorab-Absage erteilen, wie Gebhardt erklärt. Falls sie das täte, müsste die CDU das Magdeburger Modell nutzen und sich von nur einer einzigen Fraktion tolerieren lassen.

Auch im restlichen Osten wird es interessant

Im Nachbarland Thüringen könnte die Regierungsbildung ähnlich schwierig werden. Rot-Rot-Grün hat nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr. Mike Mohrings Freude darüber ist jedoch nicht ungetrübt. Der Unionspolitiker führt zwar die stärkste Fraktion im Landtag. Aber das hatte ihm schon 2014, in Ermangelung von Partnern, nichts genutzt. Wenn also SPD, Grüne und FDP keine Sensationserfolge erzielen, dann müsste Mohring bei Björn Höckes AfD anklopfen, oder wie Kretschmer bei der Linken. Eine Demütigung für Mohring.

Zunächst sind wir politische Gegner. Wir wollen, dass die Linke abgelöst wird - und künftig die CDU den Ministerpräsidenten stellt.

Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU Thüringen

Das sei die Hauptaufgabe für den Wahlkampf. Dabei gehe es vor allem um die Auseinandersetzung um den besten Inhalt. "Und nicht darum, dass man spekuliert, ob man was gemeinsam machen könnte", betont Mohring.

Ein kurzer Blick noch nach Brandenburg: Dort hat die SPD seit der Wende durchgehend den Ministerpräsidenten gestellt. Das könnte sich ändern. In aktuellen Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit gleichauf mit der AfD, dicht gefolgt von der CDU.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Januar 2019 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2019, 05:00 Uhr

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58 Kommentare

10.01.2019 16:32 Fragender Rentner 58

Heute steht in der LVZ ein Vergleich von den Parteien im BT und wieviel Pozente sie bekommen haben.

Dann steht dazu wie oft sie bei den Sendern auftraten, die Grünen also die Chefs waren da doppelt so oft drin, vorallem er.

09.01.2019 21:19 Udo K 57

@ Peter 44
Sie scheinen die Realität nicht wahrzunehmen.
Den Rest Glaubwürdigkeit haben sämtliche Altparteien, auch die SPD, eingebüßt.

09.01.2019 21:18 MMG 56

Mein Vorschlag: ein kurzer Wahlzettel, zwei Kreuzmöglichkeiten: die “demokratische“ EinheitsBlockPartei und die Alternative. So klingt es in diesem (und weiteren) “Wahl“kämpfen irgendwie....

09.01.2019 20:45 Peter 55

@50 Ekki: Niemand bezweifelt den Überfall auf Herrn Magnitz.
Was allerdings Gauland, Weidel & Co. daraus konstruiert haben, ist schon heftig. Gestern standen sie ganz schnell auf der Bühne und meinten: "Die feige lebensbedrohliche Gewalt gegen unseren Fraktionskollegen Frank Magnitz ist Ergebnis der Hetze von Politikern und Medien gegen uns."
Heute sind sie abgetaucht. Kein "Sorry, wir haben uns geirrt". Das hätte was von Glaubwürdigkeit.
Der Slogan "Mut zur Wahrheit" gilt bei der AfD schon lange nicht mehr.
Ich bin mir sicher, genau das werden mehr und mehr Ostdeutsche erkennen.

09.01.2019 20:03 NRW-18 54

Ja, ich hoffe, die östlichen Bundesländer bilden eine Vorreiterolle, damit die Wähler in den westlichen Ländern auch endlich mal aufwachen.
Bei der NRW-LTW und bei der BTW bin ich bereits aufgewacht und inzwischen beabsichtigen immer mehr Wähler, ebenso zu verfahren.
Und das ist gut so, denn die Demokratie lebt vom Wechsel, den es seit der linken GroKo nicht mehr gibt.

09.01.2019 19:38 goffman 53

Na dann hoffen wir mal das Beste. Mit CDU und AFD wird sich jedenfalls nichts ändern. Alles das gleiche. Keine Konzepte für die Probleme der Region - Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft, Digitalisierung, Demografischer Wandel - die Uhr zurückstellen kann man sich wünschen, von Politikern erwarte ich aber, dass sie eine Vision haben, wie die Zukunft aussehen soll.

09.01.2019 18:48 kleinerfrontkämpfer 52

Was heißt "könnte"?
Am Können wird eine "nachhaltige Veränderung" doch sicher nicht scheitern.

09.01.2019 18:07 Lisa 51

Wirklich Peter, sie machen sich Sorgen ob die AfD-Politiker an Glaubwürdigkeit einbüßen?

Dann erleben sie ja das selbe Schicksal wie die SPD;-)

09.01.2019 17:51 Ekkehard Kohfeld 50

@ Peter 44 "Ich lass mich nicht mehr veralbern oder täuschen."
Bezieht sich Ihre Aussage auf die neuen Erkenntnisse zum Überfall auf den AfD-Politiker Magnitz?##

Ja glauben sie auch wenn der Tathergang anders wahr aber
veröffentlicht haben es die Medien und überfallen worden ist er.Und den Bombenanschlag und weitere Überfälle auf
AFD oder andere Büros hat es gegeben,meine sie die können sie einfach weg reden? Das schafft nicht mal ein Pinocchio.

09.01.2019 17:48 Altmeister 50 49

Die politische Landschaft wird sich nur unwesentlich verändern, Ca.70- 75 % werden links-liberale Parteien wählen. Wer dabei die Führung beansprucht und wer nur Koalitionspartner ist, ist unerheblich. Es wird sich spürbar nix ändern. Der Bürger will es so.