Rednerpult und Bundesadler im Deutschen Bundestag
Bundesbehörden tragen im Wappen den Bundesadler. Ostdeutsche sind dort aber unterrepräsentiert. Bildrechte: IMAGO

Bundesrechnungshof, BKA & Co. Gutachten hält Ostquote in Bundesbehörden für rechtens

Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall sind die Unterschiede zwischen Ost und West immer noch ein Thema. Laut einer Studie aus dem Jahr 2017 haben nur 1,7 Prozent der Ostdeutschen Spitzenstellen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung inne. Die Politik diskutiert daher immer wieder die Frage: Braucht es eine Ostquote? Überraschung: Für Bundesbehörden steht die sogar im Grundgesetz – so eine Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

von Vera Wolfskämpf, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Rednerpult und Bundesadler im Deutschen Bundestag
Bundesbehörden tragen im Wappen den Bundesadler. Ostdeutsche sind dort aber unterrepräsentiert. Bildrechte: IMAGO

Ostquote? Nein, sagen Kritiker und beziehen sich auf das Grundgesetz, nämlich das Gleichheitsgebot in Artikel 3. Ostquote? Ja klar, sagt dagegen der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags und begründet das ebenfalls mit dem Grundgesetz.

Ähnlich sieht das Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag. Ihm zufolge schreibt das Grundgesetz eine Ostquote vor: "Nämlich im Artikel 36, der regelt, dass die Menschen aus den Bundesländern in den Bundesbehörden angemessen vertreten sein müssen."

Kritik an Regierung und Behörden

Die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Der tiefere Sinn ist demnach, dass die Beamten sich mit den speziellen Verhältnissen und Problemen vor Ort auskennen. Linken-Politiker Höhn fordert:

Aus meiner Sicht muss der Grundgesetzanspruch, der nicht nur ein Appell ist, sondern eine verbindliche Norm, praktisch umgesetzt werden. Das heißt, dass die Bundesregierung und die Bundesbehörden ihren Job machen müssen.

Matthias Höhn, Die Linke

Die Debatte um die Ostquote betrifft neben den Ministerien alle bundesweiten Behörden, also zum Beispiel das Bundeskriminalamt oder den Bundesrechnungshof. Gemessen an der Bevölkerung müssten etwa 15 Prozent Ostdeutsche dort arbeiten. Wie es um den Anteil tatsächlich steht, dazu gibt es keine umfassende Statistik.

Argumente gegen die Quote

Das Problem sieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte eher nicht in der Breite: "Aber bei den Spitzenfunktionen, das gilt für Justiz, für Wirtschaft, aber eben auch die Verwaltung, da haben wir eine Unwucht." Dennoch glaubt der CDU-Politiker nicht, dass es eine Ostquote braucht. "Das hilft am Ende auch nicht", sagt Hirte. "Entscheidend ist, dass wir in der Fläche des Landes mit Behörden sind, dass ganz normale Menschen die Chance haben, bei einer Bundesbehörde tätig zu werden. Dafür muss die Behörde vor Ort sein."

Deshalb müssten sich neue Bundesbehörden in Ostdeutschland ansiedeln. Ansonsten zählten Netzwerke und gute politische Verankerung.

Auch SPD und Grüne sind dagegen

Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, ist ebenfalls gegen die Quote. Er kommt selbst aus Thüringen und findet, es brauche mehr Sensibilisierung und noch Zeit, bis Ostdeutsche den Vorsprung aufgeholt hätten.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meint: Nur auf den Geburtsort zu schauen, reiche nicht. "Wir sollten schon bei den Ausschreibungen den Erfahrungsschatz der Menschen mit berücksichtigen. Da kann man sehen, es ist richtig und notwendig, dass hier gleichgezogen wird."

Die AfD-Fraktion wollte sich trotz mehrfacher Nachfrage nicht zur Ostquote äußern.

Selbstverpflichtung statt Quote

Die FDP bemängelt, dass der Verfassungsauftrag nicht erfüllt werde. Statt einer Quote ist Fraktionsvize Frank Sitta aber dafür, dass sich die Behörden selbst verpflichten:

Es muss auch bei der 'Auslese der Besten' Beste geben, die aus dem Osten kommen.

Frank Sitta, FDP

Und weiter erklärt Sitta: "Auch die Aufteilung Städte – ländlicher Raum ist wichtig, um möglichst viele Impulse bei der Regierungsarbeit zu haben."

Darauf zielt auch der Artikel 36 im Grundgesetz ab: nicht auf eine starre mathematische Quote – vielmehr sollen die verschiedenen regionalen Erfahrungen in die Arbeit einfließen, damit Regierung und Behörden davon profitieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Januar 2019 | 05:18 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2019, 05:00 Uhr

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10 Kommentare

18.01.2019 19:42 Hossa 10

Das ist genauso überflüssig wie eine Frauenquote.
Wenn man nicht in der richtigen „Seilschaft“ hängt oder gern Speichel leckt hat man schon in diesem Spiel schon verloren.

17.01.2019 19:32 Ludwig 9

Quoten für alles und jeden. Das gab es schon vor 1990. Studieren durften ganz überwiegend Arbeiter- und Bauernkinder, in Führungspositionen war die SED-Mitgliedschaft wichtiger als Kompetenz ... So lähmt man eine Gesellschaft, indem man die Leistungsträger verprellt. Ein Staat, der das so regelt, fällt früher oder später in sich zusammen.

17.01.2019 16:33 DeepDirk 8

Sagt mal, seid Ihre alle verrückt geworden. Die Roten und Knallhartkapitalisten haben junge Leute zum Arbeiten verjagdt. Die Menschen bekamen woanders Arbeit, ohne HERKUNFTSSPINNEREI. Durften guets Geld verdienen. Nun tragen die geldgeilen Bürofuzzies ihren Schreibtischkampf in den Medien aus. OHNE MICH ! Mir ist egal wo jemand herkommt oder ob es ein Mann oder eine Frau ist. Hauptsache nicht so wie die Stichelfritzen die ständig innerdeutschen Unfrieden schüren. Udo Lindenberg singt es euch vor...."..wir reißen nicht die Mauern, damit ihr sie wieder aufbaut...". Die vielen, vielen Scgafe blöken den Hetzern alles nach. Ich höre lieber auf Udo. Der zeigt euch allen Freiheit, zusammen mit Clueso....

17.01.2019 14:59 Fragender Rentner 7

@Mediator zu 6
Du schreibst: ... gesehen werden kann.

Genau das trifft den Kern, es kann.

Wie stand dieser Tage von der Bundesbehörde in Dessau?

Nur diese Beamten haben sich nicht angesiedelt, also bleibt die Kaufkraft usw. nicht in der Region !!!

17.01.2019 13:28 Mediator 6

Es steht ausser Frage, das Bundesbehörden attraktive Arbeitgeber sind und die Ansiedelung solch einer Behörde durchaus als eine Art Wirtschaftsförderung gesehen werden kann.

Was die Spitzenpositionen in solchen Behörden angeht, so ist es aus meiner Sicht Unsinn zu glauben, dass man um eine solche zu erreichen nicht die Ochsentour durch die gesamte Bundesdeutsche Verwaltung absolvieren muss. Spitzenbeamte dienen sich nicht vor Ort und ohne Umzug in einer Behörde hoch, sondern sie gehen dorthin, wo es für die Karriere förderlich ist oder wo sie gebraucht werden.

Neben der Strukturförderung für eine Region gibt es sicher für Bundesbehörden noch andere wichtige Kriterien, die bei einer Standortentscheidung berücksichtigt werden. Hinzu kommt, dass selbstverständlich auch Abgeordnete für ihre Region kämpfen und manche hier einfach besser sind.

17.01.2019 12:16 Dorfbewohner 5

‘...Das Problem sieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte eher nicht in der Breite: "Aber bei den Spitzenfunktionen, das gilt für Justiz, für Wirtschaft, aber eben auch die Verwaltung, da haben wir eine Unwucht." Dennoch glaubt der CDU-Politiker nicht, dass es eine Ostquote braucht. "Das hilft am Ende auch nicht", sagt Hirte...

...Auch SPD und Grüne sind dagegen…’

Aus dem Westen nichts Neues!

17.01.2019 10:22 Werner 4

@peschl 1: Die merken nicht, dass sie sich jeden Tag mit Doppelstandards unglaubwürdiger machen. Offenbar ist sonst nichts Wichtigeres zu lösen, als sich selbst Wichtig zu machen - gut, es sind Wahlen.

"www der SPD/ Carsten Schneider" 18.04.13:"„Mit der GESETZLICHEN GeschlechterQUOTE für Aufsichtsräte und Vorstände von großen Wirtschaftsunternehmen wollen WIR mehr FRAUEN den Weg ebnen in die Topetagen der Wirtschaft“, erklärt Carsten Schneider... „Der DRUCK auf die Unternehmen MUSS WACHSEN, damit MEHR FRAUEN in den Führungsgremien ankommen."
"Internatauftritt B90/Grüne- KGE": "Männer, die alles unter sich ausdealen, helfen der Wirtschaft ganz bestimmt nicht weiter, das Gegenteil ist der Fall. Die FRAUENQUOTE MUSS JETZT ENDLICH kommen. MEINE GEDULD ist am Ende und auch die Geduld DER FRAUEN. Und ICH BIN SICHER: auch die Geduld der UNTERNEHMEN, die ERFOLGREICH sein wollen." Gleich 3 pauschale Behauptungen - ein absichtlicher Schreibfehler.

17.01.2019 10:12 Fragender Rentner 3

War von solchen Leuten ein anderes Gutachten zu erwarten?

Wohl bestimmt nicht!

17.01.2019 10:06 Michael Möller 2

was sagt uns dieser Artikel wenn wir als Bürger mal in die Tiefe gehen, für mich persönlich zeigt dieser Artikel nur einmal mehr klar auf wie unsere Politiker und die Behörden zu unseren Grundgesetz sehen und wie diese Personen dieses immer wieder beugen, verdrehen und sogar offen brechen. denn nichts anderes sagt es dieser Artikel genau aus. dabei stellt sich mir dann aber auch die Frage warum die Bürger immer wieder diese Personen bzw. deren Partei wählen die schon beim der Einhaltung des GG. total versagen bzw. dieses brechen. es tut mir leid aber ich kann diese Parteien nicht mehr wählen da die in meinen Augen Straftäter sind . dadurch stellt sich mir die Frage wie lange eigentlich das angebliche Verfassungsgericht diese Rechtsbrüche durch die Politiker noch hin nehmen will anstatt die Gesetze anzuwenden und die Politiker abzustrafen. leben wir in einer zwei Klassensystem oder in einer Diktatur oder in einen Rechtsstaat .

17.01.2019 08:44 peschl 1

Es wurden hauptsächlich Politiker um ihre Stellungnahme gebeten. Gern würde ich von diesen erläutert bekommen, warum man eine Ostquote weitgehend ablehnt, hingegen eine Frauenquote weitgehend befürwortet. Meine provokante These lautet, entweder man ist für oder gegen Quoten.

Bezüglich der Frauenquote könnte man auch argumentieren, Leistung setzt sich von alleine durch, siehe Frau Wille ;-)
Zudem lassen sich für die wenigen Frauen in Führungspositionen durchaus nüchterne Sachgründe anführen; z.B. Ausfallzeiten, geringere Risikobereitschaft, etc.
Um zu der Ostquote zurückzukehren, auch hier lassen sich Sachgründe für eine Benachteiligung von Ostdeutschen finden, die sich z.B. aus den Biografien ergeben.

Warum wird der Umgang mit Frauen und Ossis von der Politik nun völlig unterschiedlich bewertet?