Strategien für Landtagswahlen So wollen SPD und CDU im Osten erfolgreich sein

CDU und SPD haben den Osten vernachlässigt - das sagen sie ganz selbstkritisch und wollen nun vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen Versäumnisse aufarbeiten. Beide Parteien haben am Montag Strategien dafür beschlossen.

CDU und SPD wollen sich 30 Jahre nach dem Mauerfall mehr um den Osten Deutschlands kümmern. Beide Parteien haben sich am Montag getroffen, um über Strategien zu sprechen, die Defizite im Osten ausgleichen und für bessere Lebensverhältnisse sorgen können.

Mike Mohring
Der an Krebs erkrankte Thüringer CDU-Chef Mike Mohring bei der Vorstellung des Strategiepapiers. Bildrechte: dpa

Die CDU verabschiedete ein unter Federführung vom thüringischen Landeschef Mike Mohring und dem sächsischen Landeschef Michael Kretschmer entstandenes Strategiepapier. Darin spricht sich Mohring unter anderem für die rasche Ansiedlung von Zukunftstechnologien in den ostdeutschen Ländern aus.

Dazu gehöre etwa die Erforschung künstlicher Intelligenz und ein schneller Ausbau der 5G-Mobilfunktechnik. Alles, was die Politik im Osten klug an Problemen löse, "wird auch den Regionen in den alten Ländern helfen ( ... ), die vor ähnlichen Entwicklungen stehen", sagte Mohring in Berlin.

Ähnliche Konzepte auf beiden Seiten

Auch die SPD-Führung befasste sich am Montag mit einem Konzept zur Entwicklung im Osten. Beide Parteien wollen so vor der Europawahl Ende Mai und den schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer und Herbst gegen ein weiteres Erstarken von Populisten angehen.

Die Konzepte ähneln sich in vielem - Verbesserung bei den Renten, mehr Bundesbehörden im Osten, Forschungseinrichtungen, bessere Nah- und Bahnverkehrsangebote gerade für strukturschwache Gegenden, ebenso mehr Arzt- und Pflegeangebote, dazu das Versprechen, den neuen Mobilfunkstandard 5G gerade in Ostdeutschland voranzutreiben.

Einige Vorschläge der CDU

  • Investitionen in wohnortnahe Kindergärten und Schulen, Absicherung medizinischer und pflegerischer Dienste, bedarfsgerechter Nahverkehr und eine bessere Anbindung von Mittelzentren an den Bahn-Fernverkehr.
  • In einem "Zukunftstest" sollen Perspektiven aufzeigt oder geschaffen werden, um die Abwanderung auf dem Land zu stoppen. Voraussetzung seien gute Glasfaser- und Mobilfunknetze. Von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Modellregionen für den superschnellen 5G-Mobilfunkstandard sollen mindestens zwei in Ostdeutschland liegen.
  • Unterstützung von Forschung, Innovationen und Wachstum. So sollen zwei der geplanten Zentren für Künstliche Intelligenz im Osten angesiedelt werden. Das Programm "Wandel durch Innovationen in der Region" soll strukturschwache Regionen stärken.
  • Mehr Rentengerechtigkeit, die auch Nachteile durch die Anpassungen nach 1990 berücksichtigt. Zudem arbeitet die Koalition wie bekannt an einer Grundrente, die zehn Prozent über Hartz-IV-Niveau liegen soll.
  • Weil viele, die in der DDR verfolgt worden seien, noch heute unter Traumatisierungen und körperlichen Schäden litten, sollen neben der Entfristung der Rehabilitierungsgesetze aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR ein Härtefallfonds gebildet werden.

Einige Vorschläge der SPD

  • Nach Auslaufen des Solidarpakts II will die SPD einen Solidarpakt 3 für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland, ähnlich wie die CDU will man ausreichend Bus- und Bahnangebote, Läden, Ärzte und Schulen.
  • Hundertprozentige Versorgung mit schnellem Mobilfunk und Internet.
  • Infrastrukturoffensive mit weitere Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und eine bürgernahe Verwaltung.
  • Durchsetzung eines Gerechtigkeitsfonds, den die CDU bisher ablehne, um jene Menschen besserzustellen, die durch die Rentenüberleitung der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben, wie Krankenschwestern, die ehemaligen Beschäftigten der DDR-Braunkohleveredelung, die in der DDR Geschiedenen oder die ehemaligen Reichsbahner.

Die Papiere zum Download

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 28. Januar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2019, 22:17 Uhr

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221 Kommentare

30.01.2019 21:47 Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, ... 221

auf jeden fall werden nach der LT Wahl in Sachsen schwer Möbeltransporte zu bekommen sein LOL ;-)

30.01.2019 21:42 Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, ... 220

ich habe mir gerade mal die Mühe gemacht im Strategiepapier der SPD zu lesen ;-)

Fazit: Inhaltslos!

30.01.2019 21:29 Wessi 219

@ 208 Sie meinen:"ich will keine Kritik hören"?Sie meinen:"ohnehin habe ich immer Recht"?Wenn Sie das meinen, dann schaffen Sie+Ihresgleichen doch endlich....die "Macht zu ergreifen".Gähn.Aber ganz nebenbei: Sie bestätigen SO, daß die AfD eben KEINE demokratische Partei ist.Und betätigen sich hier als ADN...ganz in Tradition.

30.01.2019 21:26 007 218

@ Fritz ... Sie sind soweit von der Realität entfernt wie UDFy-38135539. So in etwa hätte es A. Einstein formuliert ...

30.01.2019 21:11 Peter 217

@207 Bürger: Der Vorwurf des "Totalversagens" stammt von einem anderen User.
Ich habe meine Fragen an ihn gerichtet.
Allerdings können sich auch andere Leser dazu Gedanken machen. Insbesondere in der Hinsicht, ob viele Vorwürfe der alternativen Gemeinde ohne jede Grundlage sind.

30.01.2019 21:10 Bronko 216

30.01.2019 16:54 Peter 206

Lieber Peter, Sie erinnern mich an die SPD in Brandenburg (wo wir bei Ihrer Grupierung wären), die da meinte, es wäre der Verdienst der Landesregierung, dass die Region um Berlin boomt und es dadurch BB gut geht. Wissen Sie, was ich zu solchen steilen Thesen sage? Nicht mal eine NPD an der Macht hätte diesen Selbstläufer verhindern können, von eigenem Können weit und breit keine Spur.

Was sagen Sie nun, welche Ausrede fällt Ihnen dazu ein?

30.01.2019 21:03 Peter 215

@210: Ach Fuchs, ich muss Sie schon wieder korrigieren. 2005 gab es 18% Arbeitslose in Sachsen. Da war Hartz IV bereits in Kraft.
Es bleibt also dabei. Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit um 2/3 ist eine beachtliche Leistung, die nicht mal Sie kleinreden können.

30.01.2019 21:03 007 214

@ Kritischer Bürger ... Nicht das sie mich für unhöflich halten, ich hab ihnen u Fritz ausführlich geantwortet, wurde hier u auf anderen Seiten aber wieder mal nicht veröffentlicht. Ich bin das gewohnt. Ich war in der Ostzone schon "politisch nicht tragbar", weil nicht Systemtreu.
Hahahahaha wie sich doch die Zeiten gleichen ...

30.01.2019 20:44 Klarheit 213

@23:15 Frirtz CDU/ SPD/ AFD/ EU 175....
1-5 usw....

für alles was sie so aufzählen braucht man eins nicht - CDU/SPD/FDP/Grüne ..... Ergebnis der desolaten Politik dieser Parteien : Millionen Fremde im Land , Frauen die sich nicht mehr sicher fühlen , ein gespaltenes Europa durch fragwürdige ja absolut falsche Entscheidungen ohne die Menschen im Land nur auch einmal um die Meinung zu fragen ...... Null-Zins frißt die Ersparnisse auf , desolate Zustande auf Straßen , Schienen etc. , höchste Stromkosten in Europa mit der Perspektive das es noch viel teurer wird ...... was brauchen wir nicht mehr ? ... CDU/ SPD ......

30.01.2019 20:43 Bronko 212

30.01.2019 13:58 Fritz an 007 Nr.191 197

Wieso maßen sich immer wieder Wessis an, uns belehren zu müssen, die von 2 Besuchen wissen wollen, was läuft/gelaufen ist?
Sparen Sie sich das und allen ist geholfen, danke.