Fotos aufgestellt am Hauptbahnhof - Demonstration in Gedenken an den jaehrlichen Todestag von Oury Jalloh in Dessau
Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers. Trotz intensiver Ermittlungen ist auch 13 Jahre später nicht klar, was genau in jener Nacht passiert ist. Bildrechte: IMAGO

Fall Oury Jalloh Sonderberater warten auf Verfahrensabschluss

Im Fall Oury Jalloh überpüft die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg die Arbeit der Statsanwaltschaften in Dessau und Halle. Sie geht davon aus, dass das Verfahren noch im Herbst abgeschlossen wird. Darauf warten auch die Abgeordneten des Magdeburger Landtags. Denn erst dann können sie die Hilfe von zwei Rechtsberatern in diesem Fall in Anspruch nehmen.

von Anne-Marie Kriegel, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin für Sachsen-Anhalt

Fotos aufgestellt am Hauptbahnhof - Demonstration in Gedenken an den jaehrlichen Todestag von Oury Jalloh in Dessau
Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers. Trotz intensiver Ermittlungen ist auch 13 Jahre später nicht klar, was genau in jener Nacht passiert ist. Bildrechte: IMAGO

Fast fünf Monate ist es her, dass der Rechtsausschuss im Magdeburger Landtag zwei Rechtsberater berufen hat. Manfred Nötzel und Jerzy Montag sollen den Abgeordneten im Fall Oury Jalloh helfen, einzuschätzen, ob bei den Ermittlungen alles richtig lief.

Der eine war Generalstaatsanwalt und wurde unter anderem mit einem Verfahren gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen bekannt. Der andere arbeitete unter anderem als Sonderermittler für den deutschen Bundestag im NSU-Fall.

Berater müssen auf Verfahrensabschluss warten

Henriette Quade von den Linken ärgert es, dass die Fachleute noch nicht arbeiten: "Da hat man natürlich den Eindruck, dass es sich um eine Show-Veranstaltung handelt, wenn einerseits vollmundig Sonderermittler angekündigt werden, andererseits real nichts passiert."

Quade ist auch Mitglied im Rechtsausschuss. Sie kritisiert den Auftrag für die Berater schon von Beginn an. Die Experten dürfen nur arbeiten, wenn der Generalstaatsanwalt das laufende Verfahren abschließt und kein neues eröffnet. Quade findet das schwierig.

CDU legt Wert auf Gründlichkeit

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses ist Detlef Gürth. Der CDU-Mann warnt vor zu großer Eile: "Für mich ist vor allem wünschenswert, dass der Abschluss der erneuten Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft, welche das ganze Verfahren ja nochmal überprüft, gründlich ist. Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Weil das Ergebnis, wie auch immer es dann ausgeht, mit Sicherheit nochmal überprüft wird durch Dritte und auch durch die Öffentlichkeit. Deshalb ist es wichtig, dass da keinerlei Mängel oder noch offene Fragen bleiben."

Aktensichtung noch nicht beendet

Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg überprüft derzeit die Arbeit der Staatsanwaltschaften Dessau und Halle. Schriftlich heißt es, dass die Überprüfung noch andauere: "Die bearbeitenden Kollegen sind mit der Sichtung und Auswertung der umfangreichen Aktenstücke beschäftigt und betreiben, über den Akteninhalt hinaus, auch eigene Nachforschungen." Die Überprüfung der Vorgänge könnte womöglich noch im Herbst dieses Jahres abgeschlossen werden. Das sei aber nur eine Prognose heißt es noch.

Untersuchungsausschuss hat keine Mehrheit

Zu wenig für Henriette Quade. Die Rechtsexpertin der Linken fühlt sich bekräftigt in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Doch der hat keine Mehrheit im Landtag. Kritiker sehen unter anderem die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr.

Quade will das nicht gelten lassen: "Es gibt große Hürden. Natürlich sind da Dinge zu beachten, wenn man Vorgänge zu laufenden Verfahren politisch untersuchen will. Das ist zu beachten und da gibt es auch Mechanismen dafür. Es ist nicht so, dass das nicht möglich ist."

Ein Beispiel dafür sei der NSU-Prozess. Hier habe es parallel zu laufenden Verfahren Untersuchungsausschüsse in Landtagen und im Bundestag gegeben, so Quade.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Oktober 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2018, 05:00 Uhr

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11 Kommentare

24.10.2018 16:43 Susan 11

@1
Da Ihnen ja Biodeutsche viel wichtiger sind: Im Polizeirevier Dessau starben auch schon zwei Deutsche. Am 7. Dezember 1997 wurde Hans-Jürgen Rose (36) unmittelbar nach einer Ingewahrsamnahme mit schwersten Verletzungen gefunden, tags darauf erlag er diesen. Kurze Aufzählung? Neun Rippenbrüche, gerissene Milz, Magen, Lunge und Niere, Beckenwirbelbrüche, Knochensplitter im Körper - und striemenartige Blutergüsse am gesamten Oberkörper. Laut Gerichtsmedizin sahen diese Verletzungen wie von Polizeiknüppeln verursacht aus. Quelle: Mein eigener Artikel in der jW sowie auf RT Deutsch. Einfach googlen: Die Akte Rose / bzw. Der Fall Rose. Zweiter Toter: Mario Bichtemann (36). Er wurde am 30. Oktober mit Schädelbruch in der Zelle gefunden. Gibts auch Berichte drüber. Aber sicher interessieren Sie sich auch nicht für unterprivilegierte Biodeutsche, nicht wahr. So sind sie, die Braunen..

24.10.2018 16:36 Fragender Rentner 10

Wie ging der Witz mit den Gutachtern? :-)

24.10.2018 16:35 Susan 9

@6.
Lustig wie die Braunen hier wieder spekulieren und Meinungen zu Realitäten erklären. Nein, ich muss sie enttäuschen, auch das Landgericht Magdeburg hat es so gesehen. Nur haben sie es der Polizei durchgehen lassen: Der Dienstgruppenleiter Andreas S. habe leider seine Vorschriften nicht gekannt. Kann ja mal passieren. Nachzulesen im Urteil des LG Magdeburg vom Dezember 2012. Weiter wurde festgestellt, dass das angebliche Selbstmord-Feuerzeug gar keine Spuren aus der Zelle aufweist, dafür ganz viele tatortfremde. Es war also nie da. Was solls, man ignoriert es. Darüber hinaus hat auch der BGH im Revisionsverfahren 2014 konstatiert: Die Ingewahrsamnahme war rechtswidrig - aber sie argumentierte ebenso wie das LG Magdeburg, ganz so, als wäre die Polizei eine Kindergartengruppe. Nicht zuletzt konstatierte schon der Dessauer Richter Steinhoff, dass Beamte gelogen haben, dass sich die Balken biegen. Folgen? Keine, jedenfalls nicht für Polizisten.

23.10.2018 17:09 Fragender Rentner 8

@REXt zu 7

Wie hatte Fr. Nahles mal ein Lied im BT von Pippi Langstrompf gesungen ... .

23.10.2018 15:31 REXt 7

Eigentlich ist es wie im Kreisverkehr, ständig die gleichen Themen, frisch aufgebrüht, nichts genaues weiß man nicht, mutmaßlich, AFD Bashing, Fall Jalloh, Reichsbürger u.s.w., einfach köstlich, die Welt ist so schön.

23.10.2018 14:02 Nordharzer 6

@5, warum war die Ingewahrsamnahme gesetzeswidrig? Allein die Staatsanwaltschaft hatte das in ihrem Antrag so gesehen. Weder die Landgerichte Dessau und Magdeburg, noch der BGH folgten dieser Auffassung und hatten gegen die polizeiliche Praxis nichts einzuwenden.

23.10.2018 13:24 Tahir Della 5

@Blumenfreund, es geht um einen Menschen der Gesetzwidrig in Polizeigewahrsam gekommen ist (ohne den nötigen Beschluss eines Richters) dem ohne Beschluss Blut entnommen wurde und der im Anschluss zu Tode kam. Oury Jalloh, und was mag ihnen nicht schmecken, war ein Mensch, ein Bürger und er hat das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung gehabt und das wurde ihm verweigert. Es geht also um nicht mehr oder weniger als die Menschenrechte. Im übrigen sind in dem betreffenden Revier bereits zwei Menschen unter bis jetzt unerklärten Umständen um Leben gekommen und vielleicht beruhigt es Sie das es sich hier um zwei weisse Deutsche gehandelt hat und diese Fälle werden von den Menschen genauso behandelt wie der Tod von Oury Jalloh

23.10.2018 13:06 mattotaupa 4

@#1: " Man kann es nicht mehr hören." doch kann man. oben rechts gibt es nen button zum vorlesen. "Weil nur die Fremden ihnen nahe sind, aber die Eigenen sind ihnen fremd !" eigene? vermutlich blond wie hitler, zäh wie göring und flink wie göbbels? fremde können halt unter mysteriösen umständen verbrennen? mag ihnen egal sein, aber glücklicherweise sehen das nicht alle so. sie und ihresgleichen sind mir fremd und trotzdem nicht nah ... ihre these fremd=nah ist also unzutreffend. @#2: einfach augen öffnen, gibt noch andere meldungen aus sachsen-anhalt.

23.10.2018 13:03 Nordharzer 3

Die Berichterstattung im MDR-Radio ist wieder mal typisch: Man erweckt den Eindruck, als wäre Oury Jalloh ein ganz normaler, unschuldig im Gefängnis einsitzender Asylbewerber. Das war er mitnichten. Er war ein abgelehnter, straffälliger Asylbewerber, der wegen Drogenhandel verurteilt worden war. Das rechtfertigt in keinem Fall seinen Tod, aber es zeigt, wie er erst in diese Situation gekommen ist. Jalloh wird seit Jahren für Propaganda von links und rechts mißbraucht. An eine endgültige Klärung glaube ich nicht mehr. Dazu ist zuviel Zeit vergangen und ein Gutachten holt das andere, ohne dass die Inhalte sich gleichen.

23.10.2018 10:30 gerd 2

Dessaus und Sachsens -Anhalts Probleme bestehen darin das der Fall Jalloh angeblich immer noch nicht geklärt ist und feine Sahne Fischfilet nicht im Bauhhaus rumgrölen können diese füllt in den Medien ganze Seiten und da ist natürlich kein Platz
für die anderen problemchen die wir hier im lande haben ,Hauptsache die linken kommen zu Wort und können auf die Pauke hauen.