Im Plenarsaal des Landtages Brandenburg in Potsdam beraten sich die Parlamentarier.
Von den aktuell 88 Brandenburger Landtagsabgeordneten sind derzeit 35 Frauen. Bildrechte: dpa

Gleichberechtigung Brandenburg beschließt Gleichstellungs-Gesetz für Wahlen

Trotz gesetzlicher Gleichstellung der Geschlechter sind Frauen in vielen Bereichen noch in der Minderheit - auch in Parlamenten. Mit einem Paritäts-Gesetz will Brandenburg als erstes Bundesland das ändern. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer räumte indes Handlungsbedarf ihrer eigenen Partei ein.

Im Plenarsaal des Landtages Brandenburg in Potsdam beraten sich die Parlamentarier.
Von den aktuell 88 Brandenburger Landtagsabgeordneten sind derzeit 35 Frauen. Bildrechte: dpa

Als erstes Bundesland hat Brandenburg ein Paritäts-Gesetz verabschiedet. Ab dem 30. Juni 2020 müssen die Parteien demnach bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen. Die Bestimmung der Direktkandidaten ist davon ausgenommen. Auch auf die Landtagswahlen im September hat das Gesetz noch keine Auswirkung.

Gesetz soll gleichberechtigte demokratische Teilhabe stärken

Ziel des Gesetzes ist, dass künftig etwa gleich viele Frauen und Männer im Landtag sitzen. Mit den Stimmen der regierenden SPD und Linken fand das von den Grünen eingebrachte Gesetz eine Mehrheit. Zur Begründung hieß es in dem Antrag, die Unterrepräsentanz von Frauen im Brandenburgischen Landtag seit 28 Jahren widerspreche der gleichberechtigten demokratischen Teilhabe.

CDU und AfD stimmten gegen das Gesetz. Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher äußerte die Befürchtung, das Gesetz sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig". Seine Fraktion teile aber den Wunsch nach Parität und Chancengleichheit.

Kramp-Karrenbauer räumt Handlungsbedarf ein

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich indes ebenfalls für mehr Frauen in den Parlamenten aus. Auch ihre Partei müsse hier noch "ihre Hausaufgaben machen", sagte sie der Zeitschrift "Emma".

Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, spricht während einer Pressekonferenz zu ihrer Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz.
Annegret Kramp-Karrenbauer Bildrechte: dpa

Ich bin in jedem Fall dafür, dass im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform die Frage der Frauen-Repräsentanz entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung diskutiert wird.

Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Januar 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. Januar 2019, 20:49 Uhr

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14 Kommentare

01.02.2019 14:59 lummox 14

liebe redaktion @13, nicht jedem ist es gegeben ein gleichnis zu verstehen :)

01.02.2019 14:30 lummox 13

völliger schwachsinn, nicht das frauen genauso gute wie schlechte politik machen könnten, aber stellen sie sich vor ein handwerksbetrieb benötigt dringend glaser* und stellt statt dessen kindergärtner* ein, was soll denn daraus werden? (*gilt für alle geschlechter)

[Lieber Nutzer,

es geht in der nun verabschiedeten Regelung ausschließlich um das Landesparlament. Die Privatwirtschaft muss keiner Pflicht nachkommen.
Es gibt bestimmt auch Glaserinnen und männliche Kindergärtner.

Die MDR.de-Redaktion]

01.02.2019 13:20 ralf meier 12

@Denkschnecke Nr 10: Hallo. Sie scheiben:
'Aha. Frauen werden also freiwillig viel seltener Politikerin. Obwohl die doch angeblich so viel verdienen und nur Schwachsinn auf die Reihe bekommen...'

Den Zusammenhang, den Sie da offenslchtlich sehen, sehe ich nicht. Wollen Sie ihn mir erläutern?

01.02.2019 12:59 Jakob 11

Hier zraue ich mich mal wieder, als Wahrsager aufzutreten und "garantiere" 95%ige Eintreffenswahrscheinlichkeit: Die AfD wird gegen dieses Gesetz klagen. Und damit erstmals - nach einer Reihe von Sinnlosklagen - Erfolg haben. Dieses Gesetz wird das Verfassungsgericht kassieren. Die AfD wird den juristischen Sieg als argumentatorische Allzweckwaffe gegen die linken Parteien, allen voran gegen die Bündnisgrünen einsetzen. "Endlich" ein überzeugender Beleg für den ewigen Vorwurf der Verbotspartei und des "Gesinnungsterrorismus". Dieses Gesetz wird das größte Eigentor aller Zeiten werden. Aber vielleicht lernen die Parteien daraus: Mit guten Ideen muss man die anderen überzeugen und sie so dazu bringen, sich gut zu verhalten. Mit Verboten erreicht man manchmal das Gegenteil. - Zum Schluss: Gleichberechtigte demokratische Teilhabe ist gut und wichtig und muss weiter wachsen!

01.02.2019 10:28 Denkschnecke 10

@ 9 ralf meier.
Aha. Frauen werden also freiwillig viel seltener Politikerin. Obwohl die doch angeblich so viel verdienen und nur Schwachsinn auf die Reihe bekommen (siehe Kommentar 7).
Aber freiwillig Kopftuch tragen, dass geht gar nicht? Das ist dann Unterdrückung der Frau?

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
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Ihre MDR.de-Redaktion]

01.02.2019 09:31 ralf meier 9

@DER Beobachter Nr: Hallo, im Prinzip stimme ich Ihrer Ist-Einschätzung zu. Da fehlt aber noch die entscheidende Frage zum Thema Quoten :

Sind trotzdem so wenig Frauen in der Politik, weil 'mann' sie nicht läßt, oder wollen die meisten es einfach nicht. Ich neige zu der letzteren These und verweise dazu auf den Zeitartikel:

'Genderforschung Schlecht, schlechter, Geschlecht' vom 06.06.2013:
'Das Geschlechter-Paradox besteht darin, dass sich in freien Gesellschaften mit ausgeprägten Frauenrechten nicht weniger, sondern mehr Frauen für angeblich typische Frauenberufe entscheiden .... Sie werden, ohne Druck, im Durchschnitt lieber Ärztin, Lehrerin oder Journalistin als Statikerin, Ingenieurin,... '

Wenn das so ist, zeigt sich die Quotenregelung einmal mehr als der durchsichtige Versuch einer Minderheit, sich auf Kosten der Mehrheit einen Vorteil zu verschaffen.

01.02.2019 08:54 Jakob 8

Dieses Gesetz diskriminiert vor allem die AfD, die hauptsächlich eine Männerpartei ist. Dieses Gesetz schränkt die politische Betätigungsfreiheit der Parteien in unzulässigem Maß ein. Letztlich will eine parlamentarische Mehrheit hier der Opposition per Gesetz ihre Meinung zur Geschlechtergleichheit aufzwingen. Das ist das Gegenteil von demokratisch. Das Ringen um die richtige Antwort auf die Frage von Geschlechterparität ist Gegenstand des demokratischen Diskurses. Dieses Verbot ist letztlich Meinungszensur. Es muss möglich bleiben, eine reine Männer- oder eine reine Frauenpartei zu gründen. Was kommt als nächstes? Die parlamentarische Pflicht zum Vegetarismus? Ich bin ja nun wirklich ein erklärter Feind der AfD, aber das ändert nichts daran, dass dieses Gesetz ein empörendes Unding ist! Verbietet doch gleich auch die grauen Panther - wegen Diskriminierung junger Menschen aufgrund ihres Alters? Das wäre ähnlich bescheuert.

01.02.2019 08:51 Marlis 7

Ich frage mich echt haben wir es hier nur noch mit Politikern zu tun die ni Hits mehr auf die Reihe bekommen als so einen Schwachsinn. Die Demokratie geht jetzt echt den Bach hinunter. Dafür bekommen die noch ein stattliches Gehalt. Man sollte sich jetzt echt stark überlegen wen man in diesem Jahr wählt, rotrotgrün wäre unser Untergang. Habe gestern den Grünen Habeck gehört bei Kölner es war gruselig, der würde uns am liebsten unserer Fahrzeuge enteignen. Schlimm diese Politiker.

01.02.2019 07:33 Ralf Richter 6

Ist eine "Problem" jemals wirklich gelöst worden, wenn eine ideologisch verblendete Gruppe (hier RRG) diese "Lösung" (hier per Gesetz) Kraft ihrer Wassersuppe durchpeitscht?

01.02.2019 01:09 DER Beobachter @ konstanze 5

Es ist nach wie vor so, dass es "unten" jenseits der 20-Jährigen und erst recht im zunehmenden Alter mehr Frauen als Männer gibt. Sei es, dass Männer realberuflich weiter gefährlicher und herzinfarktgefährdeter leben oder sich realleichtsinnig weiter eher mal um Bäume wickeln oder irgendwie die Birne zulöten... Nebenbei erscheinen mir Frauen durchschnittlich ehrgeiziger und kämpferischer als der Durchschnitt meiner Geschlechtsgenossen... Mir wäre ein gesellschaftliches Auskommen ohne Quoten auch lieber ;)