Illegale Zahlungen an Parteien Die großen Spendenskandale der Bundesrepublik

Die AfD hat ihren ersten Parteispendenskandal. Damit bildet die Partei längst keine Ausnahme. Auch CDU, SPD und FDP nahmen in der langen Geschichte der Bundesrepublik mehrfach illegale Zuwendungen an. Ein Blick zurück auf fast 70 Jahre Spendenaffären.

von Stephan Zimmermann, MDR AKTUELL

Clara Schumann auf D-Mark-Schein
Bildrechte: imago/Hans-Günther Oed

Parteispenden gab es in der Bundesrepublik von Anfang an – aber zunächst ohne Skandal. Dafür sorgte der Bankier Robert Pferdmenges. Der erste Kanzler Konrad Adenauer hat ihn nach seinem Tod entsprechend gewürdigt: "Ich kann sagen, dass sein Heimgang gerade auch mir eine sehr schwere Lücke sein wird, in der Arbeit für Volk und für Vaterland".

Adenauers System der Schwarzen Kassen

Was mit der schweren Lücke gemeint war, haben wohl die wenigsten wirklich verstanden. Pferdmenges hatte für Adenauer ein System von schwarzen Kassen organisiert. Über Tarnorganisationen wie die sogenannte "Staatsbürgerliche Vereinigung" flossen Spenden aus der Wirtschaft an die CDU aber auch an die FDP. Ziel der Sache: eine SPD-Regierung sollte verhindert werden. Und die schwarzen Kassen haben Adenauer lange, lange überlebt.

Anfang der 1970er-Jahre beschreibt der Manager Eberhard von Brauchitsch die Grundsätze der politischen Landschaftspflege wie folgt: "Wir haben dieses als eine staatsbürgerliche Pflicht angesehen. In der Verfassung steht, dass die Parteien das Transportband zwischen der Bevölkerung und der Gesetzgebung sind. Und dafür brauchten sie Geld."

Minister stürzen über Flick-Affäre

Von Brauchitsch stand im Mittelpunkt der so genannten Flick-Affäre. Für den Flick-Konzern organisierte er Millionenspenden an alle Parteien, die damals im Bundestag saßen. Aber die Geschichte flog 1981 auf. Es folgte ein Untersuchungsausschuss und zwei Bundeswirtschaftsminister wurden zu Geldstrafen verurteilt, Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff.

Aber auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl hatte Flickspenden bekommen. Er sagte dazu:

Ich war nie bestechlich. Wenn ich jetzt höre, ich sei geschmiert worden, ist das für mich ganz und gar unerträglich.

Helmut Kohl, ehemaliger Bundeskanzler

Kohl stand später im Mittelpunkt der CDU-Parteispenden-Affäre. 1999 gab es immer noch schwarze Kassen bei der CDU. Kohl musste das einräumen. Aber die Spender nannte er nie. "So wie ich es verstehe, gehört für mich zu meiner Ehre, dass ich ein gegebenes Wort halte."

CDU-Parteispendenaffäre in den 90ern

Helmut Kohl und Angela Merkel 2001 auf einer CDU-Kundgebung zum Tag der Deutschen Einheit
Im Zuge der CDU-Spendenaffäre übernahm Angela Merkel den Vorsitz der CDU. Zu Helmut Kohl hatte die Partei fortan ein schwieriges Verhälntnis. Bildrechte: Imago

Kohl zahlte wegen der Affäre schließlich eine Geldbuße von 300.000 Euro. Und parallel zur großen CDU-Affäre flogen auch illegale Spenden an die Partei in Hessen auf. "Die hat die Verpflichtung, wenn es die CDU morgen noch geben soll, in der brutalstmöglichen Form aufzuklären", sagte dazu der damalige hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Roland Koch. Er musste dann einige weitere Verfehlungen seines Landesverbandes einräumen. Zum Beispiel dass Geldverschiebungen aus der Schweiz als jüdische Vermächtnisse getarnt wurden. Er gab zu, dass "die Legende, die gebildet wurde, zum Transfer in die Bundesrepublik via Vermächtnis, eine Irreführung war".

SPD kassiert für Bauvorhaben

Und was war eigentlich mit der SPD? Nun, die Sozialdemokraten waren bereits in die Flickaffäre verwickelt. Aber sie hatten auch ihre eigenen Skandale – auf regionaler Ebene. In Köln zum Beispiel flossen Hunderttausende beim Bau einer Müllverbrennungsanlage. Aber der damalige Landeschef Franz Müntefering wollte davon kaum etwas gewusst haben: "Wir wissen nicht genau, wie viel Geld es war, woher das Geld gekommen ist. Es gibt eine Liste, auf der sollen 41 Namen stehen. Diese Liste kenne ich nicht. Ich kenne auch keinen, der sie kennt."

Nichts wissen: bei Parteispenden ist das immer eine gute Lösung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. November 2018 | 16:19 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2020, 12:10 Uhr