Gesetzentwurf Schärfere Auflagen für deutsche Staatsangehörigkeit geplant

Künftig sollen schärfere Regeln für Menschen gelten, wenn sie deutsche Staatsangehörigkeit erlangen wollen. Führen sie mehrere Ehen gleichzeitig, soll ihnen der Pass verweigert werden. Doch nicht nur das soll künftig ein Ausschlusskriterium sein, wenn man in Deutschland eingebürgert werden will.

Die Regierungskoalition hat sich auf erhebliche Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht geeinigt. Der Innenausschuss des Bundestags beschloss am Dienstag, dass sich Ausländer künftig nur dann einbürgern lassen können, wenn sie sich - so wörtlich - in die "deutschen Lebensverhältnisse" einordnen.

Vielehe ist künftig Ausschlusskriterium

Mit dem vor allem von der Union geforderten Passus will die Koalition erreichen, dass keine Menschen eingebürgert werden, die in Vielehe leben. Auch soll Menschen mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sie einer Terrorgruppe wie dem IS angehören. Diese Regelung darf jedoch nicht rückwirkend angewendet werden. Einbürgerungen, die durch falsche Angaben erlangt wurden, sollen künftig bis zu zehn Jahre rückgängig gemacht werden können. Bislang geht das nur bis zu fünf Jahre nach Ausstellung des deutschen Passes.

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Zustimmung und Ablehnung für Gesetzentwurf

Mehrere Rechtsexperten haben bereits Bedenken am Gesetzentwurf angemeldet, was die Formulierungen bei der Gesetzesänderung angeht. So könnten etwas Begriffe wie "Terrormiliz" und "die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen" in der Rechtspraxis zu Problemen führen.

Die Grünen kritisierten, dass die Union mit der Änderung "ohne Not das Leitkulturprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht verankert". Zustimmung kam hingegen von der FDP. Der Entwurf sei ein wichtiger Beitrag, um die Werte einer liberalen Gesellschaft zu verteidigen.

Bundestag stimmt Donnerstag ab

Der Bundestag soll am Donnerstag über die Neuregelung abstimmen. Sie ist Teil des Migrationspakets, das der Bundestag Anfang Juni zum größten Teil beschlossen hatte. Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde damals ausgeklammert, weil noch eine Anhörung dazu stattfand.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juni 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2019, 16:30 Uhr

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29 Kommentare

27.06.2019 14:01 Wo ist das Lobbyregister? 29

"Zustimmung kam hingegen von der FDP. Der Entwurf sei ein wichtiger Beitrag, um die Werte einer liberalen Gesellschaft zu verteidigen."

Da muss ich der FürDenProfit ausnahmsweise zustimmen: Das ist nicht nur ein "wichtiger Beitrag", das ist unumgänglich, um die Werte einer liberalen Gesellschaft ÜBERHAUPT in die Zeit hinein zu erhalten. Ein einziger Blick auf die schon aktuell existierenden Parallelgesellschaften und in unsere Schulen demonstriert, worauf es hinausliefe, wenn man die Merkelei und ihre Komplizen einfach weitermachen liesse.

27.06.2019 13:48 wicky 67 28

@26: Jang:

Bevor Sie hier so etwas unsinniges zum Besten geben, sollten Sie in Zukunft besser erst einmal über ihre eigenen Sätze etwas genauer hinweg lesen, bevor Sie diese anschließend in's Forum schicken!... Denn der erste Satz ihres Beitrages stimmt nämlich vom Satzbau vorne wie hinten nicht, und ist in puncto Grammatik obendrein auch noch völlig falsch geschrieben!!!... Also an ihrer Stelle würde ich mir dementsprechend dann wohl doch lieber nicht diese, von ihnen gewünschte Erweiterung der neuen Gesetzesänderung herbeiwünschen... Denn der Besitz ihres deutschen Passes wäre dann sicherlich in sehr großer Gefahr, wenn Sie selbst so eine Grammatik-Prüfung bestehen müssten... MfG ;-)

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27.06.2019 11:05 Max W. - Sie verkennen die Zusammenhänge 27

@27.06.2019 09:00 Jang (Ich bin dafür, dass Gesetz um eine Orthographie- und Grammatikprüfung für alle Deutschen erweitern sollte. Bei Nichtbestehen sofortige Abschiebung;-))

Bitte bleiben sie beim Thema.

Das müsste ja eigentlich die MDR-Redaktion unter ihren Kommentar schreiben - aber ich verstehe schon...

27.06.2019 09:00 Jang 26

Ich bin dafür, dass Gesetz um eine Orthographie- und Grammatikprüfung für alle Deutschen erweitern sollte. Bei Nichtbestehen sofortige Abschiebung;-)

27.06.2019 06:59 Wo geht es hin? 25

@K.Jähnig: Ihr Eindruck täuscht Sie nicht.

26.06.2019 22:19 aus Dresden 24

@20 Querdenker
Neben Scholz sei noch ein anderer bedeutender Statsrechtler, Iseensee, ins Gedächtnis gerufen mit seiner Formulierung "Staatsstreich durch das Parlament" zum Staatsangehörigenrecht. Treffender wäre vielleicht: "Staatsstreich durch das einfache Staatsangehörigenrecht".

26.06.2019 21:09 wicky 67 23

Schlimm Schlimm ist dieses löchrige, noch nicht bestätigte Gesetz wiedermal.. Wenn ich das schon lese, daß nachweislichen sowie bekannten IS-Kämpfern nur dann der deutsche Pass verweigert wird, wenn diesem auch eine entsprechende Kampfeshandlung nachgewiesen werden kann, so lässt das doch für solche Leute wiedermal sämtliche Hintertürchen offen! Am Ende bekommt sowieso wieder jeder einen deutschen Pass! Auch diese vielen moslemischen Männer, welche bereits seit weniger als 5 Jahren in Deutschland, mit zum Teil mehr als 2-3 Ehefrauen und einer Vielzahl von Kindern in Deutschland bereits eingebürgert wurden, glaubt doch wohl keiner hier ernsthaft daran, daß man diesen Leuten wieder die deutschen Pässe entziehen würde, wenn dieser oberflächliche "Gummiparagraph" morgen im Bundestag abgesegnet werden sollte.. Das ist doch alles nur wieder klassische Augenwischerei, um einen Großteil der Bevölkerung ruhig zu stellen.. Wer's aber glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann..

26.06.2019 21:02 K.Jähnig 22

Warum kann ich mich dem Eindruck nicht entziehen, daß cdu gerade mit Dingen punkten will, für die vor kurzem die AfD noch verteufelt wurde ? Diese Leute hätten für jede Zeit das passende Hemd im Schrank !!! Schämen sollen die sich, aber das Gefühl ist denen fremd !!!

26.06.2019 20:40 der_Silvio 21

Eigentlich sollte das alles Normalität sein, und kommt zudem 4 Jahre(!) zu spät!

26.06.2019 15:48 Querdenker 20

Zitat: „So könnten etwas Begriffe wie "Terrormiliz" und "die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen" in der Rechtspraxis zu Problemen führen.“

Ex-Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview, wo er einen Vorschlag machte bzgl. Gesetzesänderung:

siehe „cicero Staatsbürgerschaftsentzug für IS-Kämpfer Die AfD kann ja auch mal Recht haben“

Zitat: „Der bloße Eintritt in die Streitkräfte reicht aus, um ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das Gesetz muss nur noch um den Passus ergänzt werden, dass die Terror-Miliz des IS mit ausländischen Streitkräften gleichgestellt wird.“

Warum soll jetzt "die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen" Voraussetzung sein?

Das ist doch zu oft schwer beweisbar. Das sieht für mich nach mehr Schein als Sein aus.