Gesetzentwurf Personalausweis in Zukunft nur noch mit digitalem Foto und Fingerabdrücken

Bürgerinnen und Bürger brauchen künftig ein digitales Passbild, wenn sie einen neuen Personalausweis beantragen. Außerdem müssen sie zwei Fingerabdrücke abgeben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung beschlossen hat.

Ein Mann wird in einem mobilen Kundenzentrum für einen neuen Personalausweis fotografiert
Mit einem mobilen Gerät wird bei einem Mann ein neues Passbild erstellt (Archvivbild). Bildrechte: dpa

Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss dafür künftig ein Foto in digitaler Form vorlegen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Betrügern soll es mit der Änderung erschwert werden, Ausweise zu fälschen. Außerdem soll verhindert werden, dass Beamte Lichtbilder akzeptieren, die den Vorgaben zu biometrischen Fotos nicht genügen.

Fotos im Amt oder im Fotogeschäft

Bürgerinnen und Bürger haben den Plänen zufolge aber in Zukunft die Wahl: Sie können sich entweder bei der ausstellenden Behörde ablichten lassen oder in einem Fotogeschäft. Der Fotoladen müsse das Bild dann sicher an die Passbehörde übertragen.

Der ursprüngliche Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte vorgesehen, dass die Fotos grundsätzlich nur noch in der Behörde gemacht werden. Dagegen gab es massiven Protest von Fotografen und Foto-Geschäften. Sie sahen eine wichtige Einnahmequelle bedroht. Das Innenministerium kündigte daraufhin Änderungen an. Zudem gibt es eine Übergangsfrsit bis 2025 – da viele Behörden selbst noch gar nicht die technischen Möglichkeiten haben, eine Upload für digitale Fotos anzubieten.

Fingerabdrücke im Ausweis

Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass Bürgerinnen und Bürger künftig zwei Fingerabdrücke geben müssen, die auf der Ausweiskarte gespeichert werden. Bislang war die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen freiwillig. Bei Reisepässen sind die Abdrücke bereits seit 2007 vorgeschrieben. Die Pflicht zur Abgabe der Fingerabdrücke ist Bestandteil einer EU-Verordnung, die in der gesamten Staatengemeinschaft im August 2021 in Kraft tritt.

Laut den Plänen sind darüber hinaus Kinderreisepässe in Zukunft nur noch ein Jahr gültig. Bislang waren es sechs Jahre. Für viele Eltern dürfte diese Änderung ein Anreiz sein, den biometriefähigen Reisepass für ihren Nachwuchs zu beantragen. Der ist nach wie vor sechs Jahre gültig.

Ein gefälschter Personalausweis leuchtet in einem Scanner unter UV-Licht neben einem echten Personalausweis
Ein gefälschter (links) und ein echter Personalausweis unter UV-Licht. Bildrechte: dpa

Wahlfreiheit beim Geschlecht

Eine weitere geplante Änderung betrifft Menschen, die im Personenstandsregister nicht als weiblich oder männlich geführt werden. Sie können laut Entwurf künftig auch im Reisepass oder in einem ausländerrechtlichen Dokument in das Feld Geschlecht ein "X" eintragen lassen. Sollten sie allerdings befürchten, auf Reisen aufgrund dieses Geschlechtseintrags diskriminiert zu werden, können sie sich auch dafür entscheiden, im Reisepass weiter "männlich" oder "weiblich" genannt zu werden.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juni 2020 | 12:00 Uhr