LKA-Mitarbeiter auf Pegida-Versammlung
Wirbel um einen Pegida-Anhänger und Mitarbeiter des LKA: Der Mann hat Zugriff auf sensible Polizeidaten und offenbar Kontakt zur rechten Szene. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Behinderung von Journalisten bei Pegida-Demo LKA-Mitarbeiter hat Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten

Nach MDR-Recherchen hat der Pegida-Anhänger und LKA-Mitarbeiter, der in Dresden Journalisten bepöbelt hat, Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister der sächsischen Polizei. Interne Überprüfungen sollen jetzt auch mögliche Kontakte des Mannes in die rechte Szene ausleuchten.

von Denise Peikert und Sandro Poggendorf

LKA-Mitarbeiter auf Pegida-Versammlung
Wirbel um einen Pegida-Anhänger und Mitarbeiter des LKA: Der Mann hat Zugriff auf sensible Polizeidaten und offenbar Kontakt zur rechten Szene. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen (LKA), der am vergangenen Donnerstag ein ZDF-Fernsehteam bepöbelt und eine umstrittene Polizeimaßnahme ausgelöst hatte, hat Zugriff auf diverse Datenbanken der Ermittlungsbehörden.

Nach MDR-Recherchen arbeitete der Mann als Buchprüfer bei Ermittlungen in komplexen und schweren Straftaten. Wie aus Ermittlerkreisen bekannt wurde, kann der LKA-Mitarbeiter in dieser Funktion auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO zugreifen, in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge eingespeist werden. Außerdem soll er auch über Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister (ZAR) verfügen.

Das Sächsische Innenministerium konnte die Informationen mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen weder bestätigen noch dementieren. Das LKA will über mögliche Konsequenzen nach Klärung der Vorfälle und einer Anhörung des Mitarbeiters entscheiden.

Mittendrin in der Demo

Ein weiteres Video im Internet zeigt, dass der LKA-Mitarbeiter sich nicht nur am Rande der Demo gegen den Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bewegte, sondern mitten in einer Demonstrantengruppe steht, die gegen den vorbeifahrenden Kanzlerkonvoi mit Protestrufen wie z. B. "Volksverräter" protestierte. Außerdem kursieren Fotos im Internet, die den LKA Mitarbeiter auf einer weiteren Pegida-Veranstaltung vom Mai 2018 zeigen sollen.

Kontakte zur rechten Szene

Nach MDR-Recherchen überprüft das LKA derzeit mögliche Verbindungen zur rechten Szene in Freital. Hintergrund: Der LKA-Mitarbeiter hatte das ZDF-Team am Rande der Demo bei den Dreharbeiten gemeinsam mit dem Anführer der asylkritischen Freitaler Bürgerinitative "Freital wehrt sich - Nein zum Hotelheim", René S., gestört.

René S. hatte Anzeige gegen die ZDF-Journalisten erstattet, was eine weitere Polizeimaßnahme auslöste. Nach der Demo rief der Freitaler Bürgerinitativen-Chef über Facebook dazu auf, es ihm gleich zu tun und "diese Herrn auf einer Polizeidienststelle zu melden".

René S. offen radikal

S. ist kein Unbekannter: Als 2015 in Freital ein Asylbewerberheim im einstigen Hotel "Leonardo" entstehen sollte, gründete René S. die Bürgerinitiative "Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim". Die machte seit März 2015 mobil gegen das Asylbewerberheim.

Im Kampf gegen die Asylunterkunft argumentierte René S. radikal. In internen Chatgruppen regte er demnach an, die Asylbewerber zu "zermürben" oder "zu provozieren bis die Scheiße bauen." Auf den Demos, zu denen die Bürgerinitiative aufrief, lief teilweise auch die NPD mit.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 23. August 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. August 2018, 21:49 Uhr