Mehrere Reisepässe liegen auf dem Boden verteilt.
Immer mehr Reichsbürger geben ihre Bundesausweise zurück und greifen auf eigene Dokumente zurück. Bildrechte: IMAGO

Kein einheitliches Vorgehen Wie der Staat mit Personalausweis-Rückgaben von Reichsbürgern umgeht

Eigentlich fordert das Gesetz, dass jeder Deutsche über 16 ein Personaldokument besitzen muss. Doch immer mehr "Reichsbürger" geben ihre Ausweise ab. Sie nutzen eine Gesetzeslücke. Ein bundeseinheitliches Vorgehen der Länder gibt es nicht.

von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Mehrere Reisepässe liegen auf dem Boden verteilt.
Immer mehr Reichsbürger geben ihre Bundesausweise zurück und greifen auf eigene Dokumente zurück. Bildrechte: IMAGO

Es klingt logisch und steht im Gesetz, konkret im Personalausweisgesetz: Jeder Deutsche über 16 ist verpflichtet, ein gültiges Personaldokument zu besitzen - einen Personalausweis oder einen Reisepass. Klare Regel: Wer keinen Ausweis hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu 3.000 Euro Geldbuße. Und doch haben im vergangenen Jahr bundesweit mindestens 250 sogenannte Reichsbürger ihre gültigen Ausweise in Bürgerämtern abgegeben, ergab eine Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios bei den Innenbehörden der Länder.

Keine Erfassung in sechs Bundesländern

Die mit Abstand meisten Rückgaben gab es danach in Sachsen (120), gefolgt von Baden-Württemberg (73). Allerdings dürfte die tatsächliche Zahl der Rückgaben deutlich höher liegen, denn in sechs Bundesländern – in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Niedersachsen - werden die Rückgaben nicht statistisch erfasst. Allein in Bayern lebt etwa jeder vierte der bundesweit bekannten Reichsbürger.

Im Visier des Verfassungsschutzes

Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter bestreiten mit verschwörungstheoretischen Begründungen, dass die Bundesrepublik als souveräner Staat überhaupt existiert. Sie weigern sich, Steuern und Bußgelder zu zahlen. Keine Spinnerei, sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 Georg Maassen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Konsequenz: Bundesweite Beobachtung und Auswertung: "Wir haben erstmals die Zahl der Reichsbürger im Bericht genannt, weil die Reichsbürger erstmals Sammelbeobachtungsobjekt sind."

Bundesweit 18.000 Reichsbürger

Holzfigur mit Bundesadler vor der Flagge des Deutschen Reiches, Symbolfoto Reichsbürger
18.000 Reichsbürger gibt es bundesweit. Bildrechte: IMAGO

Aktuell (Stand: 31. März 2018) geht der Verfassungsschutz von bundesweit 18.000 Reichsbürgern aus - Tendenz steigend. Dass sie ihre gültigen Ausweisdokumente überhaupt zurückgeben können, liegt an einer Lücke im Personalausweisgesetz: Der Besitz eines Ausweises ist Pflicht, die Rückgabe eines gültigen Ausweises dennoch möglich, weil niemand diesen Fall vorhergesehen hat und gesetzlich regelte.

"Meldebehörden an der Nase herumführen"

Untragbar, sagt Linken-Politikerin Martina Renner, die die Reichsbürgerszene seit vielen Jahren beobachtet: "Dass Reichsbürger die Meldebehörden so an der Nase herumführen können, ist einfach blamabel. Weil das sind keine einfachen Spinner. Dahinter steckt häufig eine rechte Ideologie und wir haben es auch mit Leuten zu tun, die Waffen haben."

Kein bundeseinheitliches Vorgehen

Auf ein bundeseinheitliches Vorgehen haben sich Länder und deren Innenbehörden dennoch nicht einigen können: Baden-Württemberg und Bayern verweisen darauf, dass die Rückgabe eines gültigen Ausweises solange unproblematisch sei, solange ein zweiter, zum Beispiel ein Reisepass, existiere.

In Berlin sind zwar einzelne Fälle von Ausweisrückgaben bekannt - ein viel größeres Problem seien jedoch umfangreiche Schriftstücke mit beleidigenden, provozierenden oder extremistischen Inhalten, mit denen "Reichsbürger" die Arbeit der "als illegitim" angesehenen öffentlichen Verwaltung erschweren oder lahmlegen und Mitarbeiter einschüchtern wollten. 

Verwahr-Gebühr in Schleswig-Holstein

Konsequent reagiert hat im September 2016 Schleswig-Holstein: Dort wurde eine Verwahr-Gebühr für nicht abgelaufene Ausweise eingeführt - 5 Euro pro Tag. Im Ergebnis wurden im vergangenen Jahr zwar 29 Ausweise abgegeben, 21 aber später wieder abgeholt. Sachsen-Anhalt wird sich dieser Verwahrgebühr ab Herbst anschließen, Thüringen plant dies ebenfalls, Mecklenburg/Vorpommern nur für den Fall, dass die Zahl von Ausweisrückgaben durch Reichsbürger dramatisch ansteigen sollte.

Sachsen mit rechtlichen Bedenken

Anders Sachsen: Es könne keine Gebühren speziell gegen "Reichsbürger" geben, diese würden damit indirekt rechtlich anerkannt. Außerdem dienten öffentliche Gebühren nicht zur Bestrafung oder Abschreckung, sondern zur Abdeckung des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes. Und der sei beim Ausweisverwahren wesentlich niedriger als die 5 Euro pro Tag. Ähnlich begründet das Innenministerium Niedersachsens die Ablehnung der Verwahrgebühr.

Keine Fälle von Ausweisrückgaben meldeten im vergangenen Jahr nur vier Bundesländer: Rheinland-Pfalz, das Saarland, Hamburg und Hessen. Und aus den beiden letztgenannten kam auch die einfachste Lösung: In Hamburg und Hessen werden unbeschädigte gültige Ausweise nicht mehr zurückgenommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juli 2018 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Juli 2018, 17:54 Uhr

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25 Kommentare

12.07.2018 12:39 MuellerF 25

@18: "Die Bundesrepublik ist nach wie vor nicht souverän." Soso-dann sagen Sie doch mal deutlich, WER, d.h. welche ausländische Macht Deutschland steuert. Die USA kanns nicht sein, oder wie kommt's, dass sich D. trotz Protesten der USA damals nicht am Irak-Krieg beteiligte?

11.07.2018 13:28 Wessi 24

@ 23 EBEN.Gleich und gleich gesellt sich gern.Ob nun Höcke oder Reichsbürger es läuft doch auf das braune Gleiche hinaus, die Revision des friedlichen Gesamteuropa hin zu neuen Nationalgebilden, die sich bekriegen würden.

11.07.2018 06:30 Wo geht es hin? 23

@Peter - 2 Zitate von Ihnen: "Ablenken und wieder mal alles auf die Geflüchteten schieben, zieht da nicht." Und davor: "Als Höcke von einer 180 Grad Wende in der Erinnerungskultur faselte, werden die "Reichsbürger" gejubelt haben." Zitate Ende. Also was machen Sie denn hier anders als ablenken? Was hat Höcke mit zurückgegebenen Ausweisen im Zusammenhang der von Ihnen erwähnten "Erinnerungskultur" zu tun? Diese "Logik" ist wohl doch etwas verquer - meinen Sie nicht? Dabei gibt es sehr wohl zumindest ansatzweise vergleichbare Handlungsweisen mit der von Ihnen beschützten Personengruppe - das mag bei IHNEN vielleicht nicht "ziehen" - bei Menschen OHNE Scheuklappen vor den Augen schon...Sie behaupten hier ziemlich eindeutig, dass alle, die hier berechtigte Fragen stellen oder ihre kritische Meinung zu dem Thema kund tun, dem "rechten Rand" oder sogar den Nazis zuzuordnen sind. Ich behaupte, dass Sie mit dieser Einstellung der eigentliche Demokratiefeind sind.

11.07.2018 01:11 alexander gutland 22

Tja, liebe möchtegern Staatsverweigerer ("Reichsbürger" irgendeines Reiches seid ihr nämlich nicht), ihr gebt nicht zurück,was euch nicht gehört, sondern vorrübergehend in Verwahrung, was ihr laut den Gesetzen hier haben müsst: ein echtes Ausweisdokument, nicht eure selbstgebastelten Möchtegern-Ausweise.

10.07.2018 23:49 Sabrina 21

@ 10.07.2018 21:29 Sachse43

Das ist die sogenannte Existenzsteuer. Wer existiert hat einen Ausweis zu besitzen und dafür zu zahlen.

10.07.2018 23:47 Sabrina 20

10.07.2018 20:34 Peter

Nun, für Sie ist Demokratie, wenn der politische Wettbewerber verboten wird und 30% oder mehr nicht wählen gehen.

10.07.2018 23:45 Sabrina 19

"10.07.2018 20:26 Bundesbürger"

Wie Sie darauf kommen, dass Reichsbürger etwas mit Rechtsextremismus sei, wissen Sie wahrscheinlich selbst nicht.

Sie wissen wahrscheinlich noch nicht mal was Extremismus ist. Wenn der Staat seine Bürger als sein Eigentum betrachtet, dann ist das ein Beispiel für Extremismus.

10.07.2018 23:37 Sabrina 18

"Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter bestreiten mit verschwörungstheoretischen Begründungen, dass die Bundesrepublik als souveräner Staat überhaupt existiert."

Die Bundesrepublik ist nach wie vor nicht souverän.
Das sagen unter anderem Wolfgang Schäuble und Gregor Gysi.

Unter Trump könnte zum ersten Mal die Möglichkeit bestehen, dass Deutschland souverän wird. Er würde sich nämlich nur zu gern die Kosten für das amerikanische Militär in Deutschland sparen. Auch deshalb fordert er, dass die Europäer mehr Geld ins Militär stecken.

10.07.2018 23:07 Klarheit 17

@20:34 Peter 10,

Ich musste meinen Kommi gleich nochmal lesen und sehe nirgends das ich "Geflüchtete" für irgendetwas verantwortlich gemacht hätte !
Also bitte nicht solche Unterstellungen !
Es war ein einfacher Kommi, da sollte es doch möglich sein ihn zu verstehen....... und nicht FakeNews hineininterpretieren , lieber Peter !!

10.07.2018 22:14 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 16

Der Personalausweis ist bloß eine 'aktuelle Verlinkung' auf die Geburtsurkunde, mit der die Standesämter beurkunden, daß die Geburt eines Menschen in Deutschland tatsächlich stattgefunden hat und dementsprechend registriert wurde.

Um die meisten Dienste der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch zu nehmen, benötigt man diesen Personalausweis, andererseits wird er von der Exekutive als Identifikationsdokument benutzt.

Wer sich nicht identifizieren kann, kann die Dienste der Bundesrepublik Deutschland nicht in Anspruch nehmen.
"Punkt! Ende! Aus die Maus!"

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