25 Jahre Pflegeversicherung Pflegefall Pflegeversicherung

Wer krank ist und pflegebedürftig, wird schnell zum Sozialhilfe-Empfänger. Das war auch bereits vor 25 Jahren so, als die Pflegeversicherung eingeführt wurde. Es ist eine große Reform, die ständig reformiert werden muss.

Miniatur Figuren aller Altersgruppen stehen auf Münzstapeln
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Wer krank ist und pflegebedürftig, wird schnell zum Sozialhilfe-Empfänger. Das ist nicht nur angesichts der aktuell stetig steigenden Kosten in der Pflege der Fall. Dies war auch bereits vor 25 Jahren so. Deshalb hat damals vor allem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm für die Einführung einer Pflegeversicherung geworben. Zuvor war darüber bereits jahrzehntelang in der Politik gestritten worden.

Denn schon vor der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 waren 1,7 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. Davon wurden rund 1,2 Millionen zu Hause betreut und knapp eine halbe Millionen Patienten waren in der stationären Pflege untergebracht. Doch: Drei von vier zu Pflegenden waren auf Sozialhilfe angewiesen. Diese Last mussten die Kommunen tragen.

Aufgrund der Dringlichkeit dieses Themas war Norbert Blüm 1994 sogar zum Rücktritt bereit, sollte die Einführung der Pflegeversicherung erneut scheitern.

Es ist jetzt genug gestritten worden, wir haben jetzt zu entscheiden, ob die Pflegeversicherung kommt oder in Streitereien und Rechthabereien hängen bleibt.

Norbert Blüm CDU-Minister für Arbeit und Sozialordnung

Kommunen kämpften mit explodierten Sozialhilfekosten

Doch es war ein großer Kampf: 1994 war Wahljahr. Deshalb waren offenbar sowohl Regierung als auch Opposition zu Zugeständnissen bereit um das große Reformvorhaben nicht scheitern lassen. Während die Kommunen aufgrund der explodierten Sozialhilfekosten drängten, forderte das Arbeitgeberlager für ihren Anteil Kompensation. Diese kam durch die Abschaffung des Buß- und Bettages.

Schließlich entschied das Kabinett rund um CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl: Die Pflegeversicherung kommt. Damit sollte es eigene Ansprüche im Fall der Pflege geben – und damit eigenes Geld, statt Sozialhilfe. Zum 1. Januar 1995 wurde sie eingeführt. Diese brauchte jedoch eine Anschubfinanzierung, da die Pflegeversicherung noch nicht über finanzielle Mittel verfügte. Deshalb wurde sie in zwei Stufen eingeführt. So bestand bereits ab dem 1. Januar Beitragspflicht, doch erst ab dem 1. April konnten erste Leistungen zur häuslichen Pflege abgerufen werden.

Bis 2050 über fünf Millionen Pflegebedürftige erwartet

Grafik zu Pflegeversicherung
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Es schaffte eine Entlastung für die zu Pflegenden, deren Angehörigen und die Kommunen. Inzwischen ist die alte Pflegeversicherung nicht mehr zeitgemäß und der Druck für Reformen steigt – auch aufgrund der stark steigenden Löhne für Pflegekräfte. So ist die Zahl der Leistungsempfänger der sozialen Pflegeversicherung im Zeitraum von 2011 bis 2015 von 2,3 auf 2,7 Millionen Menschen gestiegen. Bis zum Jahr 2050 werden sogar deutlich mehr als fünf Millionen Pflegebedürftige erwartet.

Ein Grund dafür ist auch die große Reform der Pflegeversicherung vor zwei Jahren. Seit Januar 2017 wird Pflegebedürftigkeit anders bemessen. Die Pflegegrade lösten die Pflegestufen ab. Zudem geht es nicht mehr um die Frage, wie viele Minuten Pflege ein Mensch am Tag braucht, sondern wie selbstständig ein Antragsteller noch ist. Ganz neu in den Blick genommen werden dabei die kognitiven Fähigkeiten von Antragstellern. Vor allem Demenzkranke sollten so besser versichert und versorgt werden. Mit dieser Umstellung kamen knapp 290.000 Leistungsempfänger mehr hinzu als im Jahr vor der Reform und die Pflegeversicherung verbuchte Mehrausgaben in Höhe von etwa 7,2 Milliarden Euro.

So war die Pflegeversicherung als sie eingeführt wurde, "eine wesentlich größere Hilfestellung für die Sozialversicherung", resümiert der aktuelle Vorsitzende des Bundesgesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU). "Das hat sich verändert." Das System ist nicht mehr zeitgemäß. Aktuell ist wieder fast jeder zweite Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. 

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 03. April 2019 | 20:15 Uhr