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Mehr aus Politik

Ein Mann trägt beim Umbau des Plenarsaales des Deutschen Bundestages einen Stuhl
Bildrechte: imago/photothek
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Bundesverfassungsgericht Kleinerer Bundestag, große Diskussion: Die Wahlrechtsreform auf dem Prüfstand

Verkleinerung des Bundestags: Karlsruhe verhandelt Wahlrechtsreform

23.04.2024 | 17:38 Uhr

Die Zahl der Sitze im Bundestag soll gedeckelt werden. Das entsprechende Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Dagegen haben auch Union und Linke geklagt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Streit entscheiden.

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Wohnhaus des mutmaßlichen China-Spions 1 min
Wohnhaus des mutmaßlichen China-Spions Bildrechte: Xcite
1 min

Spionageverdacht Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah festgenommen

Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah festgenommen

23.04.2024 | 14:11 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat in Dresden einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah festnehmen lassen. Die Wohnung wurde durchsucht. Er soll das EU-Parlament und chinesische Oppositionelle ausspioniert haben.

Di 23.04.2024 13:49Uhr 00:40 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-razzia-afd-spion-dresden100.html

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Ein chinesische Flagge weht vor der Botschaft von China in Berlin.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Hannes P Albert
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Festnahme in Dresden Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll für China spioniert haben

Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll für China spioniert haben

23.04.2024 | 11:40 Uhr

Die Polizei hat in Dresden einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, festgenommen. Der Verdächtige soll für China spioniert haben.

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Eine aus der Ukraine geflüchtete Familie am Grenzübergang Medyka mit Video
Bildrechte: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
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Flüchtlingsunterbringung Zu wenige Vermieter bereit, Wohnungen an ukrainische Geflüchtete zu vermieten

Zu wenige Vermieter bereit, Wohnungen an ukrainische Geflüchtete zu vermieten

23.04.2024 | 10:19 Uhr

In mitteldeutschen Landkreisen fehlen Wohnungen für ukrainische Geflüchtete. Viele sind nach wie vor in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, was nicht ideal ist.

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Bijan Djir-Sarai, FDP Generalsekretär, spricht neben Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP Spitzenkandidatin bei der Europawahl, bei einer Pressekonferenz nach der FDP Präsidiumssitzung.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Wirtschaftsplan seiner Partei am Montag auf einer Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung der FDP gemeinsam mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, vorgestellt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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12-Punkte-Plan für Wirtschaftswende FDP will Rente mit 63 abschaffen – SPD und Grüne entsetzt

FDP will Rente mit 63 abschaffen – SPD und Grüne entsetzt

23.04.2024 | 08:48 Uhr

Die FDP will mit einem 12-Punkte-Plan die deutsche Wirtschaft wieder in die Spur bringen und dafür mehrere Sozialleistungen kürzen. Das sorgt bei SPD und Grünen in Mitteldeutschland für Empörung und Unverständnis.

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Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben ein Pressestatement zur Einigung für den Bundeshaushalt 2024 im Bundeskanzleramt.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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Streit in der Ampel-Koalition FDP will bei Rente und Bürgergeld kürzen

Neuer Streit in der Ampel-Koalition: FDP will bei Rente und Bürgergeld kürzen

22.04.2024 | 17:46 Uhr

Ein FDP-Papier mit Kürzungplänen beim Bürgergeld und bei der Rente sorgt für neuen Streit in der Ampel-Koalition. Scharfe Kritik kommt vor allem aus der SPD.

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Mehr aus Deutschland

Ein Mann trägt beim Umbau des Plenarsaales des Deutschen Bundestages einen Stuhl
Bildrechte: imago/photothek
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Bundesverfassungsgericht Kleinerer Bundestag, große Diskussion: Die Wahlrechtsreform auf dem Prüfstand

Verkleinerung des Bundestags: Karlsruhe verhandelt Wahlrechtsreform

23.04.2024 | 17:38 Uhr

Die Zahl der Sitze im Bundestag soll gedeckelt werden. Das entsprechende Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Dagegen haben auch Union und Linke geklagt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Streit entscheiden.

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Höcke in Halle vor Gericht zweiter Prozesstag 23.4.24
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Vorwurf: SA-Parole verwendet Björn Höcke in Halle vor Gericht: Keine Freiheitsstrafe für AfD-Politiker zu erwarten

Höcke in Halle vor Gericht: Keine Freiheitsstrafe für AfD-Politiker zu erwarten

23.04.2024 | 16:21 Uhr

Im Prozess gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle erwartet die Kammer keine Freiheitsstrafe für den AfD-Politiker. Dieser sagte, er sei unschuldig.

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Schild "Betreten verboten" vor Windrädern mit Audio
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Schleifender Netzausbau Strompreise höher, weil Windräder sich nicht drehen dürfen

Strompreise höher, weil Windräder sich nicht drehen dürfen

23.04.2024 | 15:27 Uhr

Wenn kein Strom mehr ins Stromnetz eingespeist werden kann, werden auch Windräder abgeschaltet. Für den entgangenen Gewinn wird der Betreiber jedoch entschädigt. Das darf dann der Stromkunde zahlen.

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Wohnhaus des mutmaßlichen China-Spions 1 min
Wohnhaus des mutmaßlichen China-Spions Bildrechte: Xcite
1 min

Spionageverdacht Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah festgenommen

Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah festgenommen

23.04.2024 | 14:11 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat in Dresden einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah festnehmen lassen. Die Wohnung wurde durchsucht. Er soll das EU-Parlament und chinesische Oppositionelle ausspioniert haben.

Di 23.04.2024 13:49Uhr 00:40 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-razzia-afd-spion-dresden100.html

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Nachrichten

Viele Personen, größtenteils junge Leute, sitzen auf der Modersohnbrücke in Berlin
Bildrechte: picture alliance / dpa-tmn | Zacharie Scheurer
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Generation Zukunftsangst? Junge Leute sind pessimistischer geworden

Generation Zukunftsangst? Jugend heute ist pessimistischer geworden

23.04.2024 | 12:33 Uhr

Laut der Studie "Jugend in Deutschland 2024" sehen junge Menschen zwischen 14 und 29 Jahren ihre aktuelle Lage pessimistischer. Doch ist die "Gen Z" wirklich eine Generation Zukunftsangst?

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Ein chinesische Flagge weht vor der Botschaft von China in Berlin.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Hannes P Albert
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Festnahme in Dresden Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll für China spioniert haben

Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll für China spioniert haben

23.04.2024 | 11:40 Uhr

Die Polizei hat in Dresden einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, festgenommen. Der Verdächtige soll für China spioniert haben.

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