13.000 zusätzliche Stellen angekündigt Neues Pflegegesetz: Keine einzige neue Stelle besetzt

13.000 zusätzliche Stellen sollte es in Pflegeheimen geben. Dieses Versprechen gaben vor einem Jahr drei Bundesminister gemeinsam - um den Pflegenotstand zu beenden. Doch bislang ist keine einzige Stelle davon besetzt.

In deutschen Pflegeheimen sollten 13.000 zusätzliche Stellen entstehen. Das hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rahmen der "Konzertierten Aktion Pflege" angekündigt. Bislang ist jedoch keine einzige dieser Stellen besetzt. Das ergab eine bundesweite Umfrage des ARD-Magazins "FAKT" bei den zuständigen Krankenkassen.

Demnach wurden bisher nur 2.300 Stellen nach dem "Pflegepersonal-Stärkungsgesetz" beantragt. Alle Anträge werden von den Krankenkassen derzeit geprüft. Kein einziger ist nach "FAKT"-Recherchen bislang genehmigt worden.

Quote in Seniorenheimen sorgt für Probleme

Für Probleme sorgt dabei unter anderem eine Quote, die für Seniorenheime gilt: 50 Prozent des Pflegepersonals müssen Fachkräfte, also ausgebildete Alten- oder Krankenpfleger, sein. Das kritisiert der "Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste" (bpa). Dessen Vizepräsidentin, Margit Benkenstein, sagte gegenüber "FAKT": "Die bürokratischen Hürden sind einfach zu hoch und viele unserer Mitgliedseinrichtungen haben damit zu tun, überhaupt die Fachkraftquote einhalten zu können." Doch nur wenn die Fachkraftquote eingehalten werde, könnten diese zusätzlichen Stellen in der Pflege beantragt werden.

Ende Juni 2018 hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den sogenannten "Pflegeschwur" geleistet und versprachen Maßnahmen, um etwa die große Personalnot im Pflegebereich in den Griff zu bekommen.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 02. Juli 2019 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Juli 2019, 23:09 Uhr

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42 Kommentare

06.07.2019 11:34 Sonja 42

es ist eine große Schande in D. was hier mit den alten kranken Menschen gemacht würd es kann jedem mal betreffen, MDK sind L............en,
selber erlebt in einer Wachkomast. einen Tag zuvor haben sich diese angemeldet was soll das , es ist nicht mehr zu fassen, man hat sagenhafte Wut , es war dann dort alles in Ordnung mit gute Noten die vergeben wurden, elender gottverdammter -saustall ist das ! betrifft das solche die reich sind wie dem Spahn einmal ??
N E I N !

05.07.2019 22:29 Wilhelm Scherz 41

Zum Video wollte ich mich eigentlich nicht äußern. Nach dem Redaktions-Kommentar nun doch ein paar Worte: … Wenn man in der eigenen Firma gefilmt wird, so hat nicht jeder den Mut offen zu sprechen. Aber diese aufgeregte Fachkraft greift dann doch zu einer mutigen Interaktion, die wir beim Essenanreichen des dementen Bewohners sehen. Er nimmt einen ersten Happen mit dem Löffel und dann kommt Sie mit einem zweiten Löffel … und hindert den Demenzkranken, selbst seine Fähigkeiten zu bewahren. So ein Anreichen von Speisen bei Dementen ist nun wirklich absolutes No-Go! Auf diese Weise wird uns dann doch demonstriert, wie es einmal wird, wenn diese Fachkraftquote untergraben ist. Es ist schlicht der Fortlauf, der zur Pflegemisere geführt hat: Politiker + Interaktion mit Lobbyisten = Humankapital! Diese Pflege wünscht sich kein Mensch!
Wir Pflegefachkräfte lassen euch liebe Redakteure, nicht im Stich und stehen gern mit Rat und Tat zur Seite! Ja, wenn man halt nicht vom "Fach" ist!

05.07.2019 13:59 FAKT/exakt-Redaktion 40

Da hier mehrfach an unserem Beitrag Kritik geäußert worden ist, möchten wir als FAKT-Redaktion kurz zu den wichtigsten Sachen Stellung nehmen.

Die angesprochene Fachkraft-Quote wurde von einer Pflegefachkraft kritisiert. Es handelt sich dabei um die Meinung und Erfahrung einer Betroffenen. Sicher ist dieses Thema es wert noch einmal und ausführlicher mit weiteren Stellungnahmen zu behandeln.

Zu Kommentar 19: Die Finanzierung dieser Stellen durch die Krankenkassen ist allerdings noch nicht genehmigt. Insofern gibt es die Stellen nach Inhalt des Gesetzes derzeit noch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre FAKT-Redaktion

04.07.2019 22:23 tobias niebergall 39

Mit großem Bestürzen haben ich ihren Beitrag "Neues Pflegegesetz: Keine einzige neue Stelle besetzt" vom 02.07 zur Kenntniss genommen. Nicht nur das die unreflektierte Wiedergabe der Position privater Heimbetreiber (Bpa) zum Thema Fachkräftequote dem Ansehen meines Berufes weiter Schaden zufügt "Pflege kann jeder", sie steht auch vollkommen konträr zu den Positionen des Deutschen Pflegerates und Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK).

Dazu Letzterer:

"Aus fachlicher, qualitativer und ethischer Sicht sind Überlegungen, ob Pflegefachkraftquoten weiter abgesenkt werden können, nicht haltbar. Eine gegenteilige Entwicklung muss jetzt beginnen: neben den Pflegefachpersonen, die eine regelhafte Versorgung übernehmen, braucht es auch hochschulisch ausgebildetes Personal, das sich auf die Versorgung hochkomplexer Fälle fokussiert und dabei die durch das Studium erworbenen zusätzlichen Kompetenzen für die Versorgung und das Team nutzbar macht"

04.07.2019 16:21 Wolfgang Landgraf 38

Hat jemand was anderes erwartet von dem Dampfplauderer? Den zum Verteidigungsminister hochzuloben, ist in meinen Augen vermutlich das Beste, was dem Pflegepersonal passieren kann. Ich kann den Sch... bald nicht mehr sehen. Lauter Egomanen, die auf Eigennutz, und nur darauf aus sind. Das Minister sein eigentlich bedeutet, für die Bevölkerung da zu sein und auch mal was in ihrem Interesse zu entscheiden scheint spätestens seit den Zeiten von H. Kohl völlig in Vergessenheit geraten.

04.07.2019 14:27 Michael Dewes 37

Es war im Vorfeld abzusehen, dass Tausende zusätzlicher Pflegender nicht plötzlich auf den Bäumen wachsen.

Mir bleibt trotzdem völlig unverständlich, wie bereitwillig Redaktionen immer wieder die politische Lobbyarbeit des Arbeitgeberverbandes bpa als Vorlage für ihre Berichterstattung nehmen.

Recherchiert denn da niemand, mit wem man es zu tun hat? Oder ist diese Unausgewogenheit gewollt?

Was sagen denn Berufsverbände der Pflegenden dazu? Was sagt der Deutsche Pflegerat dazu? Was sagen Pflegekammern?

Kennen Sie in der Redaktion irgendeine dieser genannten Organisationen?

Falls ja, würden Sie es für sinnvoll erachten, bei Gelegenheit zum Thema Pflege mal mit denen zu reden?

Mit freundlichen Grüßen
Michael Dewes

04.07.2019 10:41 Wilhelm Scherz 36

Zu wenig Text möglich, deswegen hier weiter:
In Brandenburg hat man die Fachkraftquote nun bereits außer Kraft gesetzt, der Beginn der Quadratur des Kreises. Warum eine Fachkraft? Sie muß jeden Tag das ganzheitliche Profil eines dementen Menschen oder eines Patienten mit einem vielschichtigen Krankheitsbild im Blick haben. Um Belange eines Demenzkranken wirklich zu erkennen, sich anbahnende gesundheitliche Komplikationen frühzeitig deuten zu können, dafür braucht es unbedingt eine gute Ausbildung!!! Auch um tägliche Ängste und Sorgen der Bewohner erfassen zu können - die sie nicht immer aussprechen - auch dazu ist ein geschultes Sozialverhalten unbedingt erforderlich. Und noch ein Tipp: Neues Personal kommt derzeit nicht hinzu, aber altes Personal schwindet. Um dies zu halten, sollte JETZT UNBEDINGT eine bessere und würdige Entlohnung angestrebt werden! Noch gibt es ein paar Pflegekräfte. In Zeiten von Bankenrettungen und Cum-Ex sollte ein wenig Geld für Pflege übrig sein :-) !

03.07.2019 22:54 Wilhelm Scherz 35

Ich arbeite in der Altenpflege im Osten Deutschlands nun schon über 37 Jahre. Nach der Wendezeit haben wir den marktwirtschaftlichen Charakter der westlichen Altenpflege erst erfahren müssen. Seit dieser Zeit verringerte sich der Mitarbeiterschlüssel in der Pflege Jahr für Jahr. Das stete Auflösen von Faktoren, welche eine wirkliche Qualität von Pflege gewährleisten, also eine gute Personalbesetzung und gut ausgebildetes Personal, muss man schlicht als eine politische Verletzung der staatlichen Aufsichtspflicht begreifen. Die Abschaffung der Ungleichheit in der Bezahlung von Pflegehilf- und Fachkräften gegenüber jenen in der klassischen Krankenpflege ist zudem äußerst diskriminierend und herabsetzend für unsere Berufsgruppe.
Warum werfe ich der Politik die Verletzung der staatlichen Aufsichtspflicht vor? Die Würde des Menschen … und so … kennen wir doch? Die Pflegeverbände nutzen nur ihren gegebenen Spielraum, den ihr die Politik einräumt. Punkt!

03.07.2019 20:30 Sabine Schiereck-Hollmann 34

Sehr geehrte Mitglieder der Redaktion,
ich bin enttäuscht über die einseitige Berichterstattung über die Fachkraftquote. Es wird der Eindruck erweckt, als ob jede Pflegehilfskraft bedenkenlos Essen anreichen kann und die Fachkräfte dafür überqualifiziert sind. Dabei gibt es Studien das gerade in Altenheimen die Anzahl der unerkannten Schluckstörungen bei Bewohnern sehr hoch ist und die Hilfskräfte dieses nicht erkennen können. Das kann zu gefährlichen Situationen führen. Mit anderen Worten: wir brauchen die Fachkraftquote unbedingt für eine qualitativ angemessene Versorgung. Hier handelt es wohl nur, um den Wunsch des BPA nach billigen Arbeitskräften auf Kosten der alten Menschen.

03.07.2019 19:04 Franziska 33

Selbst wenn Stellen bewilligt worden wären, woher sollen die Kräfte kommen, die selbige besetzen? Dann fehlen eben anstatt 40.000 Kräfte 53.000.
Die Arbeit ist stressig, man kann niemandem gerecht werden und betreibt den ganzen Tag nur Schadensbegrenzung.
Auch die Ausbildung ist die Hölle. Meine Schwester macht derzeit die GKP- Ausbildung und ist bitter enttäuscht. Überstunden, die nicht bezahlt werden, Unterrichtsausfall und ein generelles Klima der Angst. Sie wird die Ausbildung abbrechen.
Das hätte ich auch mal besser getan. Aber zum Glück habe ich die Ausbildung doch fertig gemacht und habe dann meine Traumstelle in der Schweiz gefunden.
Dir Schweizer wissen, wie es geht: viel mehr Personal, weniger Papierkram, hoch moderne Einrichtungen und alles extrem benutzerfreundlich digitalisiert. Ich habe (Intensivpflege) nur einen Patienten pro Schicht, dem ich voll gerecht werden kann. Ich muss auch keine 12 Tage am Stück durchackern, sondern maximal 6.
Es geht besser, wenn alle wollen..