25 Jahre Pflegeversicherung Die Finanzierung der Pflege muss sich ändern

Verbände, Politiker, Pflegewissenschaftler und Betroffene sind sich einig: Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss sich grundlegend ändern.
Gesundheitsminister Jens Spahn strebt konkrete Reformpläne für Mitte 2020 an. Doch Ideen und Ansätze dazu gibt es sehr unterschiedliche.

Eine Seniorin haelt Geldscheine in ihrer Hand.
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Bis zum Jahr 2050 wird mit einem starken Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung gerechnet. Dabei geht man laut einer Studie des Prognos-Instituts von knapp fünf Prozent aus. Erst Anfang 2019 ist der Beitragssatz auf 3,05 Prozent angehoben worden. Damit stieg er innerhalb von vier Jahren um 50 Prozent.

Verbände, Politiker, Pflegewissenschaftler und Betroffene sind sich einig: Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss sich grundlegend ändern. CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strebt derzeit konkrete Reformpläne für Mitte 2020 an. Ideen und Ansätze dazu gibt es verschiedene. So sieht etwa der "Sockel-Spitze-Tausch" einen festen Betrag für Versicherte vor und die Pflegekasse würde alle übrigen notwendigen pflegebedingten Kosten übernehmen. Somit würden Preiserhöhungen, die wegen gestiegener Lohnkosten in der Pflege und optimierter Personalschlüssel zustande kommen, nicht mehr eins zu eins von Pflegebedürftigen bezahlt werden, so wie es aktuell noch der Fall ist.

Pflegebedürftige in Mitteldeutschland profitieren kaum

Pflegebedürftige in den neuen Bundesländern würden von diesem System allerdings wohl kaum profitieren. Da der Festbetrag, den jeder Heimbewohner zahlen soll, auf 400 Euro begrenzt werden soll. Der pflegebedingte Teil in den neuen Bundesländern überschreitet diese Schwelle derzeit hingegen kaum. Somit hätten Heimbewohner aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt kaum Vorteile von dieser Reform.

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Ein Beispiel: Pflegebedingte Kosten in Thüringen liegen derzeit bei 424 Euro, die Versicherung würde also nur 24 Euro mehr zahlen. Die pflegebedingten Kosten in Baden-Württemberg hingegen sind mit über 1000 Euro mehr als doppelt so hoch. In diesem Fall würde die Versicherung also 600 Euro für den Eigenanteil übernehmen, für den Thüringer nur die 24 Euro. Die Versorgung- und Unterkunftskosten, die den Rest des Eigenanteils ausmachen, müssen weiterhin vom Heimbewohner selbst gezahlt werden.

Vorschlag: Fest-Zuschuss für alle Heimbewohner

Deshalb plädiert der Vorsitzende des Bundesgesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) im exklusiven Interview mit MDR "exakt" für ein bezuschusstes Modell. Demnach soll jeder Heimbewohner einen festen Zuschuss bekommen, egal in welchem Bundesland er gepflegt wird. Somit wäre für eine gerechte Finanzierung gesorgt, so lange die Lohnkosten in den einzelnen Bundesländern noch so stark variieren. Denn die größten Preissprünge für Pflegeheimkosten haben in den letzten zwei Jahren Heimbewohner in Sachsen-Anhalt mit 75,6 Prozent, Thüringen 65,9 Prozent und Sachsen 59 Prozent gespürt. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg sind die Pflegeheimkosten im gleichen Zeitraum um 15 Prozent gestiegen.

Und deshalb […] bin ich der Meinung, müssen wir gerade denen, die also die Belastung als am stärksten empfinden, helfen.

Erwin Rüddel Vorsitzender des Bundesgesundheitsausschusses

Rüddel schlägt weiter vor, dass es einen "Fest-Zuschuss geben sollte, der in allen Bundesländern gleich ist. "Ob das 200 Euro oder 400 Euro sind, es wäre überall die gleiche Höhe an Entlastung, die man finanzieren könnte", erklärt der Bundestagsabgeordenete weiter.

Ungleichgewicht zwischen stationärer und ambulanter Pflege

Eine andere Option, um die Heimkosten für Pflegebedürftige zu senken, wäre, die Behandlungspflege separat von den Krankenkassen finanzieren zu lassen. Derzeit gehen die Krankenkassen davon aus, dass diese Leistungen pauschal über die Pflegeversicherung abgedeckt werden. Konkrete Berechnungen zeigen allerdings, dass einige Pflegeheime einen Mehraufwand von vier zusätzlichen Stellen durch diese medizinische Leistungen haben.

Dadurch ist ein Ungleichgewicht zwischen der ambulanten und stationären Pflege entstanden: So bekommen Pflegebedürftige, die ambulant gepflegt werden, die medizinischen Leistungen – wie Verbandswechsel oder Medikamentengabe – von den Krankenkassen bezahlt. Heimbewohner dagegen nicht. Die Übernahme dieser Kosten würde für diese Patienten eine Erleichterung von etwa 300 Euro pro Monat bedeuten.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Bürgerversicherung – auch diese wird aktuell diskutiert. Hierbei würden Privatversicherte in die solidarische Pflegeversicherung miteinbezahlen. Hauptargumentation für diese Variante ist, dass privat Versicherte ein deutlich geringeres Risiko haben pflegebedürftig zu werden, gleichzeitig verdienen sie im Durchschnitt mehr als doppelt so viel wie gesetzlich Versicherte. Diese Option würde den Beitragssatz nach einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung um etwa 0,3 Prozentpunkte senken.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 21. Januar 2020 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2020, 15:16 Uhr