Pflege-TÜV Pflegeheim
Wie sollen die steigenden Pflegekosten finanziert werden? Mehrere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Bildrechte: dpa

Reform der Pflegeversicherung Modelle zur Pflegefinanzierung im Vergleich

Arm durch Pflege - laut Experten wird dieses Risiko weiter steigen. Der Eigenanteil für Pflegebedürftige wächst seit Jahren - und könnte sich bis 2045 verdreifachen. Von der Politik und im Gesundheitswesen gibt es unterschiedliche Reformvorschläge, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die Ideen Bürgerversicherung, private Vorsorge und Steuerzuschüsse liegen auf dem Tisch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss nun ein Modell entwickeln.

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Wie sollen die steigenden Pflegekosten finanziert werden? Mehrere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Bildrechte: dpa

Forscher: Bürgerversicherung

Eine von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Studie plädiert dagegen für die Idee einer Bürger-Vollversicherung. Demnach müssten gesetzlich Versicherte derzeit im Schnitt gut fünf Euro mehr pro Monat bezahlen als für das bestehende Teil-Modell. Als Vorteil einer Pflegebürgerversicherung sehen die Studienautoren den nach Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag. Die Aufteilung in gesetzliche und private Pflegeversicherung habe dagegen ein deutliches "Gerechtigkeitsdefizit", betont der Bremer Gesundheitsökonom und Studienautor Heinz Rothgang. Da für eine private Pflegeversicherung bestimmte Kriterien erfüllt sein müssten, hätten deren Mitglieder im Vergleich zu gesetzlich Versicherten ein um zwei Drittel höheres beitragspflichtiges Einkommen, eine günstigere Altersverteilung und bessere Gesundheit.

Laut der Studie würde der SPV-Beitragssatz nach dem aktuellen Teilleistungsmodell für gesetzlich Versicherte von 3,05 Prozent auf rund 3,7 Prozent im Jahr 2040 steigen. Bei einer Vollversicherung läge der Satz dann bei rund vier Prozent. Demnach würde nur jeden zehnten SPV-Versicherten eine Umstellung auf die Bürgerversicherung pro Jahr mehr als 100 Euro zusätzlich kosten.  Dabei handelt es sich um die einkommensstärksten Haushalte, von denen die untere Hälfte im Schnitt mit 140 Euro im Jahr zusätzlich belastet würde. Für die fünf Prozent der Versicherten mit Spitzeneinkommen sowie Einkünften aus Kapitalvermögen stiege der Beitrag um jährlich durchschnittlich 250 Euro an. Die Autoren betonen, auch Versicherte, die heute eine private Teilabsicherung haben, würden von den erweiterten Leistungen der Bürgerversicherung profitieren.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wirbt für eine Bürgerversicherung in der Pflege. Das Kostenproblem bekomme man nur in den Griff, wenn auch Beamte und Privatversicherte in die gesetzliche Versicherung einzahlten.

DAK und Sozialverbände für Steuerzuschuss

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit schlägt in ihrem Konzept eine Kombination aus Beitragseinnahmen und Steuerzuschüssen vor. Dadurch soll der permanent steigende Eigenanteil von Pflegebedürftigen für Heimplätze gedeckelt werden. Die DAK will den Eigenanteil zu den reinen Pflegekosten zunächst auf einen bundesdurchschnittlichen Sockelbeitrag von monatlich 450 Euro festlegen. Bis 2045 könnte dieser Eigenanteil entsprechend der Lohnentwicklung auf 589 Euro im Monat steigen.

Derzeit ist im Bundesschnitt ein Eigenanteil von etwa 655 Euro für die reinen Pflegekosten fällig, je nach Bundesland. In den drei mitteldeutschen Ländern lag der Eigenanteil im ersten Quartal 2019 unter 400 Euro, am höchsten war er in Baden-Württemberg mit gut 900 Euro.

Hinzu kommen jedoch noch im Ländervergleich unterschiedlich hohe Eigenanteile für Unterbringung und Verpflegung sowie Investitionskosten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert eine Reform, bei der die Pflegeversicherung die gesamten Kosten übernehmen müsse. Auch der Sozialverband VdK verlangte eine Vollversicherung, die sämtliche Kosten der Pflege abdeckt. Dafür brauche es Steuerzuschüsse.

PKV : "Neuer Generationenvertrag"

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) wirbt dafür, angesichts zunehmend älterer Pflegebedürftiger bei immer weniger erwerbstätigen Beitragszahlern die eigenverantwortliche private Pflege-Vorsorge auszubauen - durch steuerliche Erleichterungen für die Versicherten. Umgekehrt solle der Beitragssatz der gesetzlichen Pflegeversicherung bei den derzeitigen etwa drei Prozent stabilisiert werden. Um Arbeitsplätze zu erhalten, sollten die Sozialabgaben die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten, hieß es.

Zugleich verweist der Verband auf eine Umfrage des Allensbach-Instituts von Juni 2018, wonach die Befragten die Kosten für eine private Zusatzvorsorge im Bereich Pflege auf ein Vielfaches der tatsächlichen Versicherungssumme schätzen. Für einen 35-Jährigen gebe es bereits Angebote von unter 40 Euro monatlich, um die Eigenanteile vollständig abzusichern. Auch für 50-Jährige gibt es den Angaben zufolge eine private Pflegevorsorge von unter 77 Euro; diese Summe waren die Befragten im Schnitt bereit, zur privaten Vorsorge aufzuwenden. Knapp neun Millionen Menschen sind aktuell in der Privaten Pflegeversicherung (PPV) versichert, rund 72 Millionen Menschen in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV).

Spahn-Modell kommt 2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im ersten Halbjahr 2020 einen umfassenden Vorschlag zur Finanzreform in der Pflegeversicherung machen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CDU-Politiker vorab, Eigenanteile im Pflegeheim seien "ein Riesenthema". Er verwies darauf, dass sich die von der Großen Koalition geplanten höheren Tariflöhne in der Altenpflege auf die Eigenanteile auswirkten. Jedoch dürfe die Belastung der Beitragszahler und der Familien Pflegebedürftiger nicht ausufern.

Flankierend sieht ein Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums vor, Kinder pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr finanziell zu belangen. Aktuell sind Kinder verpflichtet, den Lebensbedarf ihrer Eltern durch Unterhaltszahlungen zu sichern, wenn deren Einkommen und Vermögen aufgebraucht ist und die Heimkosten die Zahlungen aus der Pflegeversicherung übersteigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Oktober 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2019, 22:23 Uhr