Bundesverkehrsminister Scheuer Pkw-Maut soll im Oktober 2020 kommen

Bisher war unklar, ab wann genau die Pkw-Maut gelten soll. Bundesverkehrsminister Scheuer kündigte nun Oktober 2020 als Termin an. Ein entsprechender Vertrag sei bereits unterschrieben worden.

Die Pkw-Maut in Deutschland soll im Oktober 2020 starten. Das kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag auf einem Video bei Twitter an. Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember unterschrieben worden.

In dem Video sagte der CSU-Politiker in Bezug auf die Maut: "Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch – ohne Mehrbelastung für die Inländer." Der finanzielle und wirtschaftliche Rahmen, den der Bundestag vorgegeben habe, werde eingehalten.

Österreich sieht Verstoß gegen EU-Recht

Am Sonntag hatte ein deutsch-österreichisches Konsortium den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut erhalten. Es besteht aus dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim und dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom.

Die Gebühr soll auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Inländische Autofahrer sollen durch eine Senkung der Kfz-Steuer allerdings komplett von der Maut entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Die Maut gilt als Prestige-Projekt der CSU, mit dem sie im Wahljahr 2013 zu punkten versuchte. Sie ist aber umstritten, vor allem bei Anrainer-Staaten wie Österreich. Sie sehen in der Gebühr einen Verstoß gegen EU-Recht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Januar 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Januar 2019, 15:33 Uhr