Urteil EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ausländische Autofahrer seien die Hauptträger der Kosten und werden damit diskriminiert. Zudem verstoße die Maut gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Die geplante deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Abgabe gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend sein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte am Mittag auf das Urteil. Er sagte, die Maut sie in ihrer jetzigen Form "vom Tisch". Das Urteil sei "zu respektieren und zu akzeptieren".

Benutzerprinzip vs. Steuerfinanzierungsprinzip

Das Gericht erklärte das, dass die Maut praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen EU-Mitgliedsländern bezahlt werden soll. Für deutsche Autofahrer werde die Infrastrukturabgabe vollständig kompensiert, hieß es im Urteil, da die Maut mit der Kfz-Steuer hätte verrechnet werden sollen.

Das Gericht kritisierte, dass Fahrzeughalter in Deutschland lediglich die jährliche Abgabe zahlen könnten und nicht die Möglichkeit hätten, "eine Vignette für einen kürzeren Zeitraum zu wählen, wenn eine solche der Häufigkeit, mit der sie diese Straßen nutzen, besser entspräche".

Damit sei klar, dass das Finanzierungssystem des Benutzerprinzip und Verursacherprinzip "in Wirklichkeit ausschließlich die Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen betrifft, während für die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen weiterhin das Steuerfinanzierungsprinzip gilt."

Behinderung des Zugangs zum deutschen Markt

Die Maut verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Die Maßnahmen könnten "den Zugang von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Dienstleistungserbringern und -empfängern zum deutschen Markt zu behindern."

Österreich klagte

Österreich hatte im Oktober 2017 vor dem EuGH gegen die Pläne geklagt. Die Niederlande hatten sich der Klage kurze Zeit später angeschlossen. Vor dem Urteil hatte ein EuGH-Gutachter allerdings empfohlen, die Klage Österreichs zurückzuweisen. Er sah die Maut als rechtmäßig an. Das Gericht folgte dieser Einschätzung nicht.

Österreichs Verkehrsminister Andreas Reinhardt zeigt sich erfreut über das Urteil. Sämtliche Kritikpunkte Österreichs seien anerkannt worden. Das Urteil sei auch ein "wichtiges Signal für den gemeinsamen Binnenmarkt", sagte Reichhardt. er gehe davon aus, dass Deutschland dieses EuGH-Urteil respektieren wird.

"Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen"

Die bisherige Planung von Bundesverkehrsminister Scheuer sah vor, dass die Maut bis spätestens 2021 eingeführt werden sollte. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

Dei SPD-Fraktion im Bundestag teilte mit, dass die Bedingungen der Fraktion für die Maut nicht mehr gegeben seien. "Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen", sagte Sören Bartol aus der Arbeitsgruppe Verkehr.

Es war ein Fehler, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das Urteil nicht abgewartet hat und die Erhebung der Pkw-Maut bereits an ein privates Unternehmen vergeben hat. Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht.

Sören Bartol (SPD), Arbeitsgruppe Verkehr im Bundestag

Aus der Opposition gab es positive Reaktionen auf das Urteil. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte das Scheitern der geplanten Pkw-Maut. Der sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, "das Urteil über die "Rache-Maut" ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler. Kosten und Nutzen standen nie in einem angemessenen Verhältnis."

Maut von Beginn an umstritten

Trotz Bedenken des Bundesrats und der EU-Kommission beschloss der Bundestag die Maut im März 2015. Die EU-Kommission klagte daraufhin. Berlin und Brüssel einigten sich auf Änderungen. Österreich hatte für diese Einigung kein Verständnis und sah auch die neue Form der Maut als diskriminierend an und klagte erneut.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Juni 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juni 2019, 18:15 Uhr

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87 Kommentare

20.06.2019 13:41 Generation 65+ 87

mag keine Maut weder im Ausland noch hier und freue mich. Fahrbahnerhaltung soll von KFZ Steuern bezahlt werden. Warum meckern hier einige rum? Wir sollten uns alle freuen denn Sprit ist dieses Jahr teurer als die letzten beiden Jahre. Ist das Mode auf Regierung zu schimpfen? Die machen doch guten Job. Uns geht es so gut wie niemals vorher, Frieden war noch nie über 70 Jahre - man könnte denken den Meckerern ohne Konzept gefällt das nicht. Sind das Lobbyisten der Rüstungsindustrie

19.06.2019 21:56 jochen 86

Wir bezahlen super Volksvertreter für ihre super Leistungen.

Es muss für die Wähler noch sehr viel teuer werden, bis sie die gewählte Unfähigkeit selber erkennen.
Es wird noch dauern - Immer weiter so.

19.06.2019 14:50 esSKaa 85

#75: "Jochen", dummes Zeug.
1. Der EUGH hat entschieden, nicht die EU.
2. Die "Nation" lässt sich nichts vorschreiben, sondern unsere Gesetzgeber haben sich ans Recht zu halten. Es gibt kein deutsches Sonderrecht.
3. Der überwältigende Anteil der Bevölkerung steht hinter der EU und hat die Nase voll von nationalen Extrawürsten. Vorwärts, Europa!

19.06.2019 12:57 Paul21 84

Werden jetzt eigentlich der Herr Dobrindt und der Herr Scheuer wegen Verschwendung von Steuergeldern zur Kasse gebeten, wäre angebracht. Also Immunität aufheben
und anklagen, ab vor Gericht! ...Satire...

19.06.2019 04:30 Generation 65+ 83

unsere "teuren" Europa-Abgeordneten sollten Steuerpolitik grundlegend ändern. Gerechte Steuern wäre prozentual nach Vermögen! 45% vom 33.600 EUR des Durchschnittsrentners und 45% von 10.000.000 EUR von Profifußballer und 45% von 90.000.000 EUR der Kunsthändler aber auch 45% von 424 EUR für Grundsicherung, die seit 2005 gar nichts zahlen

18.06.2019 22:42 fischotter 82

Hofreiter heute sinngemäß, der Unsinn hätte mittlerweile 2 Milliarden Euro gekostet. Stimmt. Ich kenne viele solcher Aktionen, die wesentlich teurer waren und immer noch sind. Aussage Hofreiter dazu:“-------------.“ Danke Herr Hofreiter, da weiß man was man hat. Grundsätzlich mag er recht haben zum Thema Maut , geht es aber um seine Lieblingsthemen schweigt er. Wir reden hier von sehr, sehr vielen Milliarden, die z.B. beim Wohnungsbau, der Bildung oder der Altersarmut fehlen. Sieht nach Doppelmoral aus bei den Grünen.

18.06.2019 22:41 Paule 81

Eine Schande für ein "souveränes" Land.

18.06.2019 21:18 pkeszler 80

@nasowasaberauch: "aber könnte nicht die Dauervignette für deutsche Autofahrer preislich günstig gemacht werden und die Kurzzeitvignetten dafür ordentlich teuer."
Sie haben vielleicht Ideen? Genau umgekehrt muss es sein. Wer wenig die Autobahn benutzt, zahlt für eine Kurzzeitvignette weniger. Und das sind vorwiegend die Rentner, die die Autobahn wenig belasten.

18.06.2019 20:21 Querdenker 79

Ergänzung zu meinem Beitrag 30:

siehe „wiki Vierte-Potenz-Gesetz“

Zitat: „Das bedeutet, dass der PKW erst nach 15 000 Überfahrten so viel Schaden anrichtet wie der LKW beim einmaligen Befahren der Straße“

Wobei das Verursacherprinzip bei der LKW Maut zwar etwas berücksichtigt wird, aber bei weitem nicht in dem Maße in Bezug auf eine eventuelle PKW Maut. Eine PKW-Maut müsste ja im Durchschnitt um deutlich mehr als das 1000-fache geringer sein gegenüber der LKW-Maut.

Um mehr straßenschädigenden LKW-Verkehr auf die Schiene zu bekommen, müsste die LKW-Maut erhöht werden und nicht durch eine mögliche PKW-Maut indirekt subventioniert.

18.06.2019 20:13 Erna 78

Was lernen wir. Freie Fahrt für Ausländer und wir zahlen weiterhin überall.


Einfach ausschließlich richtig teure Jahresvinetten als Maut erheben (die anderen können es ja auch) und zur Kompensation wird die Mineralölsteuer gesenkt. Wenn die Ausländer das Geld zurück haben möchten, brauchen sie ja nur zu tanken.