Untersuchungsausschuss Pkw-Maut: Zeugen belasten Scheuer

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut haben die Chefs der gekündigten Betreiberfirmen dem Bundesverkehrsminister vorgeworfen, falsche Aussagen gemacht zu haben. Scheuer wies die Vorwürfe bei seiner Aussage am späten Donnerstagabend zurück. Die Opposition verlangt seinen Rücktritt.

olker Schneble, Geschäftsführer des Gemeinschaftsunternehmens Autoticket GmbH kommt mit seinem Rechtsbeistand Simone Kämpfer (r) als Zeuge vor den Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestag
Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut in Deutschland. Bildrechte: dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut durch Aussagen der Betreiberfirmen belastet worden. Chefs der gekündigten Betreibergirmen sagten als Zeugen aus, sie hätten dem Minister Ende 2018 angeboten, mit der Unterzeichnung milliardenschwerer Verträge noch bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten. Scheuer habe das aber abgelehnt und auf eine schnelle Einführung der Maut gedrängt.

Laut Klaus-Peter Schulenberg, Chef von CTS Eventim, verwies Scheuer am 29. November 2018 auf Gutachten, die das Vorhaben als "glasklar" konform mit europäischem Recht beurteilten. Scheuer habe es "entschieden abgelehnt", auf den EuGH zu warten und auf einen Start der Maut im Jahr 2020 gedrängt. Grund sei wohl auch gewesen, die Maut nicht im Wahljahr 2021 einzuführen. Auch der Chef der österreichischen Firma Kapsch TrafficCom bestätigte diese Schilderungen.

Volker Schneble von der für die Pkw-Maut gegründeten Firma Autoticket, widersprach auch der Darstellung Scheuers, dass die Mautverträge vom Verkehrsministerium dann wegen Mängeln gekündigt worden seien. Es habe keine Probleme bei der Umsetzung gegeben. Auch Scheuer habe bis zum EuGH-Urteil keine Schwierigkeiten angesprochen. Vielmehr habe er nach dem Scheitern der Maut vor dem EuGH im Juni 2019 "politisch motiviert" in einer Art "Kurzschlussreaktion" die Verträge gekündigt.

Scheuer weist die Vorwürfe zurück

Scheuer selbst wies die Vorwürfe am späten Donnerstagabend als Zeuge im Ausschuss zurück. Nach seiner Erinnerung habe es bei dem Treffen kein Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung gegeben. Es habe kein Anlass bestanden, das überhaupt zu besprechen, weil nicht einmal absehbar gewesen sei, ob man sich überhaupt einige. So hatte Scheuer es auch in einer Befragung der Regierung 2019 im Bundestag gesagt.

Staatssekretär unterstützt Scheuer

Der Ex-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, hatte Scheuer kurz zuvor mit seiner Aussage gestützt. Auch nach seiner Erinnerung habe es im November 2018 "kein konkretes Angebot" für einen Aufschub der Verträge gegeben. Vielmehr habe Scheuer versucht, das Maut-Konsortium zur Abgabe eines günstigeren Angebots zu bewegen. Schulz war auf Betreiben der Union als Zeuge geladen worden. Er ist derzeit Chef der Firma Toll Collect, die für den Bund die Lkw-Maut einreibt.

Opposition fordert Rücktritt

Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut überraschend im Juni 2019 gekippt. Noch am selben Abend veranlasste Scheuer die Kündigung der Verträge mit den Betreibern. Sein Ministerium begründete den Schritt mit Mängeln bei der Projektumsetzung.

Der Ausschuss versucht seit Dezember 2019 zu klären, ob es bei der Maut-Vergabe und der Kündigung der Verträge Versäumnisse gab. Die Opposition fordert Scheuers Rücktritt oder seine Entlassung und wirft ihm schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor – mit bisherigen Kosten von 79,3 Millionen Euro. Auch der Bundesrechnungshof sah massive Verstöße und der Koalitionspartner SPD in all dem eine Belastung für die Regierung. Umstritten war Scheuer zuletzt auch wegen der Rücknahme der verschärften Bußgeld-Reform.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Oktober 2020 | 20:00 Uhr

23 Kommentare

ralf meier vor 3 Wochen

Hallo Denkschnecke, nein Sie verstehen nicht (wirklich nicht?) und ich habe wohl mit meinem zynischen Kommentar einen gewissen Anteil daran. Selbstverständlich wird Herr Scholz nicht für Herrn Scheuer in den Zeugenstand gehen und auch nicht umgekehrt.
Ich verweise noch mal auf meinen ersten Erklärungsversuch Stichwort 'Gentleman Agreement CDU SPD'. Die SPD wird nicht allzu hart gegen Herrn Scheuer vorgehen und die CDU nicht gegen Herrn Scholz. Ich nehme stark an, das als Ergebnis dieses Ausschusses nichts passiert, würde mich aber sehr freuen, wenn ich mich da irre.

nasowasaberauch vor 3 Wochen

Hat Scheuer gelogen oder nicht ist am Ende egal, wenn den Steuerzahler das ganze Dilemma 500 Mio. kostet. Die Politik ist nicht flexibel und "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" haben schon andere Politiker gesagt. Warum wird die Maut nicht für alle eingeführt? Die Jahresvignette für deutsche Nutzer kostengünstig und die Kurzzeitvignetten dafür etwas teurer. Die Gelder gehen komplett in den Strassenbau und machen wir uns ehrlich, kein Autofahrer würde dadurch ruiniert.

Baldur von Ascanien vor 3 Wochen

Wie einst der seelige Kohl auch, ich kann mich an nichts erinnern. Das sage ich am Montag zu meinem Chef, wenn er nach der Fortbildung fragen sollte *ROFL*