Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen.
Politiker aller Fraktionen verurteilten den mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord an Walter Lübcke. Bildrechte: dpa

Aktuelle Stunde Politiker aller Fraktionen verurteilen Verbrechen an Lübcke

Politiker aller Fraktionen verurteilten den Mord an Politiker Walter Lübcke. Sie mahnten, sich für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Ein Freund des Toten versprach, dass die Freiheit gewinnen werde.

Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen.
Politiker aller Fraktionen verurteilten den mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord an Walter Lübcke. Bildrechte: dpa

Im Bundestag haben Politiker aller Fraktionen den Mord an Walter Lübcke verurteilt. In einer aktuellen Stunde rief die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) alle Demokraten in Deutschland zu einem engagierten Eintreten gegen Rechtsextremismus und zum Verteidigen der Demokratie auf.

Lassen Sie uns solidarisch sein, lassen Sie uns wehrhaft sein. Wir lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht einschüchtern.

Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte "null Toleranz" gegenüber Hassparolen, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Man müsse dem Rechtsextremismus "die Stirn bieten".

Rechtsextremismus ist eine hohe Gefahr für unser Land und für die Bevölkerung in unserem Land.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

CDU-Abgeordneter Marian Wendt aus Sachsen erzählte in einem persönlichen Bericht, dass auch er massiv bedroht worden sei. Dafür trage die AfD seiner Ansicht nach eine "Mitverantwortung und Mitschuld". In Richtung AfD sagte er: "Ihre Sprache erzeugt nur Hass, Drohungen, Gewalt und schlussendlich Mord."

Auch Sigmar Gabriel (SPD) griff die AfD direkt an. Diese habe sich mitverantwortlich gemacht. Eine Partei sei auch für das politische Klima im Land verantwortlich. Da sei die AfD "Haupttäter und nicht etwa Opfer".

AfD sieht sich selbst als Opfer

Die AfD hatte zuvor erklärt, dass es im ersten Quartal 2019 mehr als 100 Straftaten gegen AfD-Repräsentanten gegeben habe. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess warf den anderen Parteien vor, den Mord an Lübcke zu instrumentalisieren, um gegen die AfD zu hetzen.

Die Grünen forderten, nach der Festnahme und dem Geständnis von Stephan E. auch die Strukturen und Netzwerke im Hintergrund genau auszuleuchten.

Es steht die Frage im Raum, ob altbekannte rechtsextremistische Strukturen wie die des NSU […] bis heute fortbestehen. Die Hinweise verdichten sich stündlich.

Konstantin von Notz (Grüne), Rechtspolitiker

Der CDU-Abgeordnete Michael Brand erinnerte an Walter Lübcke, mit dem er befreundet war.

Wir werden die Freiheit unserer offenen Gesellschaft verteidigen und wir werden nicht nachgeben. Und wir werden gewinnen. Das verspreche ich Dir, lieber Walter.

Michael Brand (CDU), Bundestagsabgeordneter

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Juni 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Juni 2019, 19:45 Uhr

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27 Kommentare

29.06.2019 12:37 Klaus 27

@ { 28.06.2019 20:30 Artep }
Da irren Sie sich mal wieder. In einer offiziellen Presseerklärung wurde mitgeteilt, dass der Täter sich durch die Aussage von Walter Lübcke aus dem Jahr 2015 motiviert sah diesen Mord zu begehen. Einige, dazu gehört auch Erika Steinbach, haben einen alten Block erst im Februar 2019 wieder neu verlinkt. Eine Meinungsäußerung hat sie dabei nicht geschrieben, einfach nur verlinkt. Auch das Motiv ist klar, sie wollte die Situation wieder anheizen. Von daher ist die politische Kritik an Erika Steinbach und der AfD vollkommen berechtigt. Hierbei geht es nicht um eine Meinungsäußerung der AfD, weil es wurde ja nur verlinkt um wieder anzuheizen. Das ist auch gelungen und der Mörder, das willige Werkzeug, hat den Mord durchgeführt.
Dass einige Besorgte davon ablenken wollen, war nicht anders zu erwarten. Aber die deutliche Mehrheit hat diese Fakten zur Kenntnis genommen, was man auch an den politischen Reaktionen deutlich sehen kann. Und das ist auch so gut.

29.06.2019 00:39 Klaus 26

Im Bericht steht: AfD sieht sich als Opfer
Frau Steinbach verlinkt auf alte Hetzthreads um erneut Hetzreaktionen zu entfachen.
Der AfD-Abgeordnete Müller tut im bayerischen Landtag so als hätte er nicht gemerkt, wie alle anderen anlässlich des Gedenkens an Walter Lübcke aufgestanden sind und lügt hinterher auch noch.
Von daher ist die AfD kein Opfer, sondern ganz klar Täter.

29.06.2019 00:38 Klaus 25

Im Bericht steht: AfD sieht sich als Opfer
Gabriel sagt dazu: Die AfD habe sich mitverantwortlich gemacht. Eine Partei sei auch für das politische Klima im Land verantwortlich. Da sei die AfD "Haupttäter und nicht etwa Opfer".
Dem kann ich nur zustimmen.

29.06.2019 00:33 Klaus 24

@ { 28.06.2019 16:28 aus Dresden }
Lübcke hatte die Einhaltung unserer christlichen Werte eingefordert. Und es ist auch richtig, dass jeder, der dies so nicht mittragen will, unser Land verlassen darf. Das ist nun mal Bestandteil unserer Demokratie. Und die übergroße Mehrheit setzt auf die Einhaltung der christlichen Werte, daran müssen sich die Besorgten gewöhnen.

28.06.2019 20:30 Artep 23

Weder Motiv noch Ablauf oder Täter für diese Tat sind bisher staatsanwaltschaftlich oder gar gerichtlich bestätigt. Da war schon so mancher auf der falschen Spur. Vielleicht sollte man die ermttlungsbehörden erstmal arbeiten lassen . Könnte für alle Beteiligten besser sein. Für eine Meinung kann man niemandem zur mithilfe bei mord verurteilen. Das sollten alle Beteiligten schon mal vorab zur Kenntnis nehmen.

28.06.2019 16:57 Fragender Rentner 22

Warum merkt diese Regierung und die Medien alles immer erst, wenn das Kind im Brunnen liegt?

Jeder Terror ist schlimm.

28.06.2019 16:28 aus Dresden 21

@7 007
"Die Reailtät ist rechts" (Matuschek und einige andere, das Zitat begegnete mir schon mehrmals).
@13 Peter
Mir was das noch sehr präsent. Man kann gerne Argumente austauschen, aber anderen vorzuschlagen, doch die Diskussionsarena zu verlassen, weil man nur seine eigene Meinung gelten lassen will, hat für mich mit Demokratie nur der äußeren Bezeichnung nach etwas zu tun.
@18 Peter
Politikern kann man dann einen Vorwurf im Zusammenhang mit Gewaltaten (z. B. Magnitz) machen, wenn sie bspw. dazu aufrufen, "Positionen und PERSONAL" zu "attackieren" (Stegner). Davon ist bei Fr. Steinbach nie etwas zu hören gewesen.
@16 Wessi
Für die von der Gnade der späten Geburt erfassten Geschehnisse habe ich allein deswegen wie nunmehr vermutlich ALLE Deutschen Null Verantwortung.
Globalisierung/NWO/NoBorders wollen die anderen Parteien einführen, die AfD will den Rechts-/Sozial-/Sicherheitsstaat erhalten = konservieren.

28.06.2019 15:47 Querdenker 20

Der Grund, warum Rechtsextremisten sich weiter radikalisieren, liegt primär in der Politik der Masseneinwanderung.

Die AfD füllt eine Repräsentationslücke in unserer repräsentativen Demokratie. Sie hat bei der Politik der Masseneinwanderung eine „Ventilfunktion“.

Für manche Rechtsextremisten ist die AfD scheinbar nicht entschieden genug bzw. das Potenzial der AfD wird als begrenzt eingestuft oder Erwartungen wurden nicht erfüllt.

Zumal die AfD eher die Entwicklung zu einer Volkspartei einschlägt (siehe „welt Im Osten ist die AfD auf dem Weg zur Volkspartei“ und siehe „tagesschau Partei im Wandel Die AfD entdeckt die kleinen Leute“).

Die AfD hat rechtsextreme Parteien wie die NPD in die Bedeutungslosigkeit katapultiert, was sehr gut ist.

Der Täter „Stephan E.“ war viele Jahre vor Gründung der AfD Rechtsextremist und war eine Zeit lang NPD Mitglied.

Die Meinungsfreiheit sollte von Extremisten nicht indirekt eingeschränkt werden.

28.06.2019 14:51 ralf meier 19

@007 Nr 14 an Moderation: Sie antworten 007:

'Es ging um rechtes Gedankengut, welches Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit verbreitet ...'

und wiederholen damit genau das, was 007 an Ihrer diffamierenden Tatsachenbehauptung kritisiert.
Sie sind offensichtlich nicht mehr bereit, zwischen einer demokratischen Rechten und einem undemokratischen Rechtsextremismus zu unterscheiden.

Kein Wunder bei ihrer mittlerweile fast täglichen 'Berichterstattung' 'gegen Rechts'.



28.06.2019 14:20 Peter 18

@15 007: Warum so aufgebracht? Ich habe doch nur meine Meinung gesagt. Dass ich da nicht alleine stehe, belegt doch das Zitat eines CDU-Politikers.
Und ich bitte Sie: Frau Steinbach ist eine erfahrene Politikerin. Glauben Sie allen Ernstes, sie hätte nicht geahnt, wie die Reaktionen auf ihren Facebook-Post vom Februar im Netz ausfallen würden.
Und noch was: Wir wissen inzwischen, dass eine ganze Reihe von Politikern ebenfalls Morddrohungen erhalten haben. Oft genug aus dem gleichen Grund wie im Fall Lübcke.
Keine linke Ideologie, sondern Tatsache.