Verdachtsfall AfD Politik und der Verfassungsschutz

Mit der AfD in Brandenburg beobachtet der Verfassungsschutz den zweiten Landesverband der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Was bedeutet das für eine politische Partei? Bei der Frage hilft auch ein Blick in die Vergangenheit der Linken.

AfD Verfassungsschutz
Die Beobachtung des Verfassungsschutzes könnte AfD-Wähler abschrecken. Bildrechte: IMAGO

Verdachtsfall - was bedeutet das?

Eine Partei durch den Verfassungsschutz zu beobachten – davor hat das Recht hohe Hürden gesetzt. Grundsätzlich gelten politische Vereinigungen in Deutschland als wichtig und schützenswert im Hinblick auf die gesellschaftspolitische Willensbildung. Dennoch kommt eine Beobachtung infrage, wenn es wegen einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung geboten erscheint.

Die AfD in Brandenburg gilt nun als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen – nicht als erwiesen rechtsextremistisch. Der Unterschied: Dem Verfassungsschutz stehen in beiden Fällen nachrichtendienstliche Mittel wie das Sammeln personenbezogener Daten und verdeckte Ermittlungen zur Verfügung. Beim Verdachtsfall muss der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel aber stärker darauf geprüft werden, ob diese verhältnismäßig sind.

Sonderfall: Beobachtung von Abgeordneten

Wichtig ist auch: Der Verfassungsschutz in Brandenburg kann jetzt Funktionäre und Gremien der Landes-AfD beobachten, aber nicht AfD-Politiker in ihrer Mandatstätigkeit als Landtagsabgeordnete. Eine Beobachtung einzelner Abgeordneter ist erst möglich, wenn diese auch ihr Mandat in "aggressiv kämpferischer Art und Weise" ausnutzten. Das wäre Folge eines sogenannten Ramelow-Urteils (siehe unten).

Politisch kann eine Einstufung als Verdachtsfall verheerend sein: Nun wird neben der AfD in Thüringen auch die in Brandenburg offiziell in die Nähe von Rechtsextremismus gerückt. Das kann deutlich mehr Wähler abschrecken, als bisher gängige Attribute für die AfD, etwa die Charakterisierung als rechtspopulistisch.

Die Linke und der Verfassungsschutz

Seit ihrer Gründung 2007 stand die Partei Die Linke unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – auf Bundesebene und in einigen Ländern. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes werden seit 2012 nur noch "extremistische Strukturen in der Partei" aufgeführt. Auch die Länder haben die Beobachtung der Partei eingestellt – in Hessen etwa tauchte die Partei als Ganzes 2013 das letzte Mal im Verfassungsschutzbericht auf. Radikale Plattformen innerhalb der Partei werden aber auch in den Ländern weiter beobachtet. In Bayern etwa gilt das unter anderem auch für den Jugendverband der Partei, die "Linksjugend".

Inzwischen wird die Partei Die Linke weitgehend als "normale" Partei angesehen. Die Beobachtung hat ihr aber politisch in all den Jahren durchaus geschadet. So war sie auf Bundesebene stets ohne Machtoption – trotz Stimmenergebnissen von teilweise mehr als zehn Prozent. Hauptgrund dafür war, dass die SPD vor Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Linken stets ausgeschlossen hatte – auch mit Verweis auf verfassungsrechtlich relevante postkommunistische Bestrebungen.

Beobachtung von Parteimitgliedern – "Ramelow-Urteil"

Zahlreiche Mitglieder der Linkspartei waren jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Bodo Ramelow, heute Thüringer Ministerpräsident, hatte vor dem Bundesverfassungsgericht 2013 ein Verbot dieser Praxis durchgesetzt, 2014 ließ der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Beobachtungen stoppen. Seither dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Juni 2020 | 09:00 Uhr