Kriminalität Zahl politisch motivierter Straftaten steigt weiter

Links- und Rechtsextreme haben im vergangenen Jahr deutlich mehr politisch motivierte Straftaten verübt. Die "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) in Deutschland befindet sich auf einem Rekord-Niveau.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Innenminister Horst Seehofer zeigte sich am Mittwoch besorgt über die weitere Zunahme politisch motivierter Kriminalität. Bildrechte: dpa

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 41.000 Fälle dieser Art, was einem Anstieg von über 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch bei der Vorstellung der Statistik sagte. Nur 2016, dem Jahr nach der großen Fluchtbewegung nach Deutschland, habe die Zahl der politisch motivierten Straftaten noch höher gelegen.

Rechtsextremismus bleibt größtes Problem

Die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität (PMK) geht insbesondere auf Rechtsextreme zurück. Mehr als die Hälfte aller Fälle in diesem Bereich ordneten die Behörden der rechten Szene zu. Mit 22.342 Fällen seien deren Straftaten um 9,4 Prozent im Vergleich zu 2018 gestiegen. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg sogar um 13 Prozent. Hauptquelle dieser Delikte sei ebenfalls der Rechtsextremismus, erklärte Seehofer.

Sogenannte Hasskriminalität, also Taten, die sich gegen bestimmte Minderheitengruppen richten, nahm 2019 ebenfalls zu. 8.585 Straftaten wurden in diesem Bereich gemeldet, davon 7.909 aus fremdenfeindlichen Motiven.

Starke Zunahme auch bei Straftaten von links

Bei den Straftaten von links gab es einen Anstieg von 23,7 Prozent, was einer Fallzahl von annähernd 10.000 entspricht.

Rückläufig waren die Straftaten aus dem Bereich der ausländische Ideologie, und zwar ebenfalls um 23,7 Prozent. Bei den Delikten des Bereichs "religiöse Identität" gab es ein Minus von 27,5 Prozent.

Die Entwicklung bei der politischen Kriminalität "erfüllt uns mit großer Sorge", sagte Seehofer. Nach der "Blutspur" der NSU-Mordserie, sowie dem Anschlag von Hanau und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke "haben wir allen Grund, weiter mit höchster Achtsamkeit vorzugehen", mahnte der CSU-Politiker.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Mai 2020 | 13:00 Uhr