Die Deutschlandfahne weht am Bundestag in Berlin.
Die Deutschlandfahne weht am Bundestag in Berlin. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO

Demokratieförderung Was ist die Aufgabe politischer Stiftungen in Deutschland?

Zur politischen Kultur in Deutschland gehört es, dass es für jede große Partei eine ihr nahestehende Stiftung gibt. Bei der CDU ist es die Konrad-Adenauer-Stiftung, bei der SPD die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die sechs größten dieser Stiftungen haben weltweit rund 2.000 Mitarbeiter. Und auch die neu in den Bundestag eingezogene AfD ist dabei, eine solche Verbindung aufzubauen.

von Vera Wolfskämpf für MDR AKTUELL

Die Deutschlandfahne weht am Bundestag in Berlin.
Die Deutschlandfahne weht am Bundestag in Berlin. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung feiert am Donnerstag ihr 60-jähriges Bestehen. Mit Karl-Heinz Paqué bekommt sie nun einen neuen Stiftungsvorsitzenden. Er ist Professor für Volkswirtschaft in Magdeburg, war als FDP-Politiker Finanzminister in Sachsen-Anhalt – und auch im neuen Amt geht es ihm um liberale Werte: "Die Friedrich-Naumann-Stiftung steht für die Werte Rechtsstaat, Marktwirtschaft, Freiheit."

So hat jede der Stiftungen ihr eigenes Profil, das sich an den Parteien orientiert. Als Organisationen sind sie unabhängig. "Es gibt ein ganz klares Distanzgebot, das heißt, dass die Stiftung keinerlei Werbung für eine Partei machen darf", betont der neue Vorsitzende der Naumann-Stiftung. Aber wie im Fall von Karl-Heinz Paqué lenken auch Politiker die Stiftungsarbeit in den Vorständen, so bei der Konrad-Adenauer-Stiftung unter anderem Kanzlerin Angela Merkel.

Stiftungen sollen Demokratie fördern

Stiftungen wurden vor allen Dingen mit dem Auftrag der Demokratieförderung gegründet, beschreibt Paul Nolte, Professor für Zeitgeschichte an der FU Berlin, deren Kernaufgabe.

Letztlich ist das ein Produkt der Geschichte des Nationalsozialismus, der Diktaturerfahrung, des Scheiterns der Weimarer Republik, der Erfahrung das Demokratie und demokratische Gesinnung nicht in der Bevölkerung angekommen war, aber auch von den Parteien nicht kräftig genug vertreten wurde.

Paul Nolte, FU Berlin

Daran arbeiten die Stiftungen seit den 50er-Jahren, mit Veranstaltungen zur politischen Bildung, Tagungen oder Stipendien. Studien – wie von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung zum Grundeinkommen oder der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung zur Belastung des Mittelstands – beeinflussen die Debatte, unter Umständen auch die politische. Ob das nun direkt auf Gesetze einwirkt? Das lässt sich nicht eindeutig sagen, betont Paul Nolte.

Parteistiftungen sind auch im Ausland aktiv

Etwas klarer sei das bei den außenpolitischen Aktivitäten. Der Historiker führt als Beispiel an, wie in den 70er-Jahren in Portugal und Spanien die faschistischen Diktaturen gestürzt wurden: "Beim Übergang in die Demokratie, schon in der letzten Phase der Diktatur, sozusagen subversiv, haben die Stiftungen das unterstützt."

Die Bundesregierung habe nicht so offen intervenieren können. Aber die Stiftungen hätten das versteckt durch ihre Kontakte getan und auch später unterstützt. "In Russland ist das ähnlich, da sind die Stiftungen in der Rolle, die unmittelbarer mit Opposition und Dissidentenkreisen in Verbindung treten können."

Mehr Auslandsbüros von Stiftungen als deutsche Botschaften

Insgesamt haben die Stiftungen 300 Auslandsbüros – das sind doppelt so viele wie deutsche Botschaften. Die Arbeit für mehr Demokratie schätzt auch Martin Morlok als verdienstvoll ein. Er ist Professor für öffentliches Recht an der Uni Düsseldorf.

Er kann aber auch das Unbehagen verstehen, dass in manchen anderen Ländern herrscht: "Da kommen Deutsche hin und mischen in der Politik mit, trainieren Politiker und sagen, wie es geht. Jetzt stellen Sie sich mal vor, eine russische Stiftung wäre bei uns so aktiv. Da würden wir auch die Stirn runzeln."

Staatliche Förderung von Stiftungen seit 2000 verdoppelt

Kritik gibt es außerdem an der Finanzierung. Im vergangenen Jahr haben die sechs großen Stiftungen rund 580 Millionen Euro vom Staat bekommen – die Summe hat sich seit 2000 fast verdoppelt.

Demokratieförderung koste natürlich Geld, betont Martin Morlok. Aber es fehle der rechtliche Rahmen. Es gebe kein Gesetz, welches die Tätigkeit dieser Stiftungen regeln würde. "Wer bekommt wie viel Geld, was muss dafür auf die Beine gestellt werden, müssen die im Bundestag sein, müssen sie zwei Mal im Bundestag gewesen sein? All das ist ungeklärt, das ist ein unerträglicher Zustand."

Auch der neue Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, plädiert für ein Stiftungsgesetz. Nicht zuletzt, weil auch die AfD sich in diesem Feld engagieren wolle. Und da knüpft für Paqué eine neue Herausforderung für die Stiftungen an.

Wir sehen in allerjüngster Zeit, dass politische Bildung in Zeiten des aufkommenden Populismus und autokratischer Tendenzen wieder eine besondere Bedeutung hat.

Karl-Heinz Paqué, Friedrich-Naumann-Stiftung

Dafür könnten sie durchaus noch etwas sichtbarer werden, räumt er ein – denn auch nach 60 Jahren erreichen die Stiftungen vor allem das eingeweihte Publikum.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Mai 2018 | 14:48 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2018, 17:38 Uhr

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10 Kommentare

11.05.2018 10:28 annerose will 10

Einfache Antwort: Stiftungen sollen in den Grauzonen der Politik die Ziele der Eliten der etablierten Parteien im In- und Ausland ohne diplomatische Hindernisse verfolgen und umsetzen. Was das mit Stärkung der Demokratie zu tun hat, ist die Frage. Man hat eher den Eindruck, bisher dienten die Stiftungen v.a. wenigen nämlich den Eliten. Nun hat man jedoch ein Problem, dass sich auch eine nicht elitäre Partei dieses Weges bedienen möchte, was auch deren gutes Recht ist. Nun auf einmal schreit man nach einem Gesetz...

11.05.2018 09:47 Michael Möller 9

jetzt weis ich warum das deutsche Volk bzw. Souverän über wichtige Themen nicht befragt oder abstimmen darf und damit das Letzte Wort . dieser Artikel belegt doch gerade eindeutig wie die Parteien über die Stiftung Steuergelder veruntreuen ,wurde der Souverän überhaupt gefragt ob Er/Sie gewillt sind für die Stiftungen zuzahlen und auf welcher Rechtlichen Grundlage . gleichzeitig stellt sich die Frage brauchen wir diese Stiftung eigentlich . auch paradox ist das es mehr Niederlassungen dieser Stiftungen im Ausland gibt als Botschaften und da frage ich mich was machen diese dort eigentlich.

10.05.2018 18:52 Atze 8

Für mich sind Stiftungen nur dazu da, um an Geld heranzukommen, das vor allem der deutsche Arbeiter erarbeitet. Habe des öfteren an derartigen politischen Bildungsveranstaltungen verschiedener grosser Stiftungen teilgenommen. Es geht auch u.a. um religiöse, ethische Inhalte und ich kann nicht erkennen, dass die Demokratie vehement gestärkt wurde. Wer misst das denn? In der DDR dachte man auch, dass mit ideologischer Arbeit der Staat gestärkt wird.Es kam aber zur Wende....und damals hatte es noch viel eher Sinn, weil man ja eine gerechtere Gesellschaft aufbauen wollte. Heute ist die Schere zwischen Superreichen und den Ärmsten wie Alleinerziehende, Hartz 4 er mega! Kopfschüttel....MfG

10.05.2018 18:29 Atze 7

Die Stiftungen dürften von Staat kein Geld bekommen.
Wer privat spenden will, kann das ja tun.580 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr an die 6 größten Stiftungen vom Staat, also Steuergelder, geflossen.
Ich glaub es nicht. Selbstbedienungsladen. Wie ergibt sich eigentlich die Höhe der Zuwendungen des Staates? Grösste Partei....meistens Geld? Oder?
MfG

10.05.2018 15:56 Fragender Rentner 6

Was soll schon die Aufgabe einer politischen Stiftung sein?

Natürlich die mögliche Meinung einer Gruppierung zu verbreiten oder die Menschen zu beeinflussen! :-)

10.05.2018 13:52 Querdenker 5

Zitat: „Was ist die Aufgabe politischer Stiftungen in Deutschland?“

Eine Aufgabe ist Propaganda (politische Werbung) für Themen, die für die jeweilige Partei wichtig sind.

Zitat: „Es gibt ein ganz klares Distanzgebot, das heißt, dass die Stiftung keinerlei Werbung für eine Partei machen darf"

Natürlich nicht, sonst könnte der Bürger ja leicht erkennen, dass die Stiftung Propaganda (politische Werbung) für eine bestimmte Partei macht. Zu oft steht in Artikeln gar kein Hinweis oder nur was von „parteinaher Stiftung“ da.

Hier ein Beispiel von der Friedrich-Naumann-Stiftung, die der „Arbeitgeberpartei“ FDP nahe steht.

siehe „fokus Zuwanderungspolitik: So profitiert Deutschland von Einwanderern“

Zitat: „Unser Konzept sieht eine deutliche Vereinfachung der Zuwanderungswege für Arbeitsmigranten vor ...“

In dem Artikel vom Fokus geht es im Prinzip letztendlich um billige Arbeitskräfte und Braindrain für Arbeitgeber.

10.05.2018 10:58 Fragender Rentner 4

Ich vermute mal, dass die Stiftung nur Geld für irgend Jemanden sparen soll.

Soll ja bei Stiftungen möglich sein oder etwa nicht? :-)

10.05.2018 10:30 Thüringer 3

@Oliver, richtig getroffen. Mehr kann man dazu nichts sagen. Wenn Bundestagssitzungen sind, wer glänzt da mit Abwesenheit unsere vom Volk? gewählten Abgeordneten von CDU, SPD, Grüne. Vielleicht liegt es an den jämmerlichen Diäten die sie sich selber gönnen.
[Liebe User, bitte bleiben Sie beim Thema. Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben. Ihre MDR.de-Redaktion]

10.05.2018 09:03 winfried 2

Ich selbst bin "fleißiger" Nutzer von Parteienstiftungen unterschiedlichster Couleur, nämlich fes(SPD), hss(CSU), kas(CDU).
Als besonderen Vorzug empfand und empfinde ich dabei, dass ich nicht nur "neue" Menschen kennenlerne und deren Argumente, z.T. "der Gegenseite", zu hören bekomme ... und ... meine "Position" hinterfragt wird.
Als allgemeines Ergebnis teile ich inzwischen die "Menschen" in politischer Hinsicht in drei Gruppen. Zwei Gruppen davon die die fest für oder gegen Etwas sind, und Die dazwischen, also die noch Unentschlossenen. Und für Die lohnt sich deren, die der "Gegenseite" und meine Teilnahme allemal.

10.05.2018 08:38 Olivier 1

Meine Meinung dazu ist:
Zur politischen Kultur in Deutschland gehört es, dass es für jede große Partei eine ihr nahestehende Stiftung gibt.

Steht im Artikel zu lesen, gut, nur für die AfD soll dies wohl nicht gelten.
Zumindest wenn es um die Finanzierung geht.

"Wer bekommt wie viel Geld, was muss dafür auf die Beine gestellt werden, müssen die im Bundestag sein, müssen sie zwei Mal im Bundestag gewesen sein? All das ist ungeklärt, das ist ein unerträglicher Zustand."

Wie die etablierten Parteien und deren Stiftungen die Demokratie untergraben wollen, ist ein unerträglicher Zustand!
Ich hoffe für die Demokratie, das auch die AfD eine parteinahe Stiftung gründen kann und das diese auch (wie bei allen anderen Parteien) staatlich finanziert wird.