Twitter Nach Foto-Pose: Polizei zieht Beamte von "Ende Gelände"-Einsatz ab

Am Wochenende wollen Klimaschutz-Aktivisten in der Lausitz für ein Ende der Kohleförderung protestieren. Nun tauchte ein Foto auf, auf dem Polizisten vor einem Slogan von Gegnern der Aktivisten posierten.

Aktivisten von «EndeGelände» werden auf dem Weg in den Tagebau Garzweiler von Polizisten gestopt.
Polizei im Einsatz bei Tagebauprotest (Archivbild Garzweiler, NRW) Bildrechte: imago images / Tim Wagner

Die Polizei hat neun Beamte vom Großeinsatz um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz abgezogen. Die Polizisten hatten in Cottbus für ein Foto vor einem Graffito mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert – das Bild kursierte in sozialen Netzwerken.

Polizei: Das Foto geht natürlich nicht

Die Polizei erklärte, man sei am Donnerstagabend auf das Foto in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden. Auf Twitter schrieb sie: "Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte(n) Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten." Man prüfe Disziplinarmaßnahmen.

Vor Ort seien außerdem sechs Tatverdächtige gestellt worden, die im Verdacht stehen, das Graffito aufgesprüht zu haben. Medienberichte, dass die mutmaßliche Sprayer einer rechtsgerichteten Gruppierung mit dem Namen "Defend Cottbus" angehören, wollte die Polizei noch nicht bestätigen.

Medien: Graffito weist auf rechte Gruppe hin

Der "Tagesspiegel" hatte geschrieben, der auf dem Graffito verwendete Krebs aus dem Stadtwappen von Cottbus sei ein bekanntes Symbol der rechtsextremistischen Szene in der Lausitz. Die entsprechende Kampagne "Defend Cottbus" stehe in enger Verbindung zur "Identitären Bewegung". Die "Lausitzer Rundschau" berichtete, auf derselben Wand sei wenige Wochen zuvor der Krebs mit dem Spruch "Cottbus bleibt Deutsch“ gesprüht worden.

Gespannte Stimmung in der Lausitz

Für das kommende Wochenende sind 20 Mahnwachen und Versammlungen von Klimaaktivisten in der Lausitz angemeldet. Die Stimmung ist angespannt. Kritiker von "Ende Gelände" verweisen auf das Jahr 2016, als Anhänger der Gruppe Förderbänder und Maschinen  im Tagebau Welzow-Süd besetzten und das Kraftwerk Schwarze Pumpe blockierten. Rechte Gruppierungen haben zuletzt zu Aktionen gegen die Klimaschutz-Aktivisten aufgerufen.  Laut Tagesspiegel sehen Sicherheitsbehörden eine noch größere Gefahr "in offenen Konfrontationen von Autonomen mit der Belegschaft des Tagebaus und des Kraftwerks Jänschwalde". Politiker und Bündnisse riefen Braunkohle-Befürworter und Gegner zu Gewaltverzicht auf.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. November 2019 | 03:30 Uhr