Entwurf für Bundespolizeigesetz Seehofer will Zuständigkeit für Abschiebungen erweitern

CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausweiten, um illegale Einwanderung stärker zu bekämpfen. So soll die Bundespolizei einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz zufolge in bestimmten Fällen zur Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis befugt sein, auch Taser dürfen demnach zum Einsatz kommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU,l) spricht während seines Besuches im Präsidium der Bundespolizei mit Polizisten einer Spezialeinheit.
Innenminister Horst Seehofer will die Befugnisse der Bundespolizei ausweiten. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer will, dass die Bundespolizei künftig selbst mehr Abschiebungen vorantreiben kann. Bundespolizisten sollen sich im Rahmen ihrer Aufgaben auch für bestimmte Fälle zuständig erklären können, die bislang Ländersache sind. Dies geht aus einem Entwurf des Innenministeriums für ein neues Bundespolizeigesetz hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin heißt es, die Zuständigkeit der Bundespolizisten solle sich künftig nicht nur auf Bahnhöfe und den 30-Kilometer-Bereich an der Grenze beschränken. Sie solle künftig auch "Verkehrswege zur unerlaubten Einreise" umfassen, für die bisher die Länder zuständig sind.

Seehofer will Taser erlauben

Der Gesetzentwurf wird aktuell zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. Bundespolizisten dürfen demnach auch Taser einsetzen. Solche Elektroimpulsgeräte können einen Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Neu ist auch der Vorschlag, die Bundespolizei solle verdeckte Ermittler in Zukunft auch präventiv einsetzen dürfen - zum Beispiel um Schleuserbanden auf die Schliche zu kommen.

Für Aufregung hatte der Entwurf bisher aus einem anderen Grund gesorgt. Eine frühere Fassung hatte die Einsatzmöglichkeit von Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen vorgesehen. Aufnahmen aus Videokameras hätten mit Gesichtsbildern aus Datenbanken der Polizei abgeglichen werden können. Seehofer hatte diesen Passus allerdings wieder gestrichen. Innenpolitiker der Union wollen im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass er wieder eingefügt wird.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Januar 2020 | 16:30 Uhr