Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks.
Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks in Hamburg.. Bildrechte: dpa

Nach Medienberichten Polizeigewerkschaft verteidigt Zivilbeamte bei G20-Gipfel

Der Regionalverband Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Einsatz sächsischer Zivilpolizisten auf G20-Demos vor knapp einem Jahr als klassische Polizeiarbeit verteidigt. Doch der Sicherheitsexperte der Linksfraktion im sächsischen Landtag zweifelt an der Legitimität eines solchen Einsatzes und verlangt Aufklärung.

Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks.
Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks in Hamburg.. Bildrechte: dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Einsatz von sächsischen Zivilpolizisten auf einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vor knapp einem Jahr verteidigt. Sachsen-Anhalts Gewerkschaftschef Uwe Petermann sagte MDR AKTUELL, "das erstaunt mich nicht, dass ist klassische Polizeiarbeit, dass man auch als verdeckter Ermittler oder als Tatbeobachter in solchen Situationen eingesetzt wird".

Solche Tatbeobachter hätten die Aufgabe, Straftäter zu erkennen und wenn möglich anzuzeigen. "Sie dürfen nicht im ersten Augenblick von den Demonstranten oder von denen, die sie beobachten, erkannt werden. Sie müssen sich also szenetypisch verhalten, dürfen dabei aber keine Straftaten begehen."

"Spiegel": Sächsische Polizisten im "schwarzen Block"

Hintergrund ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach vier Polizisten aus Sachsen beim G20-Gipfel vermummt im schwarzen Block mitmarschiert seien. Einer der Zivilpolizisten habe im Prozess gegen einen mutmaßlichen Randalierer gesagt, um nicht aufzufallen sei man dunkel gekleidet gewesen und hätte sich ein schwarzes Tuch bis unter die Nase gezogen.

Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion sieht Fragezeichen

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, reagierte alarmiert auf die Berichte. Die rechtliche Absicherung eines solchen Einsatzes müsse erst noch geklärt werden, sagte er MDR AKTUELL. "Das ist noch mit Fragezeichen zu versehen, aber wenn sich diese Beamten vermummen, in einer Demonstration, also selbst Ordnungswidrigkeiten oder vielleicht sogar Straftaten begehen, dann wird es höchst problematisch." Bei einer Veranstaltung wie der Demo am Abend vor dem Gipfel am Hamburger Fischmarkt, könne nicht ausgeschlossen werden, dass vermummte Ermittler ebenfalls Straftaten begangen oder sie gegebenenfalls provoziert haben.

Aufklärung von Staatsregierung gefordert

Zwar wies ein Sprecher der Polizei Hamburg alle Vorwürfe zurück. Man habe zu legitimen Einsatzmitteln gegriffen. Dennoch forderte Stange zu überdenken, ob ein solcher Einsatz legitim und legal sei. Außerdem verlangt er von der sächsischen Staatsregierung Aufklärung. Kenntnis über den Einsatz habe das Parlament erst nach dem Spiegel-Bericht über den Prozess erhalten. Unter anderem will Stange wissen, wie viele Tatbeobachter aus Sachsen noch in Hamburg im Einsatz waren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Mai 2018 | 08:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2018, 13:46 Uhr

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25 Kommentare

23.05.2018 11:56 Thomas 25

Verdeckte Ermittlungen sind immer zweifelhaft anzusehen. Ob das jetzt Polizeibeamte undercover sind oder V-Leute ist dabei prinzipiell egal. Das ist genauso hirnlos wie der neue "Trend", Kriminalität vorhersagen zu wollen.

Bei V-Leuten ist nie sicher, ob nicht der Bock zum Gärtner wird. Bei verdeckten Ermittlungen durch Polizeibeamte ist auch schon oft genug angestiftet worden, einfach um das wie auch immer gewünschte Ergebnis zu provozieren und damit überhaupt erst den fragwürdigen Einsatz zu rechtfertigen.
Auch bei Demonstrationen gilt, dass Straftaten erst als solche zu ahnden und verfolgen sind und zwar offiziell !, wenn sie begangen wurden oder offensichtlich jemand dabei ist, eine solche zu begehen. Bei z.B. unerlaubtem Überqueren von Gleisen durch Schüler muss die Bundespolizei gut sichtbar in Uniform agieren und darf sich nicht in Zivilklamotten in´s Gestrüpp stellen, um die meist Jugendlichen unerkannt zu erwischen. Warum soll das im restlichen Leben anders sein?

22.05.2018 10:28 HERBERT WALLASCH, Pirna 24

Die Sachsen sind wieder mal Schuld, daß der Vefassungsschutz massiv mitmischt und nicht nur beobachtet, sondern seine Leute durch besondere Tatkräftigkeit positioniert, ist so Nebensache, soll ja wieder etwas vollkommen Anderes sein.

22.05.2018 10:18 Werner 23

Einmal Aufregung und anderes Mal Abtauchen/Stille. ORF News (AT) 26.02.15: "Die bayerische Staatsregierung will in einem heftig umstrittenen neuen Gesetz dem Verfassungsschutz den Einsatz krimineller V-Leute ausdrücklich erlauben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte heute im Landtag einen Entwurf vor, der den bayerischen Verfassungsschützern neue Überwachungsmöglichkeiten geben würde. So sollen verdeckte Ermittler und V-Leute eingesetzt werden können, „auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Die Staatsanwaltschaften sollen darüber hinaus eventuelle Straftaten von Ermittlern oder V-Leuten nicht unbedingt verfolgen müssen. In Ausnahmen soll der Verfassungsschutz auch die Möglichkeit bekommen, verurteilte Schwerverbrecher als V-Leute für Spitzeldienste anzuheuern - ausgenommen sollen nur Mörder und Totschläger sein. „Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie aktiv schützen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

22.05.2018 09:31 annerose will 22

V-Leute wurden doch auch anderswo eingesetzt, warum gibt es wieder bei linksextremistischer Gewalt und Terror "Zweifel" an der Recht- oder Verhältnismäßigkeit ihres Einsatzes ? Man hat doch gesehen, zu welch massiver mörderischer Gewalt die Linksextremisten in der Lage sind. Nachdenklich sollte stimmen, dass die Antifa als e.V. mit staatlichen Mitteln auch noch gefördert wird ! Anderswo steht sie auf der Terrorliste.

22.05.2018 00:52 Elsner 21

G20-Gipfel in Hamburg 2017: Das waren keinesfalls friedliche Proteste, das war Linke Gewalt!

21.05.2018 19:25 einfach ein normaler Bürger 20

Über diese Verbrecherchaoten( li. und re.) nicht zu viel diskutieren,denn das ist kein friedlicher Protest,sondern Verbrechen/Strafdaten. und muss mit aller erlaubter Härte geahntet werden.

21.05.2018 19:20 Rolf 19

Ich halte den Einsatz von verdeckt agierenden Polizisten für notwendig. Immerhin sind schwere Straftaten wie Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzungen usw. zu erwarten gewesen. Sogleich hinter jedem polizeilichen Einsatz Straftaten seitens eingesetzter Einsatzkräfte zu vermuten, ist aus meiner Sicht eine unangemesse bis gefährliche Verallgemeinerung von tatsächlichen nicht hinnehmbaren Verstößen durch vereinzelte Beamte. Verdeckte Ermittler werden in vielen Bereichen der Schwerstkriminalität eingesetzt. Zivile Beamte sogar zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (z.B. bei Geschwindigkeitsmessungen). Das sich gerade die Linksfraktion des Sächsischen Landtages auf ihre Weise meldet ist kaum verwunderlich. Die Rolle der Linken beim G20-Gipfel ist hinreichend erörtert worden. Ich finde es gut und höchste Zelt, dass sich die GdP, als Vertreterin der Polizisten dazu positioniert und das übrigens auf eine Weise, welche gerade nicht populistisch ist, wie die Berichterstattung der DPolG.

21.05.2018 17:25 Thomas 18

Gelegentlich haben sich die "verdeckten Ermittler" schon als Agent Provocateurs herausgestellt, die selber angestachelt haben, um dann gleich auf die richtigen Leute zeigen zu können, wenn dann die richtigen Polizisten in Uniform kamen.
Bei den Protesten wie beispielsweise gegen S21 wurden solche "Mitarbeiter" von den Demonstranten gelegentlich erkannt, weil sie eine Knarre unter´m Revers hatten. Nach dem Festhalten und Übergeben an die Polizei zückte besagter Typ ein Kärtchen, war flugs weg und ward nie wieder gesehen. Tststs - was unternimmt die Staatsmacht nicht alles, um die Gründe für ihre Einsätze und die späteren Folgen durch die Politik zu liefern. Wundert mich eher, dass es diesmal von der GdP und nicht von der DPolG kommt, die sonst immer den Scharfmacher mimt im Sinne ihres Vorsitzenden Wendt...
Vielleicht stellt dereinst auch ein Gericht fest, dass der Einsatz teilweise überzogen und rechtswidrig war wie z.B. dem Zeltlager und den meist friedlichen eigentlichen Demos.

21.05.2018 17:16 der Uwe 17

Solange Polizisten unter Vermummung ( oder sagen wir mal "Anpassung ihrer Umgebung") keine Straftaten begehen oder vom Zaume brechen habe ich nichts gegen Solche Mittel. Übrigens, - der Vermummungsparagraph gilt in dem Fall nicht, weil sie ja bekannt und registriert sind....

21.05.2018 16:39 D.o.M. 16

Mir hängt dieses ganze geduldete und teilweise hofierte Antifa-[selbstzensiert ] einfach nur zum Hals raus.

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