Anti-Corona-Kundgebungen Dürfen Polizisten an Demos teilnehmen?

“Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei”, mit diesen Worten begann ein bayrischer Polizist am vergangenen Samstag seine Rede auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen. Zwar trug der Beamte keine Uniform, rief aber unter anderem andere Beamte dazu auf sich anzuschließen. Nach BR-Informationen wurde der Dienstgruppenleiter inzwischen versetzt. Stellt sich die Frage: Was dürfen verbeamtete Polizisten eigentlich und was nicht?

Berlin Anti-Corona-Demo
Anti-Corona-Demo in Berlin. Bildrechte: dpa

Demonstrierende auf der einen Seite, Polizistinnen und Polizisten auf der anderen Seite. Das ist das klassische Bild. Wenn aber Polizisten selbst demonstrieren gehen, dann muss das nicht gleich ein Rechtsbruch sein. Patrick Martin, Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen und selbst Polizist, sagt dazu: "Wir sind zu politischer Neutralität per se verpflichtet, sind aber keine völlig unpolitischen Menschen."

Auch Beamte dürften sich für politische Ämter zur Verfügung stellen, dürften natürlich selbst wählen, aber das Ganze müsse sich eben immer auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und man dürfe natürlich keiner verfassungsfeindlichen Partei angehören oder denen bei Veranstaltungen seine Stimme geben.

Beamter oder Privatperson?

Problematisch sei es auch dann, wenn Polizisten sich nicht als Privatpersonen äußern, sondern deutlich machen, dass sie Polizisten sind. So wie in Augsburg am vergangenen Wochenende. Als ein Polizist auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen sprach und mehrfach auf seinen Beruf und seine Stellung hinwies. "Lässt sich dieser Bezug herstellen, weil er sagt, ich bin Polizist da und dort und erkläre jetzt, dass das alles hier nicht stimmt, dann wird er möglicherweise schon dafür Probleme bekommen", erläutert Martin.

Auch Frank Zitka, Pressesprecher des Beamtenbundes, weist darauf hin, dass es eine Rolle spielt, ob man sich als Polizist zu erkennen gebe, "weil die Öffentlichkeit damit sofort was verbindet. Beim Polizisten, der steht für das Gewaltmonopol des Staates, Recht und Ordnung. Darum ist es ja auch relevant, deshalb will es der betroffene Mensch ja auch sagen. Weil er damit ja auch schon eine Botschaft verbindet und diejenigen, die die Botschaft hören, verstehen sie ja auch."

Beamten haben Mäßigungsgebot

Entscheidend sei in dem Zusammenhang das sogenannte Mäßigungsgebot. Festgeschrieben ist das im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenstatusgesetz. Dort heißt es jeweils: "Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt."

Aber was genau bedeutet das? Wann liegt eine Pflichtverletzung vor? Das ist auf den ersten Blick nicht klar zu erkennen. Frank Zitka vom Beamtenbund sagt, das sei sogar klug formuliert, weil es um Mäßigung gehe. Das sei ein Bereich, der Spielraum zulasse. Da gehe es um ein Bemühen, dass man das niemals zu 100 Prozent hinkriegen könne, astreines Verhalten in jeder Situation, in jeder Kneipensituation unter Alkoholeinfluss, bei Demos oder was auch immer zu verlangen. "Das wusste der Gesetzgeber und deshalb hat er das auch so formuliert", erklärt Zitka.

Auch wenn es relativ klare Verstöße gibt – wie eben zum Beispiel wenn ein Polizist in Uniform an einer Demo teilnimmt: Disziplinarrechtliche Maßnahmen sind immer Einzelfallentscheidungen. An einen solchen Fall wie in Bayern kann sich aber Patrick Martin von der Landespolizeidirektion Thüringen nicht erinnern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. August 2020 | 05:38 Uhr

139 Kommentare

Wessi vor 15 Wochen

@ Kritiker ...nein, der Antifaschismus (bei Konservativen basierend auf dem 20.Juli 1944 ist die Essenz der BRD.Die neuen Nazis verlieren weil die "Bürger" (woher nehmen Sie sich eigentlich das Recht heraus zu mutmaßen, was die "Bürger" denken?) merken, daß man das Land so erhalten werden soll wie es ist.Was "Nazis", ganz gleich, ob alte oder neue, anbelangt, so ist meine persönliche Auffassung ähnlich der von Ilja Ehrenburg.

Kritiker vor 15 Wochen

@Wessi: +...haben gar keine Ahnung wie wenig Resonanz solche Kundgebungen woanders haben...+
Naja das mit der geringen Resonanz mag stimmen, (auf ganz D bezogen) nur warum macht man dann so viel "Wind um eine Sache" wie dieser hier?
Könnte das damit in Verbindung gebracht werden, das hier mal ein Polizist sich privat als Bürger auf eine Bühne einer Kundgebung bewegte und das ansprach, was durchaus viele Mitmenschen unzufrieden macht? Die Pflichten und wenn es weiter gehen soll auch noch die kommenden Strafen! Strafen werden dann bald das Nächste sein wo sich Menschen aufregen werden und ggf. Vergleiche zur Begleichung von Schulden durch Corona ziehen. Die Vorschriften worin pauschal das ganze Land D samt all seine Bundesländern als Infektionsgebiet angesehen werden soll? (Obwohl es auch andere covid-freie Gebiete gibt) Warum liest man darüber nichts? Schön würde es sein mal solche Gebiete mit in Artikeln einzubeziehen. Mal an den MDR und der entsprechenden Berichterstattung gerichtet.

Wessi vor 15 Wochen

@ Kritiker ...wie ich anderswo schon sagte: Sie sehen viel zu eingeschränkt,Osten;Land.Ein Beamter ist IMMER Beamter, immer dienstlich,sogar über die Pensionierung hinaus,der Eid bleibt bindend. "Bürger" umfasst ALLE nicht nur den Osten+die AfD-Lieblinge.