Vorschlag vom Städte- und Gemeindebund Wie private Sicherheitsfirmen bei Corona-Kontrollen helfen könnten

Maskenpflicht, Abstandsregeln, Obergrenzen bei privaten Feiern. Da wird vonseiten der Politikerinnen und Politiker immer wieder an die Vernunft der Bürger appelliert – denn so ganz konsequent kontrollieren kann die Einhaltung der Corona-Regeln keiner. Doch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat da jetzt einen neuen Vorschlag gemacht: Private Sicherheitsfirmen sollen die Ordnungsämter bei diesen Aufgaben unterstützen.

ältere Frau mit Mundschutzmaske, sitzt in S-Bahn,
Ob beispielsweise die Maskenpflicht auch wirklich eingehalten wird, muss kontrolliert werden. Dafür braucht es Personal. Könnten private Sicherheitsfirmen helfen? Bildrechte: imago images/imagebroker

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Doch für Kontrollen braucht man eben zusätzliches Personal, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Das hätten die Ordnungsämter nicht.

Kommunen sollen Sicherheitsdienste anstellen dürfen

Landsberg findet deshalb, dass private Sicherheitsfirmen mit einsteigen sollten: "Und da ist unser Vorschlag, da müssen allerdings die Landesgesetzgeber handeln, dass man in dem entsprechenden Ordnungsbehördengesetz eine Ermächtigung schafft, dass Kommunen – wenn sie das wollen, das ist gar kein Zwang – private Sicherheitsdienste als Beliehene im Ordnungsamt einsetzen können." Es gehe nicht um einen "schwarzen Corona-Sheriff", sondern um die Einbindung privater Sicherheitsleute in das jeweilige Ordnungsamt, betont Landsberg.

Die Branche könnte dieses Personal zahlenmäßig stellen, ist sich Harald Olschok sicher, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft: "Entscheidend ist natürlich die entsprechende Qualifizierung der eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Dass die im Umgang mit Menschen fit sind, dass sie deeskalieren. Sie müssen die juristischen Grundlagen dann auch beherrschen. Wichtig ist da die menschliche Voraussetzung und Qualifikation, dass ich in schwierigen Situationen auch damit umgehen kann."

Bedenken wegen Recht und Datenschutz

Aber auch Olschok sagt: Erst müsste der gesetzliche Rahmen geschaffen werden. Und er sieht ein weiteres Problem: Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter in Uniform des Ordnungsamtes, das sei dann eigentlich eine klassische Arbeitnehmerüberlassung.

Ganz andere Bedenken hat Kerstin Köditz. Sie sitzt für Die Linke im Sächsischen Landtag und ist für den Bereich Innenpolitik zuständig: "Also ich habe mit dem Kopf geschüttelt, es geht hier um private Firmen für eine Aufgabe, die in staatlicher Hand zu liegen hat. Und jetzt reden wir von einem hochsensiblen Bereich. Bei uns – jetzt nicht in Sachsen, sondern in anderen Ländern – geht es ja auch um Verfolgung von Kontaktdaten. Also die Kontrolle, ob Gaststätten, Restaurants, die Kontaktdaten von Menschen auch ordnungsgemäß erfassen und dann gebe ich einer privaten Firma Zugang zu diesen Daten, ein hochsensibler Bereich."

Kein grünes Licht für den Vorschlag

Auch das Bundesinnenministerium teilte MDR AKTUELL dazu mit, dass die Bundesregierung glaube, dass private Sicherheitskräfte keine hoheitlichen Befugnisse erhalten sollten. Städte und Gemeinden sollten sie deshalb wenn, nur als Verwaltungshelfer einsetzen.

Kerstin Köditz gibt zu bedenken: Eine Änderung der Landesgesetze könnte bis zu einem halben Jahr dauern. Lieber sollten die Ordnungsämter während der Pandemie ihre Prioritäten anders setzen: Etwa weniger Knöllchen schreiben, dafür mehr Corona-Regeln kontrollieren. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund will dennoch ein Gutachten zu seinem Vorschlag erstellen lassen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Oktober 2020 | 08:08 Uhr

70 Kommentare

Wessi vor 1 Wochen

@ micha72 weil ich auf die Einhaltung von Regeln+Gesetzen dränge, wäre ich ein hervorragender,treuer DDR-Bürger gewesen?Diese Regeln und Gesetze sind von frei gewählten Regierungen gemacht worde.Mit Mehrheit.Die BRd ist nicht der "wilde Westen" oder sowas.Ich möchte Rechtssicherheit+die ist schriftlich fixiert!

de facto vor 1 Wochen

Es ist wesentlicher Teil unserer rechtsstaatlichen Grundordnung , dass der Staat nicht nur das Gewaltmonopol ausübt, sondern auch die Innenminister ihren Verfassungsauftrag wahrnehmen, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. In Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es eben: Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller STAATLICHEN und eben nicht PRIVATEN Gewalt. Wenn die Exekutive als wesentlicher Baustein der Gewaltenteilung ausgehöhlt wird, besteht die Gefahr, dass das gesamte Fundament der Gewaltenteilung als wesentlicher, im GG verankerter Grundsatz instabil wird und somit der Demokratie schadet.

L.E. vor 1 Wochen

Nun hat die Frage der deutschen Einheit absolut nichts mit Dankbarkeit zu tun und ich muss Sie@Wessi auf die alte Präambel vom 23. Mai 1949 hinweisen, in der es u.a. heißt: "Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." Das ist ein großer und vor allem vorausschauender Satz, den die Mütter und Väter des GG geprägt haben.
Diese Einheit Deutschlands war immer das Ziel der demokratischen Kräfte im Westen des ehemals geteilten Landes, der Ihnen ,der offensichtlich schon immer im freien Teil leben konnte, wohl weniger bekannt ist, als denen, die im Ostteil die " Diktatur des Proletariats" -Betonung liegt auf Diktatur- " genießen" mussten. Es war, historisch und politisch gesehen, niemals eine Frage der Dankbarkeit, sondern, um es einmal mit einem weltanschaulichen Begriff der Ihnen sicher nahesteht, zu erklären die wirkliche " historische Mission". Herbeigeführt von Mutigen in der DDR+ Konservativen im Westen