Sozialer Wohnungsbau
Der Mieterbund kritisiert, dass zu selten Wohnungen für Normalverdiener gebaut würden. Bildrechte: dpa

Vor Treffen im Kanzleramt Was auf dem Wohnungsmarkt schief gelaufen ist

Wer kann, zieht in großen Städten möglichst nicht mehr um. Wer es muss, hat ein großes Problem: Denn bezahlbare Wohnungen sind kaum zu finden. Am Freitag lädt die Bundesregierung zu einem Wohngipfel. Am Donnerstag diskutieren Initiativen und Mieterbündnisse auf einem alternativen Gipfel, was gegen die steigenden Mieten getan werden kann. Doch wie kam es eigentlich soweit? Hat die Politik das Thema schlicht verschlafen?

von Nina Amin, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Sozialer Wohnungsbau
Der Mieterbund kritisiert, dass zu selten Wohnungen für Normalverdiener gebaut würden. Bildrechte: dpa

Immer mehr Menschen zieht es gegen steigende Mieten auf die Straße, wie im April bei einer Großdemo in Berlin. Grund genug für die Bundesregierung, das Thema Wohnen mal wieder anzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vergangene Woche im Bundestag: "Wir wissen, dass das Thema Wohnen insbesondere in den Ballungsgebieten eine riesige Herausforderung für Millionen von Menschen ist." Es sei berechtigt, bezahlbare Mieten zu erwarten. Das habe auch mit Sicherheit im Leben zu tun.

Berufe erforden Zuzug in Städte

Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund
Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund fordert bessere Infrastruktur auf dem Land. Bildrechte: dpa

Für Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund hat die Politik in den vergangenen Jahren nicht genug getan. Eine bezahlbare Wohnung sei in Ballungsgebieten kaum noch zu finden.

Auch, weil immer mehr junge Leute für einen Job in die Stadt ziehen müssten: "Wäre aber die Infrastruktur auf dem Lande besser, würden nicht so viele umziehen. Das heißt, wir müssen unbedingt etwas tun, um auf dem Lande die Infrastruktur zu verbessern. Das geht von Schulen über Öffentlichen Personennahverkehr über Ärzte bis hin zu vielen anderen Dingen."

In den Städten wiederum hätten besonders Normal- und Geringverdiener es schwer auf dem Mietmarkt:

Es sind immer genug Wohnungen für das obere Einkommensdrittel gebaut worden. Aber eben überhaupt nicht genug für die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Und das geht nur mit staatlicher Unterstützung. Der Markt hat es schlicht und ergreifend nicht alleine hingekriegt.

Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund

Kaum noch öffentliche Wohnungen in Berlin

Ähnlich sieht das die baupolitische Sprecherin der SPD, Cansel Kiziltepe. Sie sitzt für ihren Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg im Bundestag. In dem Bezirk haben sich die Mietpreise in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Es fehle an öffentlichen Wohnungen in der Hauptstadt. Der Anteil liege gerade einmal bei 15 bis 20 Prozent, sagt Kisiltepe: "Es wurde in den 2000er-Jahren auch stark privatisiert. Das war ein Fehler! Unter einem rot-roten Senat sogar. Mittlerweile ist das in der Politik angekommen und diese Fehler werden auch eingeräumt." Allerdings könne eben nichts rückgängig gemacht werden.

Auch der Bauexperte Chris Kühn von den Grünen hält den Rückzug von Bund und Ländern aus dem sozialen Wohnungsbau für einen Hauptgrund der jetzigen Misere. Außerdem bräuchte es eine Mietpreisbremse, die wirklich bremse: "Wir bräuchten eigentlich ein Instrument, das die Bestandsmieten und den Anstieg bei den Bestandsmieten und bei den Neuvertragsmieten bremst." Die Mietpreisbremse habe Ausnahmen, die abgeschafft werden müssten. Dafür habe die Große Koalition aber nicht die Kraft. Deshalb trage sie eine Mitschuld an jeder Mieterhöhung.

CDU will Investitionen

Die CDU will den Wohnungsneubau ankurbeln, um Mieten zu regulieren. Ihr baupolitischer Sprecher Kai Wegner sagt, private Investoren, die viele Wohnungen bauen wollten, müssten unterstützt werden: "Wir brauchen schnell Investitionen in den Wohnungsbau. Wir brauchen schnell Baureife. Wir brauchen schnell Bauland. Wir haben heute das Problem und wir haben jetzt nicht wieder drei, vier Jahre Zeit."

Dafür sei es wichtig, sich dringend um ein weiteres Problem zu kümmern: den Fachkräftemangel. Denn die Auftragsbücher der Bau- und Handwerksfirmen seien voll. Aber überall fehlten Handwerker für die Umsetzung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. September 2018 | 09:47 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. September 2018, 12:22 Uhr

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31 Kommentare

22.09.2018 10:33 Querdenker 31

@Ichich 27

Wenn die Sozialwohnungen aus der Preisbindung herausfallen, sind sie natürlich noch physisch vorhanden. Dennoch steigen von da an die Preise, weil für Neuvermietungen deutlich höhere Mieten verlangt werden und so auch der Mietspiegel steigt. Was wiederum die Erhöhung der Bestandsmieten ermöglicht.

siehe „sueddeutsche Warum in Deutschland so viele Sozialwohnungen fehlen“

Zitat: „Viele Städte und Bundesländer verkauften Wohnungen, auch solche, die für die einkommensschwache Bevölkerung vorgesehen waren.“

Zitat: „Schätzungen des Mieterbundes zufolge hat fast die Hälfte aller Deutschen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Doch nur für jeden Siebten sei eine da.“

Für jemand der eine neue Wohnung sucht, spielt nur die neue Miete eine Rolle und nicht, ob es da ein paar langjährige Mieter gibt, die noch etwas preisgünstiger wohnen.

21.09.2018 19:40 Wessi 30

@ 25 In den entscheidenden Jahren wo in HH NICHTS an Sozialwohnungen gebaut wurde hieß der 1.Bgm. Ole von Beust (CDU)der tw. mit dem Rechtspopulisten Schill Hof hielt. Seit 2011 (SPD mit Olaf Scholz) wurden insgesamt 45.000 Whg. gebaut, ein Drittel Sozialwohnungen.Das ist zu wenig, weiß ich, aber CDU-Länder haben das Problem völlig ignoriert.Ihre Beispiele Berlin+BW sind ganz schlecht.Kretschmann ist erst seit ein paar Jahren MP+in Berlin gabs über Jahrzehnte Bäumchen wechsel Dich.

21.09.2018 18:58 juergenbruno 29

Jetzt kommt die große "Kraftanstrengung", wieder einmal.
Sicher zuerst für illegale Einwanderer.
Die wohnen ohnehin zum Nulltarif.

" Bezahlbarer Wohnraum", die übliche dümmliche Phrase. Jede Wohnung ist bezahlbar, fragt sich nur von wem? Vielleicht nennen sie mal den Preis
pro m², den ein Hartz IV Empfänger zahlen kann, dann fliegt der ganze Schwindel schnell auf.

21.09.2018 18:15 Querdenker 28

siehe „mdr Treffen im Kanzleramt Das hat der Wohngipfel gebracht“
Zitat: „Bis 2021 sollen über 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.“

siehe „morgenpost In Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen“
Zitat: „In Berlin fehlen hunderttausende bezahlbare Wohnungen.“

Betonung liegt auf bezahlbar!

Daran sieht man, dass der Wohngipfel vor allem die Immobilienwirtschaft und Bauwirtschaft bedient hat. Das ist ja fast schon „Bevölkerungsverblödung“.

siehe „bz-berlin Über 50 Prozent teurer Berlin ist Spitzenreiter bei Mietwucher!“

Indirekte "Enteignung" der Bürger insbesondere auch durch ausländische Investoren die hohe Rendite erwarten und Mietwucher. Löhne sind nämlich kaum gestiegen.

21.09.2018 17:36 Ichich 27

@Querdenker, das ist ein Mißverständnis. Je nach Förderproramm fallen Wohnungen nach 15-20 Jahren "aus der Bindung", gehören also nicht mehr zum sozialen Wohnungsbau ... die Wohnungen mit ihren vergleichsweise geringen Mieten sind aber noch physisch vorhanden. 90% als Mieter, die in Westdeutschland wohnen und "Anspruch" auf eine "Sozialwohnung" hätten, wohnen nicht in einer solchen bzw. wohnen in einer Wohnung, die vor 5, 10 oder 20 Jahren diesen rechtlichen (!) Status verloren hat.

21.09.2018 17:29 Querdenker 26

siehe „mz-web Wohngipfel: Bundesregierung kündigt „Kraftanstrengung“ für mehr Wohnungen an“

Zitat: „Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen», sagte Kanzlerin Merkel nach dem Treffen.“

Kommt mir irgendwie bekannt vor.

siehe „faz Merkel kündigt nationale Kraftanstrengung bei Abschiebungen an“

Auf die „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen wartet die Mehrheit des deutschen Volkes immer noch.

siehe „welt Umfrage 85 Prozent der Deutschen wollen schnellere Abschiebung“

21.09.2018 16:21 Ichich 25

Es sind immer genug Wohnungen für das obere Einkommensdrittel gebaut worden." Frage: Wo hat denn das "obere Einkommensdrittel" gewohnt, bevor man für sie "gebaut" hat ? *lol* @Wessi, "sozialer Wozhnungsbau" ist zum ghroßen Teil Landesprogramm. Wer hat in NRW, Hamburg, Bremen jahrzehntelang regiert ? Wer regiert in B-W und Berlin ? Die "Konservativen" ? Es ist über dies ziemlöich naiv zu ghlaubenb, der "soziale Wohnungsbau" würde jetzt für "Flüchtlinge" umgesetzt ... niemand hat "fortschrittliche Kräfte" daran gehindert, eine Wohnungsgesellschaft zu gründen, um ganz doll viele Wohnungen für Afghanen, Marokkaner und Leute aus Gambia zu bauen. Niemand !

21.09.2018 16:20 Querdenker 24

siehe „mdr Treffen im Kanzleramt Das hat der Wohngipfel gebracht“

Zitat: „Bis 2021 sollen über 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.“

Das ist ja ein unglaublicher nationaler Kraftakt! (Satire)

siehe „statista Sozialwohnungen in Deutschland bis 2017“

siehe „statista Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland“

Die müssten nicht 100.000 neue Sozialwohnungen bauen, sondern eine Million, um etwa auf den Stand von 2004 zu kommen.

Gibt es dann bei den Sozialwohnungen eine „Ausländerquote“ und sind das dann die „Gettos“ und Parallelgesellschaften von morgen?

21.09.2018 00:10 goffman 23

@ Wessi 14: Sie machen es Sich zu einfach. Die Äußerung und Intention dahinter sind Hetze und Rassismus, trotzdem darf man die Zahlen nicht verleugnen. Seit ca. 2011 spüren wir die Migration in Deutschland. Die Bevölkerung wächst und auch die höhere Fertilitätsrate, wird, neben den Nachwirkungen der Babyboomer (Kinder bekommen nun ihrerseits Kinder), auch auf die Migration zurückgeführt. Neben der Landflucht führt somit natürlich auch die gestiegene Migration zu steigenden Mieten. Das kann man nicht mit "Hetzte" wegwischen. Wichtig ist, klar zu machen, das es natürlich trotzdem richtig ist, diesen Menschen in Deutschland und Europa Schutz zu gewähren. Dass es natürlich nicht die Migranten sind, die Schuld sind, auch wenn sie bestehende Probleme aufzeigen. Wichtig ist, klar zu sagen: ja, die Migrationsbewegung ist enorm und ja, dies führt auch zu Problemen; aber deswegen haben AFD&Co noch lange nicht Recht geschweige denn einen Lösungsansatz!

20.09.2018 22:12 Wessi 22

@ 19 Nö es ist der Inhalt, nicht die Formulierung.Genau dasselbe, was meine Familie ab 33 verfolgt hat und vorher schon antisemitisch herummachte, erdreistet sich heute schon wieder Menschen die anders+notleidend sind, auszugrenzen+so zu tun als hätte es 33-45 nicht gegeben.Selbst denjenigen Deutschen denen es nicht gelang vor 2015 eine Wohnung zu bekommen, weil die Konservativen total versagt haben, ging es noch gut im Vergleich zu schutzsuchenden Flüchtlingen denen andere das Haus wegbombten.Dieses "ichich"-Gebrüll, "Deutsche zuerst", empfinde ich als minderwertig rassistisch. Vor allem undeutsch nach heutigem Maßstab."Die Menschen" bedeutet absolut NICHT"die Deutschen".Soll man sie im Mittelmeer ertrinken lassen, weil die gleichen Leute die keine Wohnungen (Konservative+solche die sich so nennen) bauten, sie heute nicht wollen?NEIN! Ausserdem gibts im Osten auf d.Land leer stehende Plattenbauten.In gewissen Gegenden wäre es sicherlich hilfreich ein bißchen andere Kultur zu erlernen.