Oberlandesgericht Frankfurt Lübcke-Prozess gestartet

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat ein Jahr nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der Prozess gegen zwei Verdächtige begonnen. Es gibt großes Medieninteresse, wegen der Corona-Beschränkungen aber nur begrenzt Platz im Gerichtssaal.

Stephan E. (M), der des Mordes an dem Politiker Lübcke angeklagt ist, wird am ersten Tag des Prozesses mit Mundschutz von Polizisten in einen Gerichtssaal des Oberlandesgerichts gebracht.
Der wegen Mordes an dem Politiker Walter Lübcke angeklagte Stephan E. im Gerichtssaal Bildrechte: dpa

Gut ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen seinen mutmaßlichen Mörder und einen Komplizen begonnen. Die beiden Angeklagten Stephan E. und Markus H. gelten als Rechtsextremisten und sollen Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung als Opfer ausgewählt haben.

Der Anwalt der Familie des Getöteten, Holger Matt, bezeichnete die Tat unmittelbar vor dem Auftakt des Verfahrens als ein "feiges Mordverbrechen aus übelsten Beweggründen". Die Familie Lübckes wolle als Nebenkläger einen "Beitrag leisten an der Aufklärung des Verbrechens".

Verzögerungstaktik der Verteidigung

Markus H. (M), der wegen Beihilfe zum Mord an Politiker Lübcke angeklagt war, trägt einen Mundschutz, als er am ersten Tag des Prozesses von Polizisten in einen Gerichtssaal des Oberlandesgericht gebracht wird.
Markus H. soll die Waffe für den Mord an Lübcke besorgt haben. Bildrechte: dpa

Die Verlesung der Anklageschrift durch die Bundesanwaltschaft verzögerte sich zunächst durch mehrere Anträge der Verteidigung. Diese forderte unter anderem, die Verhandlung wegen der Gefahr von Corona-Infektionen im Saal auszusetzen. Außerdem lehnten die Verteidiger einen Richter wegen möglicher Befangenheit ab und kritisierten, ihnen sei eine angemessen Vorbereitung aufgrund immer neuer Erkenntnisse und Medienberichte nicht möglich gewesen.

Lübcke wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden. Laut Obduktion wurde der 65-Jährige mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen.Der 46-jährige E. muss sich als Hauptangeklagter außerdem wegen eines versuchten Mordes an einem Asylbewerber verantworten. Bis Ende Oktober sind 30 Verhandlungstage angesetzt.

Großes Medieninteresse und Sicherheitsvorkehrungen

Fotografen stehen vor der Sicherheitsschleuse des Frankfurter Gerichtsgebäudes und fotografieren die Ankunft von Fahrzeugen
Fotografen am Dienstagmorgen vor dem Frankfurter Gerichtsgebäude. Bildrechte: dpa

Bereits Stunden vor Prozessbeginn am Dienstag bildeten sich vor dem Gerichtsgebäude lange Warteschlangen. In der Reihe für Medienvertreter hatten sich die ersten bereits am Montagabend angestellt. Wegen der Corona-Pandemie und der Abstandsregelungen wurde nur eine begrenzte Zahl von Plätzen für Zuschauer und Journalisten im Gerichtssaal angeboten. Das Gericht hatte aus Sicherheitsgründen einen größeren Verhandlungssaal abgelehnt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Juni 2020 | 11:00 Uhr

7 Kommentare

SZ Rentner vor 36 Wochen

An die beiden Spezialisten ich persönlich finde es befremdlich die Aussage des Herrn Lübcke den Deutschen dehnen diese Flüchtlingspolitik nicht das Auswandern zu empfehlen wegzulassen und stattdessen seinen Einsatz für Flüchtlinge als Motiv anzugeben. Denn die meisten haben die Aussage des Herrn Lübcke schon wieder vergessen . Die Aussage empfinde ich auch als Frechheit aber auch für mich kein Mordmotiv er hätte aus seinem Amt ausscheiden müssen. Mit Locus beziehe ich mich auf den Focus der sich sein F erst wieder verdienen muss meine persönliche Meinung . Denn wenn man die Kommentare liest ich würde mich als Journalist beim Focus in Grund und Boden schämen.

DER Beobachter vor 36 Wochen

Stimmt. Die Flüchtlingsfeindlichkeit ist nur die halbe Wahrheit. Dazu seine Feindlichkeit gegenüber unserer Demokratie und ihren Repräsentanten macht dann die ganze Wahrheit...

Erichs Rache vor 36 Wochen

Schlimm genug, dass ein Mensch, Walter Lübcke auf perfide Art und Weise ermordet wurde. Da sollte man sich keinen Unterstellungen und Mutmaßungen hingeben, warum er aus dem Leben gerissen wurde. Das ist Sache des Gerichts.