Nach tödlicher Messerattacke Chemnitz-Prozess startet in Dresden

Der 35-jährige Daniel H. starb im August 2018 nach einem Messerangriff in Chemnitz. Dafür muss sich Alaa S. vor Gericht verantworten. Das öffentliche Interesse ist groß - die Richter des Chemnitzer Landgerichts verhandeln in Dresden, wo der Ablauf der Verhandlung den Behörden zufolge besser gesichert werden könne. Wir haben Chemnitzer Landespolitiker nach ihren Erwartungen an das Verfahren befragt.

von Astrid Wulf, MDR Aktuell Landeskorrespondentin Sachsen

Zunächst hatten die Verteidiger des syrischen Angeklagten Alaa S. Zweifel am Verhandlungsort formuliert und versucht, den Prozess in ein anderes Bundesland zu verlegen.

In Sachsen sowie in Thüringen und Brandenburg sei insbesondere wegen der anstehenden Landtagswahlen mit aufgehitzter Stimmung zu rechnen - bis hin zu rechtsgerichteten und ausländerfeindlich motivierten Demonstrationen. Sogar Ausschreitungen seien möglich. Angesichts dieses Gewaltpotentials könnten die Verfahrensbeteiligten nicht unbeeindruckt und angstfrei urteilen. Deshalb müsse der Prozess in einem anderen Bundesland stattfinden, argumentierten die Anwälte.

Dresden statt Chemnitz

Der Bundesgerichtshof sieht das allerdings anders und hat einen entsprechenden Antrag der Verteidigung abgelehnt. Deshalb kann der Prozess nun wie geplant unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in Dresden beginnen.

Richtig so, findet Peter Patt, CDU-Landtagsabgeordneter aus Chemnitz - auch wenn er ebenfalls mit Demonstrationen rechnet. "Ich habe volles Vertrauen in unsere Justiz", sagt der Politiker. Er vertraue darauf, dass Richter und Anwälte diejenigen bestraften, deren Tat erwiesen sei, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft. "Auch Ausländer müssen sich bei uns ordentlich benehmen", fügt Patt an.

"Volles Vertrauen in Staatsanwaltschaft und Gericht"

Volles Vertrauen in Staatsanwaltschaft und Gericht hat auch Harald Baumann-Hasske vom Koalitionspartner SPD. Der sozialdemokratische Sprecher für Justizpolitik im Sächsischen Landtag hoffe, dass der Prozess ohne Störungen und Einflussnahmen stattfindet.

Die Aufmerksamkeit jedenfalls ist riesig. Der tödliche Messerangriff auf Daniel H. im vergangenen August hatte ausländerfeindliche Proteste, Gegendemos und heftige, politische Debatten ausgelöst. Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke von den Grünen hat in seiner Heimatstadt seither den Versuch der Einflussnahme von rechts wahrgenommen: auf den Fußballclub, die Stadtpolitik und möglicherweise auch auf die Justiz.

Auch Zschocke erwarte "unabhängig von der Herkunft der Täter", dass sie ihrer gerechten Strafe zugeführt würden. Doch ihm ist auch wichtig:

 Der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke
Bildrechte: dpa

Ich erwarte, dass die Justiz nicht dem dumpfen Druck nachgibt, hier ein besonderes Exempel zu statuieren. Der Rechtsstaat darf sich nicht von Rechtsextremen unter Druck setzen lassen.

Volkmar Zschocke, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Chemnitz

Komplizierte Beweislage

Nach dem, was bisher bekannt geworden ist, ist die Beweislage im Fall Alaa S. kompliziert. Der Syrer muss sich unter anderem wegen gemeinschaftlichen Totschlags verantworten. Er bestreitet die Tat. Keine leichte Aufgabe für das Gericht, meint der Chemnitzer Klaus Bartl, der auch rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist.

Ich hoffe einfach, dass das Gericht sich überhaupt nicht beeindrucken lässt und einen fairen Prozess gewährleistet - ohne Schonung, wo Schuld ist, aber auch ohne Rücksichtnahme auf Erwartungshaltungen, wo Schuld nicht bewiesen werden kann.

Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag

Als Verteidiger kennt Bartl die zuständige Strafkammer des Chemnitzer Landgerichts gut. Er sei fest überzeugt, dass der Fall in guten, erfahrenen Händen sei, sagt der Linken-Politiker.

MDR Aktuell hat auch die AfD-Fraktion angefragt. Sie wollte sich nicht zum Prozessauftakt äußern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. März 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. März 2019, 05:00 Uhr