Bundesinnenminister Horst Seehofer Heimatminister CSU
Seehofer: "Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können." Bildrechte: IMAGO

Nach Prügelattacken in Amberg Seehofer will Abschieberegeln für Asylsuchende verschärfen

Nach den Prügelattacken junger Asylsuchender auf Passanten in Amberg hat Bundesinnenminister Seehofer schärfere Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber angekündigt. Wer Gewaltdelikte begehe, müsse das Land verlassen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch die fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt in Bottrop habe ihn "sehr betroffen" gemacht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer Heimatminister CSU
Seehofer: "Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können." Bildrechte: IMAGO

Nach den Übergriffen alkoholisierter Asylsuchender auf Passanten im bayerischen Amberg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer schärfere Abschieberegeln angekündigt. "Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Er werde der Koalition entsprechende Vorschläge machen, kündigte Seehofer an.

Passanten unvermittelt geschlagen

Vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren aus Afghanistan und dem Iran hatten am Samstagabend im oberpfälzischen Amberg unter Alkoholeinfluss Passanten unvermittelt geschlagen. Zwölf Menschen wurden meist leicht verletzt. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.

"Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können", sagte Seehofer. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sagte der "Bild": "Aus meiner Sicht haben die Person ihr Bleiberecht verloren und müssen abgeschoben werden. Dies gibt die aktuelle Rechtslage her."

Vorschlag der CSU-Landesgruppe

Der "Münchner Merkur" berichtete über einen der Zeitung vorliegenden Entwurf eines Papiers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, in dem für eine Verschärfung des Umgangs mit straffälligen Flüchtlingen plädiert werde. Täter sollen demnach konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

Herrmann: Abschiebung derzeit nicht möglich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies allerdings darauf hin, dass die Tatverdächtigen derzeit aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Aktuell sei die Abschiebung "noch in keinem der Fälle rechtlich möglich", sagte Herrmann. "Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern."

Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich nach Angaben von Herrmann um einen noch minderjährigen Afghanen, bei dem das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot ausgesprochen habe. Man habe das Amt am Mittwoch gebeten, das Abschiebungsverbot nach Möglichkeit zu widerrufen.

Bei zwei weiteren Tatverdächtigen handelt es sich den Angaben zufolge um zwei volljährige Afghanen, deren Asylverfahren noch laufe. Damit sei eine Abschiebung derzeit rechtlich nicht möglich. Der vierte Tatverdächtige sei ein seit dem 30. Dezember 2018 volljähriger Iraner, der nach Ablehnung seines Asylantrags seit Februar 2018 ausreisepflichtig sei. Sein Abschiebungsverfahren werde bereits betrieben.

Kritik von Grünen

Unterdessen gab es auch Kritik an Seehofers Vorstoß. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezeichnete Seehofers Vorstoß als "unerträglich". Mihalic sagte, Seehofer übersetze die schrecklichen Gewalttaten von Amberg "in effektheischerische Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts". Der Beitrag solcher Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung sei aber "gleich Null", fügte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion hinzu. "Und es wird weiter Wasser umgeleitet auf die Mühlen der Rechtsextremisten."

DPOlG-Chef Wendt: "Verachtung für unsere Menschen"

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte nach den Prügelattacken in Amberg die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf: "Der Sprecher der Bundesregierung muss sich zu dem Fall erklären. Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine 'Hetzjagd' handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht", sagte er der "Bild"-Zeitung. Es heiße zu dem Fall, die Motive der Täter seien nicht bekannt. "Ich will ihnen das Motiv nennen: Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen, die bei uns leben. Die vier Täter dürfen erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden ihres Heimatlandes betreten."

"Sehr betroffen" von Auto-Attacken

Auch zu dem mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Auto-Anschlag in der Silvesternacht im nordrhein-westfälischen Bottrop äußerte sich Seehofer. Auch diese habe ihn "sehr betroffen" gemacht. "Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen", sagte der Bundesinnenminister.

Ein Autofahrer war in der Silvesternacht in Bottrop in mehrere Menschengruppen gefahren. Dabei wurden laut Polizei acht Menschen verletzt, darunter Syrer und Afghanen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte dazu am Dienstag, der tatverdächtige Deutsche habe die klare Absicht gehabt, Ausländer zu töten. Das sei durch die Vernehmung klar geworden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Januar 2019 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Januar 2019, 07:59 Uhr

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231 Kommentare

04.01.2019 18:31 Wo geht es hin? 231

Bottrop wird hier richtigerweise thematisiert, weil es ein unglaubliches Verbrechen darstellt. Doch frage ich mich, warum man über ein ähnlich gelagertes Verbrechen in Recklinghausen mit sogar einer Toten so rein gar nicht informiert wird. Gehört das nicht mehr zu dem ominöse "Auftrag" des Ö/R?

04.01.2019 17:45 Buergerx 230

@228Mediator: "Deutschland ist eines der sichersten Länder Europas. Warum sollte man daran etwas ändern?" weil wir durch die Illegalen ohne Not zusätzliche Kriminalität ins Land gelassen haben, ganz einfach. Es könnte noch sicherer sein.
"scheiß auf das Grundgesetz> brabbelt" wenn sich die Bundesregierung bzw. die Altparteien an Ihr ständig erwähntes und hochgehaltenes GG gehalten hätte, würden wir hier nicht diese Diskussion führen. Zu meinem anderen Kommentar an Sie fällt Ihnen nichts ein?

04.01.2019 11:01 jochen 229

Dreh/Seehoofer will - möchte- würde - könnte -

Nur das übliche Geblubber eines ganz schwachen Politdarstellers.
Die Systemparteien schaffen sich auf die Art selber ab. Sie haben es sich verdient.

04.01.2019 10:26 Mediator an Bernd L.(225) 228

Wie kommen sie darauf, dass Deutschland kein gutes Rechtssystem haben? Nur weil der blaubraune Stammtisch ständig <härter>, <schneller> und <scheiß auf das Grundgesetz> brabbelt, ergibt sich da doch noch lange kein zwingender Handlungsbedarf.

Deutschland ist eines der sichersten Länder Europas. Warum sollte man daran etwas ändern?

04.01.2019 10:14 Frührentner 227

#225 dachte hier gehts um mdr statt wdr und es war ja klar das bei deutschen mörder schnell die zugesteckte antidepreesiva gefunden wurde. der wollte töten wärend wie #224 richtig schreibt die jungs nur paar deutsche klatschen wollten. die hysterie verschweigt das wir als pubertiere das um die häuser ziehen und ..... klatschen auch machten

04.01.2019 09:41 jochen 226

224 Hans # Bedauerliche -"Einzelfälle"- in Amberg ?

"Einzelfälle" - Das ist ein Scherz - Oder ?

04.01.2019 09:19 Bernd L. 225

In lokalen Nachrichten des Ruhrgebietes wurde gesagt, der Mann von Bottrop war in psych. Behandlung (Schizophrenie). Kann der MDR das bestätigen?-
Seit 2015 waren über 3 Jahre Zeit, die überfälligen Gesetzesänderungen zur Abschiebung auf den Weg zu bringen. Nichts ist geschehen. Der erste unfähige Justizminister ist ins Außenressort gewechselt, die zweite wird ins EU-Parlament wechseln, Frau Högl wird noch schlechter sein. Ein großer Land wie Deutschland muss das Justizressort komptent besetzen.

04.01.2019 00:25 Hans 224

Man kann die Amokfahrt einer menschenhassenden Person nicht mit den bedauerlichen Einzelfällen in Amberg gleichsetzen.

03.01.2019 22:35 Johny 223

Der Kriminologe Hans-Dieter Schwind sieht eine Ursache von Amokfahrten wie in der Silvesternacht in Bottrop und Essen mit acht Verletzten in einem wachsenden Bedrohungsgefühl durch die Zuwanderung. „Es brodelt in den Leuten, und dann kommt es plötzlich zum Ausbruch“, sagte Schwind der "WAZ". „Das ist eine gefährliche Entwicklung. Ich habe einen solchen Fall schon viel früher erwartet“, sagte Schwind, der an der Ruhr-Universität Bochum und der Uni Osnabrück lehrte. Solche Amokfahrten oder auch die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte der vergangenen Monate seien die extreme Spitze einer allgemeinen Entwicklung, „und ich befürchte, dass sich dies fortsetzt“, so Schwind. „Die Willkommenskultur ist am Ende“. Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick meint, „Es gibt eine wachsende Stimmung in der Bevölkerung, die von nationaler Identität spricht, von Widerstand und von Kontrolle, die man wieder in die eigene Hand nehmen müsse."

03.01.2019 22:24 Guter Schwabe 222

@221 Fuchs… : Ihr Tipp wird nicht annähernd eintreten. Es reicht, wenn die Alternativen so viele Stimmen bekommen, dass der Rest (CDU, Linke) und (Sozis, FDP, Grüne, wenn überhaupt über 5 %) ihr wahres Gesicht zeigen werden müssen. Die Zeit bis dahin ist noch lang und Amberg und Bottrop sind überall. Die Erde dreht sich weiter, auch der Wähler. Da reicht eine Naturkatastrophe kurz vor der Wahl. Typisch deutsch

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