Corona-Maßnahmen Wie die Behörden Quarantäne-Regeln durchsetzen

Wegen wieder steigender Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus versuchen die Behörden, die Ausbrüche mit regionalen Einschränkungen unter Kontrolle zu bringen. Teilweise haben sie ganze Häuserblocks unter Quarantäne gestellt, Zäune aufgebaut und Wachpersonal engagiert. Da stellt sich die Frage: Wie weit dürfen sie bei der Durchsetzung der Quarantäne eigentlich gehen?

Vier Autos stehen vor einem Mehrfamilienhaus im Magdeburger Stadtteil Neue Neustadt, darunter ein Streifenwagen der Polizei.
In den Magdeburger Stadtvierteln Neue Neustadt und Salbke stehen 19 Hausaufgänge unter Quarantäne. Bildrechte: MDR/Annette Schneider-Solis

Seit dem Wochenende müssen mehr als 520 Magdeburger drin bleiben. Sie leben in den Vierteln Neue Neustadt und Salbke – Gebiete, in denen die Zahl der Corona-Neuinfektionen zuletzt sprunghaft angestiegen ist. 19 Hausaufgänge stehen deshalb komplett unter Quarantäne.

Eine drastische Maßnahme, weiß auch Oberbürgermeister Lutz Trümper. Er sagte dem MDR: "Hier ist die Situation besonders. Wir haben gesagt, wir setzen nicht die Quarantäne für die, die nachgewiesen infiziert sind, sondern wir sagen, wir nehmen eine Annahme, dass die Infektion in dem Häuserblock so weitreichend ist, dass wir den ganzen Block unter Quarantäne gestellt haben."

Wann besteht ein Ansteckungsverdacht?

Die Stadt handelt dabei nach dem Infektionsschutzgesetz. Auf dessen Grundlage kann sie kranke oder vermutlich ansteckende Personen verpflichten, an bestimmten Orten zu bleiben. Aber muss man deshalb gleich einen ganzen Block sperren? Das kommt auf den Einzelfall an, erläutert Anika Klafki, die sich als Juniorprofessorin an der Uni Jena mit Rechtsfragen der Pandemiebekämpfung beschäftigt: "Die Behörde muss immer darlegen können, warum jetzt wirklich ein Ansteckungsverdacht besteht."

Das heißt, es muss wahrscheinlicher sein, dass sich eine Person angesteckt hat, als dass sie sich nicht angesteckt hat.

Anika Klafki Juniorprofessorin für Öffentliches Recht, Universität Jena

In Fällen, bei denen es beispielsweise eine Festivität im Haus gegeben hat, da könne man das schon annehmen, erklärt Anika Klafki. Wenn es aber nur um zwei Haushalte in einem Wohnblock geht, sei es schwerer zu begründen, warum für alle ein Ansteckungsverdacht bestehen soll.

Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben

Die Behörden dürfen die Quarantäne dabei mit verschiedenen Mitteln durchsetzen, also wie in Göttingen oder der nordrhein-westfälischen Stadt Verl zum Beispiel auch Zäune errichten oder Wachdienste engagieren. Allerdings muss dabei – wie so häufig – die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Andrea Edenharter, Verwaltungsrechtlerin an der Fernuni Hagen, erklärt es genauer. "Das heißt, man kann nicht sofort Häuserblocks umzäunen, nur weil man davon ausgeht, dass sich die Bewohner nicht an die Quarantäneanordnungen halten wollten." Stattdessen müsse man erstmal versuchen, mit den Bewohnern ins Gespräch zu kommen, um zu erklären, was angeordnet wurde, gegebenenfalls in der Muttersprache. "Erst, wenn sich herausstellt, dass die Maßnahmen nicht befolgt werden, kann man zu solchen Anordnungen greifen", sagt Edenharter.

OB Trümper will keine Zäune oder ständige Wachen

In Magdeburg, Verl und Göttingen war immer wieder von Sprachbarrieren die Rede. In den abgeriegelten Blocks leben viele Rumänen. In Medienberichten hieß es, sie würden nicht verstehen, warum sie ihre Wohnungen nicht verlassen dürften. Die Stadt Magdeburg schickt deshalb Lautsprecherwagen durch die Straßen und arbeitet mit Migrantenverbänden zusammen. Oberbürgermeister Lutz Trümper sieht die Stadt in der Verantwortung: "Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen das verstehen, akzeptieren. Das ist am allerbesten."

Mit Macht und Gewalt etwas durchsetzen, das funktioniert nicht, das sieht man in Göttingen.

Lutz Trümper Oberbürgermeister von Magdeburg

Dort habe es Bilder gegeben, die man nicht haben wolle. Man müsse den Leuten erklären, warum die Maßnahmen durchgeführt werden, nämlich zu ihrem eigenen Schutz. Zäune oder ständige Wachen wolle er in Magdeburg nicht, so Trümper weiter. Die Polizei soll das betroffene Gebiet aber häufiger kontrollieren. Bestenfalls können dann in zwei Wochen wieder alle raus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Juni 2020 | 06:14 Uhr

6 Kommentare

Ignatz Frobel vor 6 Wochen

@Kritische
So sehe ich auch die skurrilen Demos ohne Abstand und ohne Mund/Nasen-Maskenschutz von kreischenden Verschwörer und sogar Corona-Impfgegner ohne Impfstoff und ohne Impfpflicht. Toleranz sollte Grenzen haben.

ElBuffo vor 6 Wochen

"Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen das verstehen, akzeptieren."
Dafür müsste man auch erstmal verstehen, wie diese Menschen etwas verstehen und akzeptieren. Es gibt Kulturen auf dieser Welt, wo Namentanzen und rosa Wattebällchen nicht so richtig ernst genommen werden.

Magdeburg vor 6 Wochen

Freiwilligkeit ist ein guter Gedanke. Das Problem haben wir auch in Göttingen. Man musste auch feststellen das sehr viele in so einem Haus wohnen die dort gar nicht sein sollten. 20 bis 30 Prozent nicht gemeldete. Das sind halt auch realitäten, bedingt durch unbegrenzte Reisefreiheit in Europa. War ja auch mal ein guter Gedanke. Trotzdem geht es uns in Deutschland im Weltvergleich sehr gut und wer das anders sieht für den habe ich mal einige Länder in meinem Kopf wo man ganz andere Probleme hat. Trotzdem betrachte ich auch unseren Staat als sehr zögerlich beim durchsetzen von Regeln. Das Problem von zu viel Demokratie bedeutet natürlich auch das jeder nur seine Rechte sieht aber nicht seine Pflichten. So sind wir Menschen halt.