Polizeikontrollen Es gibt in Deutschland kein Gesetz gegen "Racial Profiling"

"Racial Profiling" bedeutet, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrolliert werden und zwar ohne konkreten Anlass. Wie weit verbreitet dieses Phänomen in Deutschland ist, lässt sich nicht sagen, da es keine offiziellen Zahlen dazu gibt. Aber ist diese Vorgehensweise in Deutschland überhaupt verboten?

Blaulicht
Betroffene berichten darüber immer wieder Opfer von rassistischer Profilerstellung durch die Polizei zu sein. Bildrechte: imago/Jochen Tack

Haben Sie schon mal mit Freunden im Park gesessen und wurden ohne Anlass von der Polizei nach Ihrem Ausweis gefragt? Oder sind mit dem Zug durch Deutschland gefahren und wurden nach ihrem Personalausweis gefragt? Wenn Ihnen das noch nicht passiert ist, wurden sie noch nie Opfer vom Racial Profiling, auf Deutsch: rassistische Profilerstellung. Tahir Della geht das anders.

Als Sprecher des Vereins "Initiative Schwarze Menschen in Deutschland" gehören solche Kontrollen für ihn zum Alltag. Meistens sei es sehr schwer, den Polizistinnen deutlich zu machen, dass man hier aus ganz bestimmten Gründen kontrolliert werde. "Natürlich kommt dann immer die Abwehrreaktion, dass das eine Zufallskontrolle ist. Das ist nicht besonders glaubhaft, wenn man aus der eigenen persönlichen Erfahrung weiß, dass es immer einen selber trifft." Zudem würden sich vermehrt Menschen an seine Initiative wenden und erzählen, sie säßen im voll besetzten Zug und würden als einzige von der Polizei kontrolliert.

Eben keine Zufallskontrolle

Wie oft ihm selbst und seinen Söhnen das passiert, zähle er nicht mehr. Doch das unangenehme Gefühl sei da: "Und natürlich wird man stigmatisiert dadurch, man wird kriminalisiert. Es wird ein Bild inszeniert, dass es schon rechtens wäre, dass bestimmte Leute hier permanent kontrolliert werden und das ist gerade im öffentlich Raum extrem demütigend."

Dabei verstoßen solche Kontrollen ohne Anlass unter anderem gegen Artikel drei des Grundgesetzes. Einerseits. Andererseits gebe es keine Gesetze, die Racial Profiling explizit verbieten, sagt Tahir Della. Im Bundespolizeigesetz sind verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen in Grenzgebieten sogar vorgesehen. Außerdem an Flughäfen und Bahnhöfen, in Zügen sowie auf Autobahnen, zur Kontrolle und Verhinderung unerlaubter Einreisen.

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Bildrechte: MDR/Daniel George

Initiative fordert Gesetzsesänderung

Das muss sich ändern, fordert Tahir Della als Sprecher der "Initiative Schwarze Menschen in Deutschland": "Ich würde da immer ganz stark dafür plädieren, alle gesetzlichen Grundlagen zu streichen, die dazu führen können, dass persönliche Einschätzungen von Beamtinnen dazu führen, dass Menschen zum Beispiel kontrolliert werden. Konkret heißt das, im Polizeiaufgabengesetz den Paragrafen 22 zu streichen. Wenn das gestrichen ist, muss sich die Polizei eben selbst überlegen, nach welchen Vorgaben sie Kontrollmaßnahmen durchführt."

Auch Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Polizei Akademie Hamburg, sagt: Das Grundgesetz verbiete nicht polizeiliche Kontrollen, sondern die Benachteiligung von Menschen. Racial Profiling gebe es in Deutschland, sagt Rafael Behr, der selber Polizist war: "Die unmittelbare Verbindung 'Schwarze Haut ist gleich Drogendealer' ist unprofessionell und sie ist von vorneherein auch verboten, was allerdings nicht verhindert, dass sie praktiziert wird."

Polizei unter Beobachtung

Er beobachte oft Kontrollen in Grauzonen, sagt Behr: "Also, dass aufgrund eines Aussehens eine polizeiliche Maßnahme erfolgt und wenn das dann beanstandet wird, wird anschließend nachgeliefert und gesagt, das war aber eine Verhaltensbeobachtung."

Inzwischen merke die Polizei allerdings, dass sie stärker unter Beobachtung stehe. Trotzdem entziehe sie sich der Kontrolle, wie weit Racial Profiling verbreitet sei. Behörden und Politik würden sich nachhaltig weigern, diese Umstände genauer anzusehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Juli 2020 | 05:10 Uhr