Bundesrat Ramelow plant Initiative zur Aufnahme weiterer Geflüchteter

Die Aufnahme von Geflüchteten ist eigentlich Sache des Bundes. Doch nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria drängen Thüringen und andere Länder den Bund, ihnen die Aufnahme von Geflüchteten zu erlauben.

Die Thüringer Landesregierung fordert den Bund auf, den Ländern die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter von den griechischen Inseln zu erlauben. Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte MDR AKTUELL, man wolle nicht die Kompetenzen der Asylpolitik übernehmen. Man wolle dem Bund aber deutlich machen, dass die Länder bereit seien, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Thüringen will 500 Schutzsuchende aufnehmen

Thüringen hatte beschlossen, über ein Landesprogramm zusätzlich 500 Geflüchtete aufzunehmen. Das hat das Bundesinnenministerium untersagt. Nun wollen Thüringen und Berlin über den Bundesrat erreichen, dass die Länder eigenständig Geflüchtete aufnehmen dürfen. Am heutigen Freitag wollen sie eine entsprechende Initiative einbringen.

Deutschland nimmt mehr als 1.500 Menschen auf

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hatten sich neben Thüringen weitere Länder sowie Kommunen bereit erklärt, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass Deutschland mehr als 1.500 Geflüchtete aufnimmt. Dabei handelt es sich um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. September 2020 | 05:00 Uhr

252 Kommentare

Alex. vor 5 Wochen

Ich kann mir gut vorstellen,dass in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen ist! Seehofer wird so viel Druck bekomnen, -und dann passiert das,was wir bei Seehofer oft erlebten: - Er knickt ein und schon haben wir eine andere Situation! 'Grün' & 'Linke' geben nicht auf um ihr Ziel -viel mehr aufzunehmen- zu erreichen!

Gerd Mueller vor 5 Wochen

warum jammert Ihr - der bundesrat hat die thüringer Initiative abgelehnt und den Ball zum Innenminister seehofer gespielt, der Verzweiflung nahe die armen Leute nicht alle holen lässt, lassen darf auch wenn es menschlich verständlich bleibt

Wessi vor 5 Wochen

@ winfried+jochen1 ...letztendlich geht es darum einem befreundeten Land zu helfen, wie die Rechtslage auch immer sein mag.Das hat Frau Merkel 2015 Ungarn gegenüber doch auch gemacht und da....da waren die Flüchtlinge, wie Dublin 3, es vorsieht noch nicht einmal registriert, da hat sich der Ungar gedrückt+gegen Regeln verstossen.Und was die Steuermittel anbelangt...so zahlt unser Land doch ohnehin gerne, siehe Wahlergebnisse.Hierzulande können wir aber unsere Mittel viel zielgerichteter einsetzen.