Rückendeckung für Kretschmer Auch Ramelow für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Sachsens Ministerpräsident Kretschmer plädiert auch sein Thüringer Amtskollege Ramelow für ein Ende der Russland-Sanktionen. Sie würden der Wirtschaft der neuen Länder schaden, sagte der Linke-Politiker MDR AKTUELL.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seinem sächsischem Amtskollegen Michael Kretschmer Rückendeckung für seinen Vorstoß zur Beendigung der Russland-Sanktionen gegeben.

Der Linke-Politiker sagte am Dienstag MDR AKTUELL, nachdem sein Kollege Kretschmer in Sachsen heftig angegriffen worden sei, habe er jetzt gehört, dass Horst Seehofer eingeräumt habe, dass man Kretschmers Position ernst zu nehmen habe. Offenkundig habe man in der Bundesregierung verstanden, dass viele Politiker zum Thema Russland über alle Parteibücher und Bundeslandgrenzen hinweg der gleichen Meinung seien:

Wir schaden mit diesen Sanktionen nur den neuen Ländern, den Wirtschaften in den neuen Ländern und wir helfen der Ukraine nicht. Was wir brauchen ist eine Offensiv-Strategie, bei der wir unter Einschluss der Ukraine und Russlands zu einer Friedensarchitektur kommen.

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident Thüringen MDR AKTUELL

Die politische Wirkungslosigkeit der Sanktionen sei längst erwiesen, so Ramelow weiter.

Kretschmer fordert Sanktionsende

Michael Kretschmer (l, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen
Da sind sich Kretschmer und Ramelow einig: Die Russland-Sanktionen schaden nur den neuen Ländern. Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer war am vergangenen Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. Bereits vor dem Treffen hatte der CDU-Politiker einen schrittweisen Abbau und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert.

Der Vorstoß des CDU-Politikers löste am Pfingstwochenende eine heftige Kontroverse aus. Harsche Kritik erhielt Kretschmer aus der eigenen Partei. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach seiner Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen klar.

Seehofer fordert Debatte

Mehr Verständnis zeigte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Politiker erklärte am Dienstag, der Streit um Kretschmers Forderung zeige die unterschiedliche Haltung von Ost und West zu Russland. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer könne man feststellen, dass es in der Bevölkerung der neuen Länder eine andere Sicht auf Russland gebe als in den alten Bundesländern: "Damit müssen wir uns ernsthaft und unaufgeregt befassen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juni 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juni 2019, 20:54 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

16 Kommentare

12.06.2019 23:42 Afterburner 16

Man muss schon sagen es wird mit zweierlei Maß gemessen.
Wenn man für die Sanktionen gegen Russland Menschenrechtsverstösse oder kriegerische Handlungen heranzieht ist das schon sehr amüsant.
Wo bleiben die Sanktionen gegen Saudi-Arabien (führt Krieg im Jemen,vollstreckt die Todesstrafe,unterdrückt jegliche demokratische Regungen,keine Gleichberechtigung der Frau,Ausbeutung von Gastarbeitern)
Wo bleiben die Sanktionen gegen China,oder werden dort die Menschenrechte eingehalten?u.s.w.

12.06.2019 21:51 Wessi 15

@ 14 ..eine Unwahrheit wird nicht wahrer dadurch, daß man sie wiederholt...siehe @ 4.Das ist mehr der Adenauerismus mit dem "Feind im Osten".

12.06.2019 15:52 Marlis 14

Ramelow jetzt auf einmal auch gegen Russland Sanktionen ist ja wohl an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen. Er sieht seine Felle im Osten schwinden, da probieren wir doch einfach mal das. Der ist für mic der urehrlichste Politiker hier im Osten überhaupt. Der hängt seine Fahne gerade so wie sie ihm nutzt.

12.06.2019 11:09 Fragender Rentner 13

Was wollt ihr nur, diese Sanktionen haben doch nur dem Osten und der Wirtschaft geschadet !!!

Im Westen haben sie doch kaum Auswirkungen in der Wirtschaft.

Dann aber sagen im Osten läuft die Wirtschaft nicht gut !!! :-(((

12.06.2019 10:56 nasowasaberauch 12

Der Konflikt in der Ukraine und die Vereinnahmung der Krim reicht zurück bis zu Chrustschows Zeiten. Der schenkte die Krim der Ukraine (weil selbst Ukrainer), obwohl diese mehrheitlich von Russen bewohnt war und ist. Der Umgang mit der russischen Minderheit in der Ukraine und die so nicht vereinbarte NATO Osterweiterung war die Ursache für die Annektierung der Krim. Das heute mit Sanktionen drohende Westbündnis hat selbst durch Vertragsbruch eine Mitschuld am dortigen Konflikt. Die Krim wird nie wieder zur Ukraine gehören, weil die dort lenbenden Menschen das auch nicht wollen. Sanktionen waren und sind der Weg in die Sackgasse. Der lachende Dritte wird China werden und die EU mit Deutschland vorneweg ist der Verlierer.

12.06.2019 10:43 part 11

Die Sanktionen gegen Rußland sind nur ein Teil des weltweiten Handelskrieges der USA, dem sich die EU- Staaten teilweise angeschlossen haben. Auch Kuba, Venezuelea, Syrien, Iran, Jemen oder China stehen auf der Liste um nur einige Beispiele zu nennen. US- Bürgern ist kürzlich sogar untersagt wurden nach Kuba zu reisen. Sanktionen dienen nur zu Destabilisierung der jeweiligen Staaten, dies ist völkerrechtswidrig. Überweisungen nach Kuba über D- Bank oder Postbank- Fehlanzeige.

12.06.2019 10:26 pkeszler 10

@Jörg 3: "Richtig so Russland ist eben ein Wirtschafts Faktor wir haben im Osten kein Problem mit den russischen Land eher verbohrte West Politiker und Leute"
Ich glaube eher, dass Sie sehr verbohrt sind? Außer Erdöl für Schwedt und Leuna und Erdgas hat doch Russland uns nicht viel mehr zu bieten. Das entspricht nur 2 % unseres Gesamtaußenhandels. Da sind doch andere Länder im Außenhandel viel wichtiger. Vielleicht hängt auch Ihr Arbeitsplatz daran?

12.06.2019 09:39 Anton 9

Ich verstehe nicht, warum wir überhaupt Ukraine helfen müssen? Deutschland hat eigene Wirtschaftsinteressen und Ukraine hat auch eigene. Ist Ukraine ein selbständiger und unabhängiger Staat, dann sollte sie in der Lage sein, ihre Probleme selber zu lösen, ohne dabei Deutschland wirtschaftlich zu schaden.

12.06.2019 09:34 Michael Möller 8

nach meiner Meinung nach waren die Sanktionen die verwendet wurden die falschen, denn man hätte nicht nur in Deutschland sondern in der ganzen EU kein Gas oder Erdöl mehr abnehmen bis Russland sich an die Verträge hält und somit alle Kampfhandlungen einstellt und die Ukraine verlässt und die Krim zurück gibt . nur dann hätten auch alle anderen Staaten die Land besetzt halten genauso gezwungen werden sich aus diesen Ländern zurück zu ziehen. gleiches Recht für alle, alles andere ist sonst nur Heuchelei. und ja bis heute haben die Sanktionen nur ostdeutsche Firmen geschadet und nicht die in den alten Bundesländern.

12.06.2019 09:24 Wachtmeister Dimpfelmoser 7

Bei Ramelows Vorvorgängern hieß es noch: "Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen". Bei ihm selbst ist nun die Erkenntnis gereift: "Von den Reaktionen der Menschen im Osten lernen heißt zumindest nicht total gegenüber der AfD einzubrechen". Das sind die Motive seiner Aussagen. Und nichts anderes.