Chaos um neue StVO Neue Raser-Regeln außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden der neue Bußgeldkatalog und die Fahrverbote für Raser bundesweit vorerst nicht angewendet. Die Länder werfen Bundesminister Scheuer vor, er müsse seine "Straßenverkehrsunordnung" schnellstens in Ordnung bringen. Scheuer und Bayern wollen die von den Ländern durchgesetzten Regelungen entschärfen.

Die neuen und schärferen Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren werden vorerst bundesweit außer Vollzug gesetzt. Das teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach Beratungen der zuständigen Länderminister mit.

Fahrverbote und Strafen für Raser nach dem neuen Bußgeldkatalog werden demnach nicht verhängt. Zumeist gelten wieder die alten Regelungen. Thüringen kündigte an, die Strafen würden derzeit nicht vollzogen. Es werde aber weiterhin kontrolliert und die Verstöße würden später geahndet. Ähnlich wird in Bremen verfahren.

Grund sind rechtliche Bedenken bei der Formulierung zu den Fahrverbotsregeln. Der Bund hatte deswegen die Neuregelung für nichtig erklärt.

Vorwurf an Scheuer: "Straßenverkehrsunordnung"

Die Bundesländer sehen nun das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger, warf Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) vor, er habe eine "Straßenverkehrsunordnung" geschaffen.

Scheuer waren die vom Bundesrat ergänzten schärferen Regeln bei Tempoverstößen schon vor Bekanntwerden der rechtlichen Probleme ein Dorn im Auge. Er hatte von unverhältnismäßigen Strafen gesprochen.

Das Bundesverkehrsministerium muss jetzt umgehend einen Vorschlag vorlegen, der Klarheit und Rechtssicherheit schafft.

Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD)

Viele offene Fragen

Wer für den Fehler im Regelwerk verantwortlich ist, blieb bisher unklar. Ebenso ist unklar, ob nun die gesamte StVO-Novelle noch einmal neu verhandelt werden muss. Offen ist auch die Frage, was mit Autofahrern passiert, die bereits nach dem neuen Bußgeldkatalog bestraft wurden.

Ende April war eine umfassende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, bei der es im Kern um mehr Schutz und Verbesserungen für Radfahrer geht. Dazu gehörten verschärfte Regeln bei zu schnellem Fahren: Innerorts gibt es demnach für eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 Kilometer pro Stunde (vorher 31 km/h) und außerorts ab 26 km/h (vorher 41 km/h) über dem erlaubten Tempo einen Monat Fahrverbot. Außerdem kann schon beim ersten Mal der Führerschein entzogen werden.

Strittig unter den Ländern ist, wie die künftigen Sanktionen nun aussehen sollen und dabei besonders die Regeln für Fahrverbote. Bayern etwa will es beim alten Bußgeldkatalog belassen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann räumte jedoch ein, mindestens die Hälfte der Länder wolle die Regeln verschärfen. Kommende Woche wollen Bund und Länder einen Kompromiss ausloten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juli 2020 | 18:30 Uhr

5 Kommentare

nasowasaberauch vor 3 Wochen

Überall lese ich nur Raser, aber ab wann ist man denn nun ein Raser. Wer sich auf den Strich genau an die Höchstgeschwindigkeit hällt, der gehört zu den 10% vorbildlichen Hindernissen. Der Rest kratzt mit bis zu +10 kmh an der Schwelle. Alles Raser!

Ekkehard Kohfeld vor 4 Wochen

In andern Ländern geht es auch bis hin zu Strafen das die Fahrzeuge beschlagnahmt werden,in diesen Ländern ist das fahren wesentlich entspannter weil sie alle an die Regeln halten,warum schafft man das in Deutschland nicht,Stimmt das zu überwachen fehlt das Personal.Warum müssen sich in Deutschland immer Mehrheiten von Minderheiten terrorisieren lassen?😡😡😡

winfried vor 3 Wochen

Ekkehard, ich präzisiere:
Ich rase unfallfrei und werde erwischt. Welche StVO gilt - alte oder neue ?