Nach mutmaßlich islamistisch motivierter Messerattacke Zynismus und Rassismus auf rechten Kanälen im Netz

Die Opfer Deutsche, der mutmaßliche Täter aus Syrien: Auf rechten Kanälen im Netz gibt es zur tödlichen Messerattacke in Dresden rassistische und zynische Kommentare. Viele der Beiträge sind nicht mit den Fakten vereinbar.

Illustration: Hassmail über Facebook verbreiten.
Rechte Netzwerke nehmen die Messerattacke von Dresden als Anlass für rassistische Kommentare Bildrechte: IMAGO

Die Opfer zwei Deutsche, der mutmaßliche Täter ein junger Syrer. Die Tatwaffe ein Messer, das mutmaßliche Motiv: Hass auf die westliche Welt, denn der mutmaßliche Täter ist ein radikaler Islamist. Der Fall bietet ausreichend Zündstoff für zynische Kommentare und falsche Behauptungen im Netz. Nicht das Opfer, sondern der Täter und seine Herkunft stehen im Mittelpunkt. 

Bereits kurz nachdem am Mittwochnachmittag bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen der Messerattacke auf zwei deutsche Touristen in Dresden Anfang Oktober übernommen hat und es eine Festnahme gab, schrieb die AfD Leipzig auf Facebook: "Messermörder von Dresden geschnappt". Auch für die AfD-Politikerin Alice Weidel war nicht von Bedeutung, dass der Verhaftete bislang nur ein Verdächtiger ist, die Tat noch endgültig aufgeklärt werden muss. Auf ihrer Facebook-Seite postete Weidel ein Foto mit einem blutverschmierten Messer und dem Text: "Syrer (20) tötete einen Touristen in Dresden".

Hämische und rassistische Kommentare

Den Beitrag haben mehr als 2.500 Weidel-Anhänger kommentiert, er wurde rund 4.000 Mal geteilt. Die Kommentare lesen sich zum Teil hämisch: "Geliefert wie bestellt. Dresden will es doch schön bunt, nun bitte!" In den Kommentaren stecken auch rassistische Aussagen und Verschwörungstheorien. So wird der Tatverdächtige etwa als "Tier" bezeichnet. Ein anderer Kommentator schreibt: "Die haben andere Ziele mit uns da oben."

Die Messerattacke wird außerdem als Beweis dafür herangezogen, dass die Kriminalität in Deutschland immer schlimmer werde: "Unfassbar was in D los ist! Mord, Totschlag, Vergewaltigung ist Normalität in D geworden - Tendenz steigend - Kriminalität wie es sie nie in solchem Ausmaß gab und nichts geschieht ....". Tatsächlich gingen die Fälle von Gewaltkriminalität, zu der Mord, Totschlag und Vergewaltigung zählen, seit 2005 bundesweit zurück. Das belegt die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. 

Auch unter einem Onlineartikel des rechtsextremen Magazins "Compact" schildern Leser ähnliche Empfindungen. "Es ist ja schon fast normal, dass Deutsche umgebracht werden" steht da etwa. Im Artikel selbst wird vor einem "mörderischen Islamismus" gewarnt und vor "extremer Gewalt durch Asylbewerber". Der mutmaßliche Täter wird als "Merkel-Gast" bezeichnet. Angela Merkel und ihr Kabinett werden außerdem als Schuldige für den Mord verantwortlich gemacht.

Kritik an Justiz, Politik und Medien

In den weiteren Kommentaren wird der Eindruck beschrieben, dass nicht-deutsche Täter in Deutschland milder bestraft würden als deutsche. Migranten könnten sich demnach alles erlauben ohne angemessene Konsequenzen fürchten zu müssen, so der Duktus. Vor allem der Vorwurf, dass ausländische Straftäter nicht abgeschoben würden, ist zu lesen.

Ähnliche Kommentare finden sich auch unter einem Artikel der Zeitung "Junge Freiheit", die dem Bündnis der "Neuen Rechten" nahe steht. "Der bekommt bestimmt eine Jugendstrafe von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt und in Dresden werden die amtlichen Medien (woanders wird darüber sicher nicht berichtet) davor warnen, solche unglücklichen Zufälle zu verallgemeinern." Der Behauptung, dass eine mögliche Strafe für den mutmaßlichen Täter zur Bewährung ausgesetzt werden könne, stehen Tatsachen entgegen. So musste der Verdächtige bereits mehrjährige Haftstrafen absitzen und wurde vom sächsischen Landeskriminalamt als islamistischer Gefährder geführt. Wer in Deutschland als "Gefährder" gilt, der kann unter stärkerer Beobachtung der Polizei gestellt und auch leichter abgeschoben werden. Seit dem Attentat von Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz ist die Zahl der abgeschobenen Gefährder stetig gestiegen - 177 Personen wurden seit Dezember 2016 dem Innenministerium zufolge abgeschoben. Im konkreten Fall handelt es sich bei dem Festgenommenen jedoch um einen Syrer. Deutschland schiebt aus humanitären Gründen nicht in das Bürgerkriegsland ab.

In den Diskussionen im Netz wird der islamistische Terror mit dem Rechtsextremismus verglichen. Es geht um die scheinbare Blindheit der Behörden und der Medien gegenüber links oder islamistisch motivierten Straftaten. "Man hält sich wieder mal schön bedeckt, bei Politik und Staatsmedien, schließlich war es ja auch kein Rechter, unerträglich was in diesem ehemals schönen Land mittlerweile abgeht", schreibt beispielsweise ein Mann unter dem Facebook-Post von Alice Weidel. Die Statistik zeigt, dass es vergleichsweise wenige islamistisch motivierte Straftaten gibt, über die auch berichtet wird: Im Jahr 2018 zählten die Landesverfassungsämter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 86 islamistische, 1.218 linksextreme, aber 4.768 rechtsextreme Straftaten.

Pegida will nun doch am Sonntag demonstrieren

Die Empörung im Netz könnte in den nächsten Tagen auch auf die Straße schwappen: Pegida will sein sechsjähriges Bestehen am Sonntag nun offenbar doch mit Demonstrationen in Dresden begehen. Zuvor sagte das asylkritische Bündnis seine Kundgebung ab, weil die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden den Veranstaltungsort geändert hatte. Pegida-Gründer Lutz Bachmann rief am Mittwoch auf dem Messengerdienst "Telegram" nach Bekanntwerden der mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke zur Demonstration für "freiheitliche Lebensart und gegen Terroristen" auf. Diese soll eine Gegendemonstration sein zu den angekündigten Veranstaltungen für Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus unter anderem vom Bündnis "Herz statt Hetze". Aus Bachmanns Sicht stünden die anti-Pegida-Demonstrationen "für Mord und Totschlag". Das Bündnis "Herz statt Hetze" bezeichnet er als "Mittäterorganisation". Auf Telegram schreibt er: "Der islamistische Mordanschlag von Dresden macht deutlich, dass JEDE DEMO GEGEN PEGIDA eine DEMO FÜR MORD UND TOTSCHLAG ist!"

Entgegen der Ankündigung Bachmanns ist der Stadt Dresden nach MDR-Anfrage bislang keine erneute Anmeldung für den Sonntag seitens Pegida bekannt. Bachmann hat aber ohnehin größere Pläne: Er will, so behauptet er, den sechsten Jahrestag von Pegida von Montag an eine Woche lang mit Kundgebungen feiern.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 22. Oktober 2020 | 19:30 Uhr