Chat-Gruppen und Facebook Rechtsextremismus-Verdacht auch beim NRW-Verfassungsschutz

Nach Verdachtsfällen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat das Innenministerium jetzt auch über mutmaßliche Rechtsextremisten beim Verfassungsschutz informiert. Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet zudem über Rassismus im internen Chat einer Dienstgruppe der Polizei in Berlin.

Impressionen der Absolventen Veranstaltung einer Polizeischule
Neben Polizisten in Nordrhein-Westfalen und Berlin stehen jetzt auch Mitarbeiter beim NRW-Verfassungschutz unter Rechtsextremismus-Verdacht. Bildrechte: Polizei Sachsen/Lehmann

Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Wie das Innenministerium der "Rheinischen Post" bestätigte, geht es um drei Mitarbeiter im Observationsteam und eine "Verwaltungssachbearbeiter/in" der Polizeiabteilung. Sie seien aufgefallen, weil sie im Internet und in Chats auch Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" verschickt haben sollen. Den Hinweis auf die Chatgruppe des Observationsteams haben demnach Kollegen geliefert.

Das Team war den Angaben zufolge auch für Beobachtungen von Rechtsextremisten zuständig. Es sei aufgelöst und "das Führungspersonal ausgewechselt" worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Zeitung. Bei dem oder der Angestellten in der Polizeiabteilung gehe es um Facebook-Kontakte in der rechtsextremistischen Szene. Disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen seien eingeleitet worden. Eine sei bereits mit einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen.

Mutmaßliche Rechtsextremisten in der NRW-Polizei waren bereits Mitte September bekannt geworden. Sie sollen in Chat-Gruppen Hetze verbreitet haben. Etwa 30 Beamte wurden vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst. Gegen zwölf wird auch strafrechtlich ermittelt.

Rassistische Chats bei Berliner Polizei

Nach einem neuen Bericht des ARD-Magazins "Monitor" gibt es auch unter Berliner Polizisten einen rassistischen Chat. In Bezug auf Muslime sei darin von "fanatischer Primatenkultur" die Rede gewesen. Flüchtlinge würden als Vergewaltiger oder "Ratten" bezeichnet, Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen. In dem internen Chat einer Dienstgruppe hätten sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht.

Dem WDR-Magazin lag nach eigenen Angaben der Chat über Jahre bis Mitte 2020 vor. Mehrere Beamte hätten sich darin regelmäßig und klar rassistisch geäußert, oft auch in Form vermeintlicher Witze. Kollegen hätten das zustimmend kommentiert. "Monitor" zufolge soll ein Vorgesetzter darüber informiert gewesen sein. In einer E-Mail habe er die Beamten aber nur aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Mehr Informationen dazu sehen Sie heute Abend um 21:45 Uhr im ARD Fernsehen.

Seehofer: Es wird nichts vertuscht

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht keine Defizite bei der Aufklärung rechtsextremer Vorfälle in den Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag im Bundestag, die Bundesregierung vertusche nichts. Sie kläre auf und verfolge die Fälle rigoros. Es gebe null Toleranz für Rechtsextremisten. Seehofer will kommende Woche einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorlegen. Zudem hat er eine Studie zu Rassismus in der Gesellschaft angekündigt. Eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei lehnte er mehrfach ab.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Oktober 2020 | 07:30 Uhr