Hakenkreuze und Schmähungen Neue Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei in Sachsen-Anhalt

Die Polizei in Sachsen-Anhalt steht unter Beschuss. In Magdeburg sollen Bereitschaftspolizisten einen Kantinenbetreiber über Jahre hinweg abwertend als "Jude" bezeichnet haben. Der Innenminister hat daraufhin eine Studie über extremistische Einstellungen bei der Polizei angekündigt. Außerdem wurde eine Sonderkommission eingesetzt. Nun macht ein anonymer Brief sexistisches und rassistisches Gedankengut bei Beamten öffentlich.

Schriftzug POLIZEI an einem Polizeirevier 3 min
Ein Schreiben erhebt massive Vorwürfe gegen die Polizei in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

Reaktionen auf die Anschuldigungen eines anonymen Briefes

MDR AKTUELL Do 19.11.2020 09:07Uhr 03:05 min

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Am Montag ist beim Innenministerium von Sachsen-Anhalt ein Brief ohne Absender eingegangen. Dem Schreiben waren Bilder beigefügt, die Polizisten in privaten Chat-Gruppen geteilt haben sollen: Halbnackte Frauen in SS-Uniformen und mit Hakenkreuz-Armbinde zum Beispiel. Das Ministerium hat den Eingang des Briefes auf Anfrage bestätigt, im Wortlaut liegt er der "Mitteldeutschen Zeitung" vor. Er beschreibe ein "rechtes Macho-Klima", teilweise würden strafbare Inhalte verschickt und niemand sage etwas, hieß es.

Uwe Bachmann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, die Vorwürfe hätten ihn tief getroffen. Bachmann warnte aber zugleich vor der Vorverurteilung eines ganzen Berufszweiges. Die GdP habe leider auch nur aus der Presse von diesem anonymen Schreiben erfahren und könne dazu keine konkreten Aussagen treffen. Dennoch müsse man sagen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung für die Polizei bindend sei. Umso schwerer wiege es, wenn so etwas mit einem extremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund auftauchen würde.

Gewerkschaft distanziert sich

Olaf Sendel, Landesvorsitzender der DPolG Sachsen-Anhalt spricht in eine Mikrofon
Olaf Sendel, Landesvorsitzender der DPolG Sachsen-Anhalt Bildrechte: DPolG Sachsen-Anhalt

Der Brief spricht unter anderem von häufigen Schmähungen wie "Kanake" oder "Ziegenficker". Olaf Sendel, Landesvorsitzender der anderen gewerkschaftlichen Vertretung der Polizei (DPolG), distanziert sich von derlei Äußerungen. Sie seien mit seinem Berufsbild nicht vereinbar. Den Brief müsse man aber prüfen.

Sendel sagte, das Unangenehme sei, dass man es immer mit Anonymen zu tun habe. Es sei eine interessante Kultur, in der ständig mit anonymen Briefen gearbeitet werde.

Das ist ein Niveauverfall und das finde ich sehr schade.

Olaf Sendel Landesvorsitzender der DPolG

Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, der mit vielen anderen Organisationen am Runden Tisch gegen Rassismus sitzt, verweist darauf, dass Anonymität nichts an der Glaubwürdigkeit ändere. Die Hürden, sich bei der Polizei intern zu beschweren, seien extrem hoch, da man die ganze Zeit in Teamstrukturen unterwegs sei.

Wenn klar wird, wer solche Vorwürfe erhoben hat, ist die Bedrohung sehr hoch, dass man dafür tatsächlich auch geschasst wird.

Helen Deffner Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Wiederholte Vorwürfe gegen die Polizei

Mamad Mohamad vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen verweist auf Erfahrung von Betroffenen. Diese seien dieselben, die Menschen mit der Polizei an Erfahrungen machten. Er denke, dass es endlich mal mutige Kollegen gebe, die so etwas in einem anonymen Brief ans Ministerium gemeldet hätten. Und vielleicht sei es ein gutes Zeichen, dass das Thema nochmal stärker angefasst werden müsse.

Das sieht Eva von Angern vom Landesfrauenrat ähnlich. Auch sie hat den anonymen Brief selbst nicht gesehen. Doch die Berichte über sexistische Inhalte, die über die Chats geteilt worden sein sollen, bereiten ihr Sorge. Von Angern sagt, das sei etwas, dass wenn es intern geäußert werde, auch eine Haltung darstelle, die nach außen getragen werde. Deswegen müsse hier ein deutliches Stoppsignal gesendet werden, hier gehe es nicht um Scherze.

Sexismus ist etwas, was tief in die Menschenwürde eingreift.

Eva von Angern Landesfrauenrat

Das Innenministerium sei nun gefordert, sagt Eva von Angern. Das Ministerium verweist allerdings auf die Staatsanwaltschaft. Die befasst sich jetzt mit den anonymen Anschuldigungen gegen die Polizei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. November 2020 | 09:07 Uhr

5 Kommentare

kleinerfrontkaempfer vor 1 Wochen

"Das gesellschaftliche Sein bestimmt das gesellschaftliche Bewußtsein."
Oller Klassiker der immer wieder zutrifft.
Nun wird mal an hervorragender Stelle sichtbar was unterschwellig landauf-landab gegenwärtig ist. Die meisten Bürger haben es erlebt und wissen darum. Ob im Verein, der Nachbarschaft, der Abteilung, solchen Bemerkungen, Witzen, Zoten, Anspielungen, Bildern usw. sind Alltag! Das wird auch so bleiben und findet immer wieder Nachahmer.

Gerd Mueller vor 1 Wochen

deutsches Grundvertrauen scheint bei Minderheiten zu schwinden, rechtsextremistische Tendenzen die sogar gewählte Parlementarier*Innen bedrohen, Rassismus, Gewalt und und und

Zsifkovits vor 1 Wochen

SELBER SCHULD - VOLKS-POLIZEI - WAR MAL EIN NICHT SCHLECHTE GEDANKE
wurde nie Wirklichkeit weil Menschen keine Maschienen sind und Schwächen haben, sich politisch missbrauchen lassen und nach bildung und sozial eigenwillig eingestellt sind. Vertrauen tun nur noch naive den Staatsdienern weil Uniformen überall legal zu bekommen sind und Dunkelziffer der kriminellen wegen des sogenannten Korpsgeistes sehr hoch ist denunzieren nur Anonyme