Ein Schild weist auf ein Rauchverbot hin
Das Rauchverbot an öffentlichen Plätzen wird nicht verschärft. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen einen Vorschlag der FDP ausgesprochen. Bildrechte: colourbox.com

Rauchen in der Öffentlichkeit Städtebund lehnt schärferes Rauchverbot ab

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht keinen Bedarf für ein strengeres Rauchverbot an öffentlichen Plätzen. Geschäftsführer Landsberg sagte MDR AKTUELL, die derzeitigen Regulierungen seien ausreichend. Viele Kommunen hätten an öffentlichen Orten bereits Raucherbereiche ausgewiesen. Die FDP hatte strengere Regeln gefordert und vorgeschlagen, Rauchen überall dort zu verbieten, wo Menschen nicht ausweichen könnten - etwa an Bushaltestellen, Bahnsteigen oder auf Spielplätzen.

von Kristin Kielon, MDR AKTUELL

Ein Schild weist auf ein Rauchverbot hin
Das Rauchverbot an öffentlichen Plätzen wird nicht verschärft. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen einen Vorschlag der FDP ausgesprochen. Bildrechte: colourbox.com

Wieland Schinnenburg fühlt sich missverstanden. Ein so strenges Rauchverbot wie in Schweden möchte er doch gar nicht, sagt der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. In Bereichen, die umgehbar sind – wie etwa vor Gaststätten – brauche es ja kein Verbot.

Wieland Schinnenburg
Wieland Schinnenburg fordert als drogenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ein schärferes Rauchverbot. Bildrechte: dpa

Auf Bahnsteigen oder an Bushaltestellen dagegen könne man nicht ausweichen. Gibt es dort keine abgetrennten Raucherbereiche, dann muss ein Verbot die Menschen vor dem Passivrauchen schützen, erklärt Schinnenburg. Für ihn entscheidend sei dabei, ob es für den Bürger eine Ausweichmöglichkeit gebe. Heißt: Wenn man sich der Gefahr des Passivrauchens entziehen könne,brauche es auch kein Verbot. Wenn dem nicht so ist, muss der Staat eingreifen.

Leipziger uneinig

Doch was halten die Fahrgäste von so einem Eingriff? An den Leipziger Haltestellen halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage:

Während die einen den Zigarettengeruch "wiederlich" finden und das Rauchen an Bahnsteigen und Bushaltestellen "verbieten würden", argumentieren andere dagegen. Das Rauchen finde ja im Freien statt, ein Verbot sei daher unnötig. Teilweise sprechen sich sogar Raucher für schärfere Verbote beim öffentlichen Rauchen aus.

Aufklärung statt Verbote

Städte und Kommunen sind da offenbar skeptischer. Und die sind für den öffentlichen Raum zuständig. Es gibt bereits ausreichend Regulierungen zum Nichtraucher-Schutz, sagt Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Viele Kommunen würden etwa mit Raucherbereichen arbeiten – genauso wie auch die Deutsche Bahn auf ihren Bahnsteigen.

Landsbergs Meinung nach gibt es wichtigere Probleme als ein schärferes Rauchverbot, dass laut Landsberg ohnehin schon "ganz gut" funktioniert. Zudem müsste auch stärker geprüft werden, ob diese neuen Regelungen eingehalten werden, erklärt Landsberg weiter. Der damit verbundenen Personalerhöhung steht er skeptisch gegenüber.

Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ordnungsämter sollen wir eigentlich noch in den Einsatz bringen?

Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Gar keine – wenn es nach dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Oliver Wehner, geht. Er findet, dass das Rauchverbot an Bushaltestellen der falsche Weg ist. Zum einen seien die Regelungen nur schwer durchsetzbar, zum anderen müsse man beim Rauchen eher mit Aufklärung, als mit Verboten arbeiten.

Separate Raucherbereiche

Verbieten würde er nur die Werbung für Zigaretten. Auch die zweitgrößte Fraktion setzt auf Prävention: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Susanne Schaper, verweist darauf, dass Verbote schon in der Vergangenheit keine Lösung für Suchtprobleme waren.

Was haben die Menschen bei früheren Verboten gemacht? Sie haben schwarz Schnaps gebrannt oder heimlich Drogen genommen.

Susanne Schaper, Gesundheitspolitische Sprecherin der Linken

FDP-Mann Schinnenburg drängt auch gar nicht unbedingt auf ein Verbot: Er wäre zufrieden, wenn an den Haltestellen separate Raucherbereiche ausgewiesen würden, sagt er. In der Hoffnung, dass Raucher sich daran halten – auch ganz ohne neues Rauchverbot.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Juli 2019, 05:00 Uhr

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5 Kommentare

08.07.2019 06:39 Wo geht es hin? 5

@Barbara Sterl - Zitate von Ihnen: "Haben wir jetzt eine Auktion laufen nach dem Motto: "Wer will die wenigsten Verbote?" Wenn Sie "die wenigsten" mit "die meisten" erstzen, wird wohl eher ein Schuh draus. Weiteres Zitat: "Es geht um ein paar rauchfreie Orte, an denen alle mal richtig durchschnaufen können, ohne gleichzeitig Qualm inhalieren zu müssen, den sie nicht haben wollen." Zitate Ende. Die gibt es doch schon. Als den Nichtrauchern der Qualm in der Kneipe zu viel wurde (sehe ich auch so), wurden die Raucher nach draussen verbannt. Ist auch o.k. Nun soll auch "draussen" folgen? Dann würde ich als Raucher sagen: wenn es euch auch draussen nicht passt, dann geht doch wieder rein. Dort könnt ihr "durchschnaufen".

06.07.2019 22:21 Barbara Sterl 4

Haben wir jetzt eine Auktion laufen nach dem Motto: "Wer will die wenigsten Verbote?"

Es geht um ein paar rauchfreie Orte, an denen alle mal richtig durchschnaufen können, ohne gleichzeitig Qualm inhalieren zu müssen, den sie nicht haben wollen.

Stattdessen wird jetzt von (fast) allen Parteien so getan, als ob ab Schlag morgen alle Tabakprodukte in Deutschland verboten werden sollten. Ist dieser hirnverbrannte Quatsch eigentlich ansteckend?

In Bussen zum Beispiel soll nicht getrunken werden, z.B. keine sog. Coffee-to-go. Hat da schon mal jemand gejammert, dass nun, wo das Kaffeetrinken verboten sei, überall schwarze Kaffeedrogenküchen entstehen würden?

Wenn Ihr urlaubsreif seid, liebe Politiker, dann geht in Urlaub. Und haltet einfach mal den Mund, wenn Euch nichts Gescheites zu sagen einfällt.

06.07.2019 13:02 Alexander 3

Merke: Verbesserungen in den Bereichen Nichtraucherschutz und Tabakkontrolle sind stets nur in anderen Ländern möglich! In unserem Land geht so etwas grundsätzlich nicht!
Kein Wunder, dass Deutschland in der Tobacco Control Scale der Association of European Cancer Leagues nur einen peinlichen vorletzten Platz belegt (mit Tendenz nach unten! Siehe jüngste Fortschritte beim bisherigen Letzten).
300 bis 400 Tabaktote in Deutschland pro Tag? Es gibt Wichtigeres! Epigenetische Schäden durch Tabakqualm? Es gibt Wichtigeres! Fast 100 Milliarden Kosten pro Jahr für die Allgemeinheit durch die Folgen des Rauchens? Es gibt Wichtigeres!

06.07.2019 08:55 Spottdrossel 2

Nicotin und Alkohol sind Drogen mit Suchtpotential wie andere verbotene Drogen, beispielsweise Crystl. Wieso diese Ausnahme. Alkohol und Nikotin sollten genauso unter das Drogengesetz fallen. Ergo absolutes Alkohol- und Nicotinverbot. Alle Produkte, die solches enthalten, aus dem Verkehr ziehen. Besitz und Konsum unter Strafe stellen.

06.07.2019 07:32 Auf der Sonnenseite des Lebens 1

das ist ganz schlimm, das in öffentlichen Parks, auf Spielplätzen, in Fußgängerzonen, vor Kindergärten ... das Rauchen noch gestattet ist.

Ich bin selbst Raucher, aber muss das sein?