Reichsbürger-Pass, Nummernschild und Waffe
Die Reichsbürgerszene rückt zunehmend ins Visier der Ermittlungsbehörden (Themen-Archivbild). Bildrechte: imago/Christian Ohde

Razzien in drei Bundesländern "Reichsbürger" sollen rechte Terrorvereinigung gegründet haben

Die Bundesanwaltschaft ist gegen mutmaßliche Rechtsterroristen vorgegangen. In drei Bundesländern, darunter in Thüringen, gab es Razzien bei "Reichsbürgern". Sie stehen im Verdacht, eine rechte Terrorvereinigung gegründet zu haben.

Reichsbürger-Pass, Nummernschild und Waffe
Die Reichsbürgerszene rückt zunehmend ins Visier der Ermittlungsbehörden (Themen-Archivbild). Bildrechte: imago/Christian Ohde

Die Bundesanwaltschaft hat wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung in drei Bundesländern Razzien gegen die sogenannte Reichsbürgerszene durchgeführt. Wie die Behörde in Karlsruhe am Sonntag mitteilte, wurden in Berlin, Brandenburg und Thüringen Wohnungen von acht Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Personen durchsucht.

Anhaltspunkte für waffenrechtliche Verstöße

Laut Bundesanwaltschaft sollen sich die Beschuldigten spätestens ab Sommer 2017 zu einer Vereinigung zusammengeschlossen haben, deren Ziel es gewesen sei, die Ordnung der Bundesrepublik durch eine an das Deutsche Kaiserreich von 1871 bis 1918 angelehnte "organisatorische Ordnung" zu ersetzen. Dabei sollen die Beschuldigten auch in Betracht gezogen haben, notfalls Menschen zu töten.

Außenaufnahme der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit dem Dienst-Schild
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung Bildrechte: dpa

In diesem Zusammenhang habe es Anhaltspunkte für waffenrechtliche Verstöße gegeben, hieß es weiter. Festnahmen habe es bei den Durchsuchungen aber nicht gegeben. Bei der Aktion seien die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG 9 und das Mobile Einsatzkommando (MEK) des Bundeskriminalamtes beteiligt gewesen.

Einen Zusammenhang mit der Amokfahrt von Münster gebe es nicht, teilte die Bundesanwaltschaft ausdrücklich mit.

Ermittlungen seit August 2017

Die entsprechenden Ermittlungen waren im August 2017 durch die Staatsanwaltschaft Gera in Ost-Thüringen aufgenommen und Ende Oktober desselben Jahres durch die Bundesanwaltschaft übernommen worden.

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. April 2018 | 14:30 Uhr

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35 Kommentare

09.04.2018 20:37 red one 35

Die Sympathien der klassischen Rechtsradikalen für die Reichsbürger ist schon erstaunlich, handelt es sich bei Letztgenannten doch in aller Regel im klassische "Sozialschmarotzer". Und der "Sozialschmarotzer" ist doch eigentlich (im Gegensatz zum Steuerflüchtling) das Feindbild von rechts.
Naja, wer sich aber mit derart viel Elan ein auf Verschwörugstheorien und völkischem Esotherikgeschwurbel basierendes Weltbild zusammenspinnt und dann auch noch eine eigene Armee gründen will, der kann ja nicht bekloppt sein.

09.04.2018 20:09 Sabrina 34

An den selbst ernannten Reichsbürgern kann man gut aufzeigen wie dieser Staat und seine Verfolgungsbehörden ticken: Es hat Jahre und scheinbar viel gründliches Überlegen gebraucht, bis der Verfassungsschutz die Reichsdeppen beobachten wollte. Sogar Polizist konnte man als Reichsbürger sein.
Und das obwohl diese Gruppierungen das deutsche Grundgesetz nicht nur ablehnen, sondern gleich leugnen das es und der Staat überhaupt existieren.
Auch die AFD will man nicht beobachten- trotz diversen Straftätern in dieser Partei, sogar Ermittlungen wegen Terrorverdacht und immer wieder offen geäußertem Rassismus und Geschichtsrevisionismus bzw. NS-Verherrlichung.

An der Beobachtung von Teilen der Partei "die Linke" möchte man selbstverständlich aber festhalten.

09.04.2018 20:05 KritischeStimme 33

Wenn es jetzt ein Land i/d Welt geben wuerde das die Reichsbuerger unterstuetzen,finanzieren und bewaffnen wuerde,haette man einen Fall wie Syrien.Eine klare Verletzung v internationalem Recht,Art 2 Ziffer 4 UN Charta.Slogan der ReichsbuergerRebellen koennte lauten "Merkel muss weg".Die Hauptpolitiker dieses AnstifterLandes muessten dann zum Internationalen Gerichtshof geschickt werden,genau wie man jetzt Merkel,Hollande,Cameron+Obama behandeln muesste.Der Internationale Gerichts Hof koennte damit seinen Ruf verbessern

09.04.2018 15:27 Martin 32

@Renate

Der rechtliche Status Deutschlands ist schon lange restlos geklärt.

Das ewige Wiederholen von haarsträubenden (und längst widerlegten) Falschbehauptungen der Reichsbürger ändert an der zweifelsfreien Legitimität der BRD demzufolge nichts.

09.04.2018 15:20 jw 31

Leider wird bei Rechtsradikalen in Deutschland immer gerne weggesehen. Wenn es sich dann, wie bei den sog. "Reichsbürgern" auch noch um offensichtliche Spinner handelt, tun sich deutsche Behörden wohl noch mal extra schwer damit durchzugreifen.
Das sich da am Wahnsinn kratzende Verschwörungstheoretiker kollektiv bewaffnen, nachdem es bereits zu tödlichen Schüssen gekommen ist, erfordert die harte Hand des Staates, die aber immer nur dann angwandt wird, wenn es gegen linke Steinewerfer geht.
Vielleicht ist das zaghafte Vorgehen gegen Rechtsterroristen im Land aber auch den personellen Überschneidungen zur Polizei geschuldet, die regelmäßig aufgedeckt werden.

09.04.2018 14:34 Bernd L. 30

Terrorgruppen aus Reichsbürgern und Giftgasangriffe der syr. Armee - das sind meine derzeitigen Lieblingsnews hier für den bildungsfernen Michel. Bestimmt stecken die AfD und Putin dahinter.
Der Elefant steht mitten im Wohnzimmer.

09.04.2018 13:35 Gaihadres 29

@Nr.21: Darf ich Sie daran erinnern, dass zumindest ein Reichsbürger bereits einen Polizisten auf dem Gewissen hat? Von der nicht geringen Zahl an Körperverletzungen (durch die Reichsbürger) und die Widerstände gegen die Staatsgewalt ganz zu schweigen. Anders als die von Ihnen angedeuteten "rechtsfreien Räume" sind Reichsbürger nicht selten unmittelbare Nachbarn. Die Ghettos dagegen sind einzelne Stadtteile in Metropolregionen die sich über Jahrzehnte entwickelt haben, weil die lokalen Behörden eine solche Entwicklung zugelassen haben. Solche Orte findet man in Sachsen vergleichsweise Selten und ich wage zu bezweifeln, dass Sie solche Orte freiwillig aufsuchen. Zumal Bewohner solcher Ghettos sich eher gegenseitig drangsalieren, als Fremde. Halten wir also fest: Die Reichsbürger machen mir persönlich wesentlich mehr Sorgen als irgendwelche Ghettos in Köln, Berlin oder FFM. Zumal Sachsen da leider eine recht aktive Reichsbürgerszene hat.

09.04.2018 13:22 Irmela mensah-Schramm 28

Es ist höchste Zeit, dass man mal bei den Reichsbürgern "vorbei schaut",- nein mehr noch: ENDLICH HANDELT!
Das lange behördliche Zaudern hat ihnen Auftrieb gegeben.

Sie sind absolut eine Gefahr für die Demokratie!

09.04.2018 13:03 Peter 27

@25 Sachse43: "Kanonen auf Spatzen"?
Ich erinnere an frühere Berichte. Diese Herrschaften besitzen ganze Arsenale von Waffen und haben auch schon gemordet.

09.04.2018 10:29 Sachse43 26

Kanonen und Spatzen, derweil sich Raubwild macht, was es will.