Reaktionen auf SPD-Beschlüsse CDU-Vize Strobl: SPD-Forderungen absurd

Was sagen Vertreter anderer Parteien zum Führungswechsel bei der SPD und ihren Sozialstaatsreformplänen? Die Union lehnte zentrale Forderungen ab, die Grünen warnen vor einer Hängepartie. Der Linken gehen die Reformpläne nicht weit genug, die AfD spricht von einer neuen sozialistischen Partei.

Kevin Kühnert (l), Bundesvorsitzender der Jusos, steht neben Norbert Walter-Borjans (r) und Saskia Esken, den beiden Bundesvorsitzenden der SPD, nach der Wahl Kühnerts zum Stellvertreter beim SPD-Bundesparteitag.
Das neue SPD-Spitzenduo Walter-Borjans (r) und Esken (m) mit ihrem neuen Stellvertreter Kühnert. Bildrechte: dpa

Union: "Absurde Nachverhandlungsphantasien"

Die CDU hat die Forderung der neuen SPD-Spitze nach Schärfung des Klimaschutzpakets abgelehnt. Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Bild am Sonntag", es gebe eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag, darüber habe man lange verhandelt. Jetzt laufe das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Die CDU-Chefin erklärte: "Wir können nicht wieder bei Null anfangen." Auch der SPD-Forderung nach Abkehr von der "Schwarzen Null" erteilte sie eine Absage.

CDU-Vize Thomas Strobl lehnte die von der SPD beschlossenen Bedingungen für eine weitere Regierungsbeteiligung ab. "Die übergroßen Nachverhandlungsphantasien der SPD sind völlig absurd", sagte Strobel der "Stuttgarter Zeitung". Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach äußerte Zweifel am Bestand der GroKo und mahnte, der Linksschwenk der SPD schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Grüne bemängeln "Jein"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der SPD vor, durch ihre unklare Haltung zur Großen Koalition den Bürgern eine weitere Hängepartie zuzumuten. Beim SPD-Bundesparteitag hätte es "ein klares Signal gebraucht", sagte Baerbock am Samstag. Die Frage sei: "Will die SPD weiterregieren - ja oder nein? Und wenn ja, muss sie das mit ganzer Kraft tun." Mit einem 'Jein' sei kein Land zu regieren. Baerbock zufolge hat die  SPD zwar "richtigerweise" festgestellt", dass der Koalitionsvertrag nachgearbeitet werden müsse, ebenso beim CO2-Preis. "Aber daraus müsste konkretes Handeln für die Regierungsarbeit folgen", forderte die Grünen-Chefin.

Linke: "Revolutionäre Wochen vorbei"

Die Linke kritisierte die Parteitagsbeschlüsse der SPD als unzureichend. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Jan Korte, sagte, "die revolutionären Wochen in der SPD scheinen vorbei zu sein". Man werde sehen, ob die SPD so weiter mache wie bisher, oder sich doch resozialdemokratisiere. Korte bemängelte, dass die SPD zwar Hartz IV abschaffen wolle, aber an möglichen Sanktionen gegen Leistungsbezieher festhalte.

FDP: Bruch der GroKo wahrscheinlich

FDP-Chef Christian Lindner hält es für offen, wie lange die große Koalition von Union und SPD mit dem neuen SPD-Führungsduo noch hält: "Müsste ich wetten, würde ich auf ein reguläres Ende der Wahlperiode setzen." Aber niemand wisse, so Lindner,  wie stark die Kräfte in der SPD noch seien, die sich einer "Kühnertisierung" widersetzten.

AfD: SPD hat keine Zukunft

Die AfD kritisierte den Linksruck der SPD. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel empfahl der SPD auf Twitter eine Umbenennung in "Sozialistische Partei Deutschlands". Die neue SPD-Chefin Saskia Esken habe ordentlich vorgelegt, die Delegierten die "Internationale" gesungen und gefragt: "Hört ihr die Signale? Weidels Antwort: "Deutschland hört sie - die SPD hat keine Zukunft mehr".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Dezember 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2019, 19:10 Uhr