Nach BfV-Entscheidung Reaktionen auf Beobachtung des AfD-"Flügels"

Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD-Gruppierung "Flügel" zu beobachten, findet in der Öffentlichkeit Zustimmung. Allein die AfD warf dem Verfassungsschutz vor, Parteipolitik zu betreiben.

Das Logo der AfD auf einem Flyer
Die AfD kritisiert die Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz scharf. Bildrechte: dpa

Mehrere Politiker haben die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes (BfV), den rechtsnationalen "Flügel" der AfD zu beobachten, begrüßt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte im Düsseldorfer Landtag, dass man nun die Feststellung habe, dass ein Teil der AfD verfassungsfeindlich sei und mit allen Mitteln des Nachrichtendienstes überwacht und kontrolliert werden könne. "Das sei auch gut so," sagte Reul.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass künftig "die Mär von der angeblich so bürgerlichen AfD endgültig beerdigt" sei. Tatsächlich würden sich gefährlicher Rechtsextremismus und die AfD überlappen.

Beobachtung als "einzig richtiger Schritt"

Auch Grünen-Chef Robert Habeck lobte die Entscheidung des BfV. Es sei das Ergebnis des neuen Kurses unter Verfassungschutz-Chef Thomas Haldenwang. Allerdings wünscht sich Habeck, dass der BfV noch einen Schritt weitergeht. Der Verfassungsschutz solle "die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Robert Habeck
Für Robert Habeck sollte die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft werden. Bildrechte: imago images / Hoch Zwei Stock/Angerer

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die Entscheidung des BfV für richtig. Für ihn sei längst klar, dass vom völkisch-nationalistischen "Flügel" eine massive Gefahr für die Demokratie und die offene pluralistische Gesellschaft ausgehe. Dieser Einschätzung schloss sich auch das internationale Auschwitz-Komitee an.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte nach der Einstufung alle Thüringer Polizisten, die der AfD-Fraktion in Erfurt angehören, auf, die Partei zu verlassen. Die drei Polizisten in der Thüringer AfD seien zur Verfassungstreue verpflichtet, mahnte Gewerkschaftsbundesvize Jörg Radek im "Handelsblatt".

AfD unterstellt BfV parteipolitisches Handeln

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sitzen nebeneinander in einer Sondersitzung des Thüringer Landtags.
Für Stefan Möller (rechts) ist Björn Höcke ein Patriot, kein Rechtsextremer. Bildrechte: dpa

Kritik kam aus der AfD. Der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller äußerte den Eindruck, dass es darum gehe, die AfD zu diskreditieren und zu diffamieren. Den Gründer des "Flügels", Björn Höcke, nahm Möller in Schutz. Höcke sei nicht rechtsextrem. "Er ist ein Politiker mit einer patriotischen, konservativen und sozialen Agenda."

Auf ihrer Homepage bewertete die AfD die Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz als politische Instrumentalisierung. Die Bewertung durch den Verfassungsschutz sei nicht objektiv gewesen. Parteibundessprecher Jörg Meuthen nannte das Gutachten des BfV "politisch motiviertes Anti-AfD-Konvolut". Zusätzlich hatten gestern auf der Seite AfD-Politiker "Klarstellungen" zu eigenen umstrittenen Aussagen veröffentlicht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. März 2020 | 11:00 Uhr