Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales
Bei der Union stößt Hubertus Heil auf Ablehnung. Bildrechte: dpa

Grundrente Union kritisiert Vorstoß von Bundesarbeitsminister Heil

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt mit seinem Vorstoß für eine Grundrente für unterschiedliche Reaktionen. Aus der CDU gibt es Kritik, von Gewerkschaften und dem Sozialverband VdK hingegen Unterstützung.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales
Bei der Union stößt Hubertus Heil auf Ablehnung. Bildrechte: dpa

CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß hat den jüngsten Grundrenten-Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Absage erteilt. Die Vorschläge entsprächen nicht dem Koalitionsvertrag, sagte er.

Die Union wolle ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetze und nicht das Geld mit der Gießkanne verteilen. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion kritisierte Arbeitsminister Heil auch dafür, dass dieser keinen Vorschlag zum selbst genutzten Wohnraum vorgelegt habe.

FDP: Modell nicht fair

Der FDP-Politiker Johannes Vogel nannte Heils Modell nicht fair. Es biete keine zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut. Es sei außerdem zu teuer. Zudem zweifelte Vogel an, dass die Finanzierungsfrage bereits geklärt sei.

Zustimmung von SPD, Linke und DGB

Der sächsische Wirtschaftsminister, Martin Dulig, lobte dagegen Heils Grundrenten-Konzept. Es käme vielen Rentnern im Osten zu Gute, erklärte Dulig, der auch Ostbeauftragter der SPD ist. Viele Ost-Rentner seien nach der Wende über Jahre in Arbeitslosigkeit gerutscht. Daher gebe es im Osten viele Rentner, die am Existenzminimum lebten. Heils Vorschlag - ein automatischer Zuschlag für kleine Renten - nehme diese Schicksale ernst.

Zustimmung kam von den Linken und von Seiten der Gewerkschaften. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Dieser bleibe aber auf halben Weg hin zu einer armutsfesten solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro stehen.

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Heils Vorschlag sei ein wichtiger Beitrag dafür.

Zustimmung und Kritik vom VdK

Auch der Sozialverband VdK begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, kritisierte aber starre Zugangsvoraussetzungen von 35 Beitragsjahren und das Nichtberücksichtigen von Zeiten der Arbeitslosigkeit.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Februar 2019 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Februar 2019, 13:46 Uhr

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65 Kommentare

05.02.2019 18:30 SPD steuert doch wohl nicht auf Gleichmacherei zu? 65

So, wie user unter@58 haben viele hart gearbeitet und können heute mit der Rente auskommen. Das von Herrn Heil vorgeschlagene Modell ist einfach ein Sozialismus-Pur Modell der Gleichmacherei. Will die SPD nun auf Kosten der Steuerzahler ihren Murks der Rahmenbedingungen für den Niedriglohnsektor wett machen? Mit der Gießkanne das Geld der Steuerzahler verteilen konnten die Genossen immer schon. Da steckt mit der Gleichmacherei wohl noch ein Stück DDR-Gen in dieser Partei? Und der Koalitionsvertrag ist wohl für die Genossen auch schnurzpiepegal. Typisch, was kümmert die Genossen ihr Geschwätz von gestern. Heute so , morgen so

05.02.2019 16:57 Ralph Pröstler 64

Sehr geehrter Herr Heil
Lassen Sie sich nicht unter kriegen.
Es kann nicht sein,dass Frauen welche 45 Jahre gearbeitet haben, im Alter beim Sozialamt um Aufstockung Ihrer Rente betteln müssen. Sie wären der Grund warum ich nach 40 Jahren das erste mal die SPD wählen würde.0

05.02.2019 16:55 Respekt mit zweierlei Maß? 63

Wenn der Heil`sche Vorschlag nun eine
RESPEKTRENTE sein soll, könnte man das
Alterseinkünftegesetz doch eigentlich auch
als RESPEKTLOSIGKEITSSTEUER bezeichnen.
Wie viel Respekt darf es denn bitteschön sein?

05.02.2019 12:47 Mogelpackung SPD 62

Die Ursache für die niedrigen Renten ist der von der SPD geschaffene Niedriglohnsektor.
Nun versucht die SPD einmal wieder , den verursachten Fehler durch schöne Wahlreden zu vertuschen und tappt in die nächste Falle , bzw. lässt die Bürger in diesen Honigtopf tappen. Rentenerhöhung aus Steuermitteln funktioniert doch nur, wenn die Steuern zuvor den Steuerzahlern abgeknöpft werden. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: die Bürger für dumm zu halten oder die tatsächliche Unfähigkeit der SPD, vorauszudenken..
Gefährlich ist beides, wenn man in Regierungsverantwortung ist. Auf jeden Fall ist dies unbedachte Flickschusterei

05.02.2019 11:09 Fragender Rentner 61

@Peter zu 53

Solltest mal die LVZ von heute durchlesen, da stehen einige interessesante Artikel zu dem Thema drin und auch zu den Praktikanten usw.

05.02.2019 11:03 Wessi 60

@ 59 na, wenn Du mich nicht gefragt hast, brauchst Du mir auch nicht zu antworten.Stehen bleiben, 6, Oberlehrer.Kennst wohl das Wort "demokratische Diskussionskultur nicht?Der Fuchs ist dumm, aber er stellt sich schlau.Ich kann antworten, wann es mir passt.Ich hatte, zu Deiner Frage, eine Richtgröße genannt, die z.B. beim Wohngeld greift.Da ich nicht Herr Heil bin weiß ich nur meine eigenen Vorstellungen.Und auch für den tollsten Undemokraten: Demokratie ist permaneter Kompromiß.Und finanzieren kann man das z.B. mit Teilen einer Vermögenssteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings etc..Politik sind keine Einzelteile, sondern immer ein Ganzes.

04.02.2019 20:12 Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, ... 59

@Wessi 56

1.) habe ich dich nicht gefragt, setzen 5

2.) "das Ersparte vllt. bis zu einer gewissen Größe"
Was ist denn das für eine Aussage?
So stelle ich mir das vor, keinen Plan, aber davon ganz viel ;-)

04.02.2019 19:50 Bernhard Hoefer-Beierlein 58

Also, was mich stört: keiner fragt warum erhalten viele so wenig Rente? Unsere Nachbar zu DDR Zeiten war ein Handwerksmeister welcher auch eine Neubau-Wohnung bekommen hat. Er hatte ein sehr gutes Haupt-und Nebeneinkommen. Er sagte uns einmal: meine Frau muss nicht arbeiten, das wäre ja noch schöner! Viele sind früher, einfach weil sie es nicht nötig hatten, halbtags oder gar nicht arbeiten gegangen....heute ist das Jammern groß! Ich habe in rollender Woche gearbeitet, auch Feiertags, habe natürlich heute eine gute Rente, kann nicht klagen! Ich habe sie mir aber, wie viele anderen fleißigen Menschen, hart verdient! mfG B. Hoefer/B.

04.02.2019 19:46 Dorfbewohner 57

“Peter 36

...Sehr geehrter Herr Schmidt, Ihnen scheint entgangen zu sein, dass die Bundesregierung schon jetzt knapp 100 Mrd. Euro pro Jahr an die Rentenversicherung überweist…”

Das sind bei ca. 20 Millionen Rentenempfänger rein nach Adam Ries pro Kopf 5.000€ pro Jahr!

So langsam müssten sich die Gewählten der deutschen repräsentativen Demokratie mal ernsthaft Gedanken über das ganze Rentensystem machen.

Irgendetwas läuft hier offensichtlich aus dem Ruder und dabei gibt es ja nur 4 Variable, die Rentneranzahl, die Rentenhöhe, die Beitragshöhe und die Anzahl der Einzahler?

Es wird mal wieder Zeit Frau Kanzlerin, was wirklich wichtiges zu erledigen.

04.02.2019 18:47 Wessi 56

@ 55 Eben da ist der Unterschied zur CDU.Es geht hier NUR um die Rente vom Staat.Was nebenbei an Betriebsrente,private Vorsorge etc. (das Ersparte vllt. bis zu einer gewissen Größe,selbst bei z.B. Wohngeld darf man € 60.000 besitzen) bezogen wird mit diesem Vorschlag NICHT eingerechnet.Hier soll eben der fleissig,über 35 Jahre arbeitende+in die Kassen Einzahlende, für seine Arbeit belohnt werden.(auch was z.B. die Ehefrau/Mann bezieht, wird unberücksichtigt) Und selbst € 967 sind ja nicht üppig!@ 51 ...ja so ist es.