SPD- und CDU-Parteifähnchen vor dem Reichstag in Berlin
CDU und CSU haben die Zustimmung der SPD zu Koalitionsverhandlungen begrüßt. Politiker beider Parteien beharrten aber auf den Sondierungsergebnissen und warnten die SPD vor neuen Forderungen. Bildrechte: dpa

Reaktionen auf SPD-Parteitag Applaus und Kopfschütteln für SPD-Ja zu GroKo-Verhandlungen

Die Reaktionen auf die Zustimmung der SPD zu Koalitionsverhandlungen fallen wie erwartet aus. Die Union freut sich, warnte aber den Verhandlungspartner. Für AfD, FDP und Linke macht die SPD dagegen einen großen Fehler.

SPD- und CDU-Parteifähnchen vor dem Reichstag in Berlin
CDU und CSU haben die Zustimmung der SPD zu Koalitionsverhandlungen begrüßt. Politiker beider Parteien beharrten aber auf den Sondierungsergebnissen und warnten die SPD vor neuen Forderungen. Bildrechte: dpa

Die Union hat erleichtert auf darauf reagiert, dass der SPD-Parteitag Koalitionsverhandlungen zugestimmt hat. Zugleich warnte sie die Sozialdemokraten erneut vor neuen Forderungen und falschen Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen.

Merkel und Seehofer verweisen auf Sondierungsergebnis

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zufrieden über das knappe Ja der SPD. Merkel sagte, die Union strebe eine stabile Regierung an. Dabei gehe es auch um wirtschaftliche Stabilität im Zeitalter der Digitalisierung sowie um soziale Gerechtigkeit. Zugleich wies sie die SPD daraufhin, dass das Sondierungspapier Grundlage der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen sei. Eine Vielzahl von Fragen sei noch zu klären. Es gehe jetzt darum, möglichst bald damit zu starten.

Auch die CSU begrüßte das SPD-Ja, ermahnte aber zugleich den künftigen Verhandlungspartner. Parteichef Horst Seehofer sagte, er erwarte schwierige Verhandlungen. Grund sei das knappe Abstimmungsergebnis. Seehofer betonte, Grundlage der Verhandlungen bleibe das Sondierungspapier. Das CSU-Präsidium bestätigte ihn. Am Sonntagabend lehnte es Nachverhandlungen über die Sondierungsergebnisse ab.

AfD wittert ihre Chance

AfD, FDP und Linke macht die SPD für ihre Zustimmung. AfD-Parteichef Jörg Meuthen bezeichnete die SPD-Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen als würdelos und unglaubwürdig. Die Sozialdemokraten hätten sich nun Entschieden.

Für Meuthen wird die AfD von der SPD-Entscheidung profitieren. Das Ziel der AfD, im Bund langfristig zweitstärkste Kraft zu werden, sei dadurch noch ein Stück näher gerückt. Dass die eigene Fraktion durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin werde, sei darüber hinaus schön und biete Chancen.

FDP befürchtet Rückschritte

Für FDP-Chef Christian Lindner hat das knappe Abstimmungsergebnis bei der SPD Folgen für Deutschland. Er sagte, das Ergebnis lasse befürchten, dass in den Koalitionsverhandlungen nun Rückschritte zu erwarten seien. Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern würden nach "Methode Merkel" nun vermutlich mit noch mehr Steuergeld zugeschüttet. Union und SPD würden versuchen, die Menschen in der Gegenwart mit Verteilungspolitik zu besänftigen.

Lindner zollte der SPD aber auch Respekt. Die intensive Debatte auf dem Parteitag sei beeindruckend gewesen. Sie habe gezeigt, dass es überall in Deutschland den Wunsch nach Erneuerung gebe.

Grüne warnen vor Weiter so

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verwies auf den knappen Vorsprung der GroKo-Befürworter in der SPD. Er zeige, dass das Sondierungsergebnis nicht reiche. Die SPD-Basis wolle mehr als ein Weiter so, mehr als halbherzige Sozialpolitik. Hofreiter ermahnte SPD und Union, so ambitionslos wie bisher dürften sie nicht weitermachen.

Linke prophezeit Untergang der SPD

Die Linke sprach von einem historischen Fehler der SPD und prophezeite deren Untergang. Parteichefin Katja Kipping erklärte, mit diesem Votum drohe die Atomisierung der Sozialdemokratie.

Für Co-Parteichef Bernd Riexinger begeht die SPD Harakiri. Er erklärte, Kommissionen, Arbeitsgruppen und Halbzeitbilanzen könnten nicht darüber hinweg täuschen, dass sich in der SPD diejenigen durchgesetzt hätten, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten. Riexinger warf der SPD vor, sich von ihrer Kernforderung im Wahlkampf, der sozialen Gerechtigkeit, verabschiedet.  

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Januar 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2018, 11:29 Uhr

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84 Kommentare

24.01.2018 10:33 Fragender Rentner 84

@Peter zu 82

Wie du Recht hast, wenn man das betrachtet was jetzt schon wieder in Syrien losgeht. :-(

Ist ja auch etws deutsches dan beteiligt. :-(

23.01.2018 22:52 Kritischer Bürger 83

@81: Da musste ich den SPD-Delegierten am besagten Tag NICHT zuhören, denn seit diese Obergrenze von der CSU von Hr.Seehofer ins Gespräch kam hat sich in der Folgezeit ein Teil der SPD schon festgelegt! Mit ihnen, mit der SPD wird es keine Obergrenze geben! So lauteten die meisten Worte schon aus dieser Zeit.

23.01.2018 20:51 Peter 82

@80: Die von der CSU geforderte Obergrenze wurde doch bereits 2017 unterschritten. Nichts deutet darauf hin, dass 2018 wieder mehr Flüchtlinge zu uns kommen.
In ein paar Tagen sehen wir klarer. Dann wird das Bamf die Asylbewerberzahlen für Januar veröffentlichen. Ich bin mir sicher, diese liegen unter denen des Vorjahres.

23.01.2018 19:39 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 81

@ 79:
Hättest Du den SPD-Delegierten am Sonntag zugehört, wüßtest Du, daß es mit der SPD "niemals" eine Obergrenze bei Asylsuchenden geben "kann".

Man kann natürlich versuchen, das mit Formulierungen zu umschiffen:
wenn Menschen Asyl oder Zuflucht vor Krieg suchen, werden sie den in Deutschland finden.

Punkt.

23.01.2018 18:30 maensen 80

Peter, spekulieren sei erlaubt. Sie hingegen wissen schon alles. Hierbei sei an Ihren Eingangssatz in Kommentar 68 erinnert. Ich hingegen halte es da lieber mit dem Konjunktiv. Schulz will die VSE und Schulz will die totale Zuwanderung. Und nicht nur er. Das dürfte ein heißer Tanz werden lieber Peter. Setzen sich die Genossen um Schulz durch, könnten die Wahlen in Bayern und Hessen für die Unionsparteien zum Desaster werden. Andersherum, setzen sich die Genossen nicht durch, dürfte die pol. Karriere etlicher Genossen ein jähes Ende nehmen, wie Schulz bereits abseits der Mikrofone richtig erkannt hat. Die ausgehandelte Obergrenze, lieber Peter, scheint etlichen Ihrer oberen Sozen zu wenig zu sein, was bei allem Für und Wider während der Verhandlungen genau der springende Punkt werden dürfte. Man darf gespannt sein wie anschließend die Basis entscheidet. Nahles wird sicher wieder eine entspannte Rede halten müssen, wie schon am letzten Wochenende, wetten?

23.01.2018 18:17 Kritischer Bürger 79

@Peter 77: Mischen Sie doch nicht etwas was nicht gemischt werden kann. Familienzusammenführung in D da möchten hier schon die sgn. "Ankerpersonen" vorhanden sein. Lesen Sie dort wo ich meine Quelle hergenommen habe. (Steht im Kom.) Hier geht es um Jahre noch weit vor 2015 wo Menschen sich hier niedergelassen haben und NICHT ALLEIN um Asylsuchende oder Flüchtlinge deren Angehörige nachkommen möchten! Asylsuchende und deren Aufnahme da sind die flexiblen "Obergrenzen" maßgeblich, sofern man es so nennen sollte. Es steht in der (meiner angeführten Quelle) wenn D seine Quote erfüllt hat muss es keinen mehr aufnehmen nur Fr. Merkel hat jeden Bürger hier ja schon unter Beweis gestellt (2015) das aus Humanität die Zahl der Asylzuwanderung NICHT an Obergrenzen gebunden ist. Weiterhin was kostet dem hiesigen Steuerzahler die Türkei-Vertrag? Wie viele Asylsuchende sind in Italien oder Griechenland "gestrandet".Meine Spekulation betraf d. Auslaufen des Nachzugsstopp mit 28.03.2018 + seine Folgen

23.01.2018 16:30 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 78

@ 76:
'Lügenpresse' ist es nur, wenn es negativ über die Partei mit der Religionsausgrenzung schreibt?

Der Zug zur 'Volkspartei' ist doch für die Partei mit der Religionsausgrenzung im Grundsatzprogramm schon abgefahren... sie ist doch eher eine 'völkische Partei' - was aber auch rein gar nichts mit 'Volkspartei' zu tun hat.

23.01.2018 16:30 Peter 77

@ Ach je Kritischer Bürger: Im Spekulieren und Angstmachen sind Sie gut, aber eben nur im Spekulieren und Angstmachen.
Schauen Sie sich doch einfach mal die Tatsachen an: 2017 wurden in Deutschland noch 180.000 Asylanträge gestellt. Das liegt doch bereits unter der von der CSU geforderten Obergrenze.
Warum sollten es nun auf einmal Millionen werden? Nur weil Sie munter spekulieren?

23.01.2018 15:18 Wieland der Schmied 76

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Ausgelöst durch das GroKo-Abenteuer der SPD vom Wochenende verfaßt heute der Jakob Augstein, rechtlicher Sohn des Spiegelgründers Rudolf Augstein, im Spiegel einen Artikel, der einschlägt wie eine 2 t-Fliegerbombe. In fetten roten Lettern überschreibt er den Artikel mit: „Volkspartei AfD“ und weiter „Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.“ Peng, jetzt ist es von höherer Warte der Journalistik raus, was das Schauspiel vom Wochenende ist, ein Etappenziel und von nun an geht es bergab mit Karacho!
Interessant ist auch das Titelbild, das Alice Weidel und Andrea Nahles in einer Versammlung Schulter an Schulter nebeneinander sitzend zeigt, allerdings die Blickrichtung voneinander abgewandt.
Interessant wird von nun an sein, wie der Chor der Lobhudler jetzt die Kurve, genauer die Kehrtwendung, vollzieht.

23.01.2018 13:23 Kritischer Bürger 75

Nachtrag zu 72: +... Hohlmeier: „Das wäre Anreiz, ganze Clans illegal nach Europa zu bringen.“ Doch dabei wird es nicht bleiben, meint die oberfränkische Europaabgeordnete: „Dieser gefährliche Unsinn wird so nicht zum Gesetz werden, da bin ich zuversichtlich.“...+ Dann möchte das GG von D geändert werden! Nirgendwo steht etwas von möglichen Clanbildungen auch nur ansatzweise darin, (ob im Land oder von Außerhalb) sondern zusammengefasst. Jeder hat das Recht....usw. Ob sich aus den Zusammenführungen von Familienangehörigen dann Clans bilden darauf ist D NICHT eingestellt und wird dies auch nicht beeinflussen können, solange KEIN grundlegendes Einwanderungsgesetz vorhanden ist!