Ein Schild mit der Aufschrift Asylrecht
Über das deutsche Asylrecht ist eine Debatte entbrannt. Bildrechte: dpa

Reaktionen Kritik und Verständnis für Merz-Vorstoß zum Asylrecht

Friedrich Merz hat eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Das kommt bei Flüchtlingsorganisationen und der Opposition nicht gut an. Auch in der Union gibt es kritische Stimmen, allerdings auch Zustimmung. Unter anderem unterstützt Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht den Merz-Vorstoß.

Ein Schild mit der Aufschrift Asylrecht
Über das deutsche Asylrecht ist eine Debatte entbrannt. Bildrechte: dpa

Die Forderung von Friedrich Merz, das deutsche Asylrecht auf den Prüfstand zu stellen, stößt innerhalb der Union auf Kritik, aber auch auf Lob.

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich ebenso wie Merz um den CDU-Vorsitz bewirbt, sagte der "Bild"-Zeitung, sie sei dagegen, das individuelle Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Man könne über bessere Verfahren und eine konsequentere Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern reden. Sie warne aber davor, leichtfertig am Grundgesetz zu schrauben.

Spahn sieht andere Herausforderungen der Migration

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält eine Debatte über das Asylrecht nicht für vordringlich. Spahn sagte MDR AKTUELL, das sei nicht die Herausforderung der Migration. Vielmehr gehe es darum, wie die EU-Außengrenzen wirkungsvoll geschützt werden könnten. Wenn jeder Europa irgendwie erreichen könne, stimme irgendetwas nicht. Spahn ist ebenfalls ein Konkurrent von Merz im Rennen um den Chefposten der CDU.

Integrationsbeauftragte: Fluchtursachen bekämpfen

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, sprach sich gegen eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz aus. Die CDU-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", eine Begrenzung der Asylzahlen erreiche man nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes. Vielmehr sollten Fluchtursachen bekämpft und eine faire Lastenverteilung in Europa vorangetrieben werden.

Widmann-Mauz wies darauf hin, dass das Flüchtlingsrecht mittlerweile fast komplett durch europäisches Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention geregelt werde. Gerade einmal ein Prozent aller Asylsuchenden werde noch nach deutschem Asylrecht anerkannt. Das seien in diesem Jahr rund 2.400 Menschen.

Stahlknecht unterstützt Merz

Unterstützung für seinen Vorstoß bekommt Merz dagegen von Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht. Er sagte im SWR, man müsse "schon mal darüber reden, dass wir (...) in unserer Verfassung das individuelle Asylrecht geregelt haben".

Wenn Deutschland den UN-Migrationspakt annehme, müsse aufgepasst werden, dass nicht "alle nach Deutschland kommen, weil wir die besten Voraussetzungen schaffen" und "wir sozusagen der Spitzenreiter sind, wo die Menschen am liebsten hinkommen".

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sprach im Inforadio des RBB davon, dass Merz einen "richtigen Punkt getroffen" habe. Der CSU-Politiker sagte, Deutschland sei aufgrund des individuellen Rechtsschutzes momentan mit ein Hinderungsgrund, um zu europäischen Lösungen zu kommen.

Kritik von SPD, Opposition und Pro Asyl

Kritik kommt dagegen vom Koalitionspartner SPD. Vizeparteichef Ralf Stegner sagte dem "Tagesspiegel", wenn Merz das im Grundgesetz garantierte individuelle Grundrecht auf Asyl infrage stelle, verlasse er den demokratischen Grundkonsens.

Auch bei der Opposition kommt der Merz-Vorstoß nicht gut an. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz twitterte, das Grundrecht auf Asyl sei eine Lehre aus den Fluchterfahrungen von Millionen Deutschen. "Das mal eben beim Kampf um einen Parteivorsitz abräumen zu wollen spricht Bände."

Der Parlamentsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, erklärte, das Asylrecht sei als Konsequenz aus der deutschen Geschichte entstanden. Mit der Aussage, dieses noch weiter schleifen zu wollen, trete man für den Parteivorsitz bei der AfD an, aber nicht bei einer Partei aus dem demokratischen Spektrum.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl übte ebenfalls Kritik. Geschäftsführer Günter Burkhardt warf Merz vor, "im Heuhaufen zu zündeln" und dabei ahnungslos zu tun. Er warnte die Union davor, "Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten" zu übernehmen und damit die Fundamente des Rechtsstaats zu untergraben.

Merz: Müssen offen darüber reden

Merz hatte bei der CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach erklärt, Deutschland sei das einzige Land weltweit, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Es müsse offen darüber geredet werden, ob dieses Grundrecht in dieser Form fortbestehen könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt werde.

Auf der Regionalkonferenz hatten sich neben Merz auch Kramp-Karrenbauer und Spahn der Basis vorgestellt. Alle drei bewerben sich um den CDU-Vorsitz. Gewählt wird der neue Parteichef und Merkel-Nachfolger beim Parteitag in Hamburg in zwei Wochen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. November 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2018, 08:48 Uhr

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106 Kommentare

24.11.2018 09:32 jochen 106

Zuerst hat sich die Politik um uns Deutsche, um die eigenen Bürger zu kümmern.
Danach kann die Politik sich in gewissem Umfang den Asylbewerbern widmen - aber nur in gewissem Umfang.
Die Welt retten, mit unserem Geld und auf unserem Rücken, das geht überhaupt nicht.

Meine Meinung zur aktuellen Politik - Nie wieder Systemparteien.

23.11.2018 19:50 jochen 105

Merz redet mal wieder über eine angebliche Europäische Lösung bei der Asylfrage .
Die wird es niemals geben, ebenso wenig wird es eine "nationale Kraftanstrengung" bei der Rückführung abgelehnter Asylanten geben, die uns die Merkel vor längerer Zeit angekündigt hatte.
Alles Beruhigungspillen für die blöden Bürger.

Wir werden also andauernd belogen und betrogen.

23.11.2018 18:00 Kritischer Bürger 104

@Wessi 98: Ihr Vergleich ist vollkommen gegensätzlich. Weder war die Zeit 33-45 irgendwo eine Abschottung oder die Jahre 1961-1989 eine nationalsozialistische Zeit! Bitte mögen Sie noch so viel Unmut haben über die Vergangenheit, sie bringt nicht für die Gegenwart geschweige für die Zukunft.
Selbst in den MDR-AKTUELL von heute 13Uhr hatte ich etwas gelesen das das Asylrecht Änderungen zu erfahren hat. Dem stimme ich zu und dabei interessiert mich KEINE PARTEI-IDEOLOGISCHE MEINUNG sondern die Tatsache das gerade jetzt ja erst der Haushalt für 2019 steht und darin 145,26 Mrd. Euro eingeplant sind. Ich wage zu vermuten: DIE REICHEN NICHT EINMAL MEHR wenn es so weiter geht wie bisher! Daher stimme ich auch dafür mit jeden Anderen überein: NICHTS MEHR MIT GELD sondern ALLES NUR SACHWERTE oder eben NUR FÜR DEN ALLTAGS-EINKAUF eine Checkkarte für JEDEN mit der NIRGENDWO GELD abgehoben werden kann sondern nur bezahlt wird. Fällt somit nicht einmal auf in der heutigen Zeit.

23.11.2018 16:40 Bingo 103

Soll sich jetzt Europa in Sachen Asyl ändern oder Deutschland ?? Nach Merklischen träumen warscheinlich Europa,wie gesagt träumen. Mit dem Zauberwort Asyl, öffnen sich im Asylwunderland alle Türen. Sollte dies nicht geändert werden, kann man die deutsche Nation bald begraben und einen Vielvölkerstaat mit all seinen Problemen hier "bewundern".

23.11.2018 13:58 Wessi 102

@ 100 Ach, Sie wollten mir auf meine Frage antworten, was die zahlreichen Merkelwähler 2021 wählen, wenn die Union sich nach rechts wenden sollte+behaupten allen Ernstes sie würden so wählen, daß das Grundgesetz in Sachen Asyl geändert werden könnte?Oder habe ich da etwas falsch verstanden?Weder ist aus der Vergangenheit zu lernen- "absurd" (s. Weidel in d.Spendenaffaire), noch können Sie familiär betroffenen Menschen vorschreiben was sie aufzuarbeiten hätten+wie sie fühlen.Und: ich zitiere Höcke immer ungern- aber: "das Potential für (eine rechtspopulistische)AfD liegt bei MAXIMAL 20%. Damit bekommt man keine Zweidrittelmehrheit.Ausserdem berücksichtigen Sie überhaupt nicht, daß (vllt. mehr im Westen) die Jungen (auch 20121) mehr linker wählen.Ich denke aber nicht,daß d.Grünen eine Zweidrittelmehrheit bekommen+das Asylrecht ausweiten. Und "muß abgeschafft werden"?Hört sich sehr nach Honecker an.

23.11.2018 12:44 007 101

@ winfried 99 ... Ach was, wir Deutschen sind hier eingesperrt? Wenn wir wirklich "endlich" den Migrationspakt unterschreiben, mit den anderen 180+/- Ländern, dann nicht mehr. Dann können wir in all diese Länder emigrieren ohne Angaben von Gründen u haben Anspruch auf alle Sozialleistung in diesem Land. Ist das nicht phantastisch??? Dann können die Gutmenschen ja nach Afrika emigrieren. Nur Sozialleistungen gibt"s da nicht. Auch mit der medizinischen Versorgung schleift"s. Aber nach Australien, Schweiz, Russland, USA auswandern iss nicht, die haben noch ihre eigenen vernünftigen Zuwanderungs- Regelungen.

Ich befürchte wir Deutschen werden bald auswandern MÜSSEN, wenn wir unser Land endgültig aufgegeben haben. Ziel erreicht, Deutschland war einmal ...

23.11.2018 11:39 007 100

@ Wessi 98 ... Unser weltweit einzigartiges- absurdes Asylrecht ist eine Folge der NS Zeit, stimmt Kollege. Und was sagt uns das? Es ist längst überfällig dieses Gesetzt endlich zu ändern. Der Krieg ist lange lange vorbei. Oder wollen einige ewig gestrige uns Deutschen noch bis zu den Ur-Ur-Ur Enkeln Schuldgefühle einreden? Wer diese NS Zeit nicht überwinden kann, hat die Vergangenheit nicht aufgearbeitet. So wie es keine Sippenhaft u keine Kollektivschuld gibt, genauso ist dieses Asylrecht ein Relikt von alten Tagen u muss abgeschafft werden. Am besten schon gestern. Wenn es in dieser linken Republik dafür derzeit keine zweidrittel Mehrheit gibt, dann vielleicht 2021 ...

23.11.2018 11:02 winfried an (93)007 99

>>Es steht jeden frei unser Land zu verlassen<< ... Einspruch "Euer Ehren" !
"Freizügigkeit" wird im GG-Art.11 angesprochen und grundsätzlich geregelt.
Dort heißt es ...
>>(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.<<
Dies bedeutet für mich, dass ein DE-verlassen im Moment zwar möglich ist, aber jederzeit unterbunden werden kann.
Alle anderen internationalen Zusagen, Regelungen und Vereinbarungen sind so "verbindlich" wie der z.Zt. diskutierte Migrationspakt.

23.11.2018 10:46 Wessi 98

[Wegen des Verstoßes gegen unsere Richtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) wurde dieser Kommentar entfernt. Die MDR.de-Redaktion]

23.11.2018 10:02 jochen 97

3 mögliche Bewerber aus der CDU.

Für meine Begriffe sind alle drei nicht geeignet, weil sie keinerlei Veränderung bringen werden.
Merkel Ideologie würde uns erhalten bleiben.